Sabine Bätzing fördert Online- und Computerspielsucht

Hey, Sie! Ja, Sie! Wollen Sie tolle Killerspiele spielen? Wollen Sie zwei Menschen in Autos aufeinanderkrachen lassen? Dann spielen Sie Go for Bätzing, das völlig uncoole Internetausdruckerspiel, in dem Sie’s Sabine Bätzing mal so richtig zeigen können.
Und wenn Sie damit noch nicht angefixt sind und computerspielsüchtig sind (Sie sollten aber schon erwachsen sein, um dieses gefährliche Spiel spielen zu dürfen), dann lesen Sie einfach ein wenig auf der Satireseite von Frau Bätzing, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, die am besten alles vom Alkohol übers Rauchen bis zum Internet verbieten lassen will, weil es süchtig machen könnte.
Auf sabine-baetzing.de findet sich einfältige Realsatire auf einer in der Höhe auf 605 Pixel beschränkte Webseite (das sieht dann ausgedruckt wohl ganz prima aus) voller Validierungsfehler und mit vielen Links zu süchtig machenden Social Networks, die auch sogleich erklärt werden:

Auch wenn es sich so anhört, aber “Social Networks” sind keine Erfindung der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands”. Diese ist dort allerdings ganz gut vertreten – unter anderem durch mich.

Auch wenn es kaum zu glauben ist, es geht noch einfältiger:

Ich bin Sabine Bätzing, 34 Jahre alt, katholisch. Ich wohne in Weyerbusch und lese leidenschaftlich gerne, besonders Bücher von Henning Mankell. Außerdem mag ich lange Spaziergänge in meiner wunderschönen Westerwälder Heimat. Mein persönliches Lebensmotto lautet “Carpe diem !” (Nutze den Tag) oder “Lache und die Welt lacht mit dir, alles andere ist viel zu anstrengend”.

Katholisch sein ist wichtig, deshalb steht es direkt nach der Angabe von Namen und Alter. Zum Glück folgt nicht noch ein Beitrag zum Thema Mein schönstes Ferienerlebnis im Pferdegestüt.

Man beachte auch die Mitgliedschaften:

Mitglied der Gruppe “Youngsters” der SPD-Bundestagsfraktion (Abgeordnete bis 40 Jahre)

Yo, is’ klar, digga! Youngster bis 40 Jahre…voll phatt kurz vor scheintot, ey alda!

Aber Frau Bätzing ist nicht nur ein Youngster mit ihren jungen 34 katholischen Jahren, sie ist auch das fleißige Arbeitsbienchen, wie man aus den 5 Fragen auf ihrer Webseite erfährt; euphemistisch FAQ genannt…mehr als 5 kamen da wohl leider nicht zusammen.

3) Was war Ihre schwierigste Entscheidung als Abgeordnete?
Ich habe mich mit allen Fragen immer intensiv auseinander gesetzt. Ein Beispiel für ein besonders schwierige Thema ist die Entscheidung über den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Ja, junge Menschen als Kanonenfutter in einen Nicht-Krieg-Krieg zu schicken, ist schon hart. Und ganz im Gegensatz zu all den anderen, die nur nach Fraktionsvorgabe abstimmen, hat sich Frau Bätzing immer intensiv mit allen Fragen auseinandergesetzt. Toll! Aber leider kaum zu glauben.

Übrigens kann man Frau Bätzing auch treffen.

04.07.09 “Sabine bewegt”, Treff: Parkplatz, Waldbreitbach

Cool, Parkplatztreff. Das verbreitet bestimmt ein ähnliches Flair wie eine Baumarkteröffnung durch abgehalfterte Z-Promis.

Oder man wartet bis kurz vor der Wahl:

Besonders in Wahlkampfzeiten suchen die Wählerinnen und Wähler Kontakt zu mir und dem will ich gerecht werden. In den letzten vier Wochen vor der Wahl werde ich meine Wahlkreisbüros für Sie auch in den Abendstunden öffnen. Sie können dort mit mir oder meinen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern diskutieren und sich über aktuelle Dinge informieren. Natürlich bekommen Sie auch eine Tasse Kaffee oder Tee.

Kaffee? Tee? Die enthalten doch beide süchtigmachendes Koffein! Und das bekommt man von der Drogenbeauftragten serviert? Ich bin schockiert!
Daß in den Wahlkampfzeiten die Wähler den Kontakt zu den zu Wählenden suchen, halte ich für ein Gerücht. Es sind doch eher die zu Wählenden, die sich kurz vor den Wahlen auf Marktplätzen, Parkplätzen, Einkaufzentren und anderen öffentlichen Plätzen prostituieren und versuchen Freier, äh, Wähler anzulocken.

Ach, warum gebe ich mir (zusammen mit anderen) eigentlich so viel Mühe mit Satireseiten wie für die geliebte Bundesregierung (die übrigens nicht bei allen wirklich gut ankommt - Brendel ist ein Verräter!), wenn es doch Realsatireseiten wie sabine-baetzing.de gibt?

Zum Wochenanfang

Bei dem jämmerlichen Dementis der Union, daß man die Mehrwertsteuer ganz garantiert niemals nicht nach der Wahl erhöhen werde, ist die Sache mit den Kürzungen des ALG II bzw. der geplanten Pauschalierung von Mietkosten schön unter den Tisch gefallen.
Da weiß man dann schon, womit die geliebte Bundesregierung nach der Wahl weitermachen wird. Mit der Plünderung der Hütten für die Paläste.

Die Vorgehensweise zur Mehrwertsteuererhöhung wurde übrigens schon am 18. Juni im Bundestag skizziert:

Ich sage Ihnen, was nach dem 27. September passieren wird. Ich befürchte, dass man zwei Dinge machen wird: Man wird Sozialleistungen kürzen und natürlich Steuern erhöhen. Ich beschreibe Ihnen nun einmal, wie der Zeitgeist dafür organisiert wird. Zuerst gibt es einen Arbeitgeberverband, der sagt: Per 1. Januar 2011 muss die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöht werden. Dann kommt noch ein satanisches Argument: Wenn man das rechtzeitig beschließt und die Leute schon 2010 wissen, dass am 1. Januar 2011 alles teurer wird, dann kaufen sie 2010 mehr ein, und das belebt die Binnenwirtschaft. So die Theorie dieses Arbeitgeberverbandes.
Dann kommt ein Institut aus Hamburg und sagt, man müsse doch zum 1. Januar 2011 die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöhen, und bringt dasselbe Argument. Dann kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und sagt, man müsse doch zum 1. Januar 2011 die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöhen, und macht denselben Vorschlag. Was machen nun Union und SPD? Beide sagen: Das kommt gar nicht in die Tüte.
Aber ehrlich, Herr Bundesaußenminister, ich fühle mich sehr an die Plakate von 2005 “Keine Mehrwertsteuererhöhung” erinnert. Aus null wurden dann 3 Prozentpunkte. Ich befürchte, dass wir dasselbe nach dem 27. September erleben.

Allerdings nicht von einem Mitglied der Bundesregierung, sondern von der Opposition, um genau zu sein von Gregor Gysi.

Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar sei, solle “eine Selbstregulierung greifen”. Eine “Bagatellisierung von Kriminalität” sei aber der falsche Weg. Das Rechtsbewusstsein nehme erheblichen Schaden, “wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden”. Hemmschwellen würden so gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt und kriminelle Karrieren begünstigt.

Gesunkene Hemmschwellen, kriminelle Karrieren…das kennt man bestens aus dem Bundestag und von der Bundesregierung. Ach, es geht gar nicht um Politiker, die einen Verfassungsbruch an den nächsten reihen, es geht darum, die Bevölkerung in großem Maßstab zu kriminalisieren, indem man das überholte Urheberrecht auf Teufel komm raus durchsetzen will.

Das Abitur ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Oder warum erläutert man angehenden Abiturienten in einer Prüfungsaufgabe aus dem Leistungskurs Deutsch, was Misanthrop bedeutet?

Und dann war da noch Volker Kauder, das Dumdumgeschoß der Union:

Dass Politiker benotet werden, damit können wir leben. Aber dass jetzt auch zwischen Bürgern jeder den anderen anonym bewerten kann, das hat für mich schon etwas von Denunziantentum. Sollen Lehrer demnächst anonym ihre Schüler bewerten? Oder Verurteilte die Richter?

Warum sollten sich Lehrer die Mühe machen, etwas anonym zu tun, was sie seit Jahrhunderten quasi als Beruf betreiben? Die Beurteilung von Richtern durch Verurteilte hätte allerdings etwas für sich. Nur leider wird es im Strafvollzug für Verurteilte kaum einen Internetzugang geben.

Neben Politikern sind Wirtschaftswissenschaftler bekanntlich die putzigsten Dampfplauderer und man mag kaum glauben, daß man dafür extra studiert haben muß. Nehmen wir beispielsweise Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Der macht dem bekannten Wirtschaftsclown Hans-Werner Sinn ernsthaft Konkurrenz mit ein paar wohlformulierten Aussagen:

Die Bundesregierung spannte einen Rettungsschirm für die Banken im Umfang von 500 Milliarden Euro. “Dies bedeutet nicht die große Umverteilung von unten nach oben, sprich vom kleinen Mann zum bösen Banker, wie jetzt oft zu hören ist”, stellt DIW-Chef Zimmermann klar. Deshalb führe auch die Forderung nach einer “sozialen Komponente” bei der Krisenbewältigung in die Irre. “Ein gesetzlicher Mindestlohn oder höhere Hartz-IV-Sätze beispielsweise haben negative Beschäftigungseffekte zur Folge und erhöhen somit das Armutsrisiko”, warnt der Ökonom.

Ja, da muß man erst einmal drauf kommen. Ein Mindestlohn, der bekanntlich sowieso das Werk des Teufels ist, oder ein höheres ALG-II steigern das Armutsrisiko.

Die rein aufs Ökonomische reduzierte Sichtweise von Herrn Zimmermann wird auch in einem längeren Interview deutlich.

Ich glaube aber, dass die Kurzarbeit eine intelligente Lösung ist, das ist intelligenter Keynesianismus. Es geht ja darum, Humankapital zu erhalten.

Es geht also nicht um Menschen, denen man ein menschenwürdiges Leben ermöglichen sollte, sondern um Humankapital, das man erhalten möchte. Zur Not parkt man es einfach mittels Kurzarbeit etwas zwischen, so wie man auch Geldbeträge, die man gerade nicht benötigt als Tagesgeld anlegen kann.

Die Agenda 2010 mit der eingeführten Zwangsarbeit ist natürlich durchweg positiv und die Arbeitslosenzahlen sind ganz bestimmt nicht manipuliert, weder durch Statistiktricks noch durch die Ausweitung von Mehraufwandsentschädigungtätigkeiten.

Dass die Arbeitslosigkeit bisher kaum angestiegen ist, hat einerseits mit dem Instrument der Kurzarbeit zu tun, aber es ist auch den Agenda-Reformen zuzuschreiben. Die Krise hat ja schließlich schon im zweiten Quartal 2008 angefangen. Derzeit ist der Arbeitsmarkt dennoch ruhig und stabil. Vor allem sind die schlecht Qualifizierten bisher kaum getroffen, das schreibe ich auch der besseren Betreuung der Arbeitsvermittlung zu genauso wie den verschärften Zumutbarkeitskriterien.

Daraus folgt selbstverständlich ein klares Weiterso auf dem eingeschlagenen neoliberalen Kurs.

Und ich warne ausdrücklich vor einer weiteren Rücknahme der Hartz-Reformen.

Es liest wirklich keiner mehr Korrektur. Nirgendwo!

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr

Immer weniger Unternehmen verwenden für die Produktion Rohstoffe aus Deutschland wie z.B. der Produzent der Haushaltstücher Solo Saugwunder.

Oder habe ich da angesichts von Zwangsarbeit, Zensurmaßnahmen, Bevölkerung unter Generalverdacht stellen, Aufhebung der Unschuldsvermutung und der Gewaltenteilung mit “Gebieten, in denen Bürgerrechte verletzt werden” etwas falsch verstanden?

Wer einen Job will, soll sich gefälligst vollständig entblößen

Zeiten, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, sind bei ruchlosen Kapitalisten natürlich gern gesehen. Kann man da doch die Arbeitssuchenden so richtig schön seine Macht spüren lassen. Beispielsweise kann man fast jede noch so bizarre und verwerfliche Durchleuchtungsaktion eines zukünftigen Arbeitsnehmers durchführen. Wem es nicht paßt, der braucht sich nicht zu bewerben, bleibt dann aber auch arbeitslos.

Ähnliches denken sich wohl auch Konzerne wie RWE, Thyssen-Krupp Stahl und RAG Deutsche Steinkohle, die bei Neueinstellungen Tests auf illegale Drogen vornehmen. Das dient natürlich wie der Grundrechtabbau der geliebten Bundesregierung einzig der Sicherheit.

Beruhigend ist natürlich auch die Tatsache, daß von legalen Drogen und Medikamenten keinerlei Sicherheitsrisiken ausgehen, deren Konsum also nicht getestet werden muß. Deshalb ist fahren im Alkoholrausch zum Beispiel auch so beliebt, weil es keinerlei Sicherheitsrisiko birgt.

Aber das ist fast nichts im Vergleich zu Bozeman City in Montana (USA). Die Stadtverwaltung von Bozeman macht nämlich Nägel mit Köpfen und durchleuchtet Jobaspiranten umfassend.

The requirement is included on a waiver statement applicants must sign, giving the City permission to conduct an investigation into the person’s “background, references, character, past employment, education, credit history, criminal or police records.”
“Please list any and all, current personal or business websites, web pages or memberships on any Internet-based chat rooms, social clubs or forums, to include, but not limited to: Facebook, Google, Yahoo, YouTube.com, MySpace, etc.,” the City form states. There are then three lines where applicants can list the Web sites, their user names and log-in information and their passwords.

Wo bisher heimliche Onlinedurchsuchungen, einfaches Googlen und andere Maßnahmen versagen, wird halt gleich die Preisgabe von Login-Daten gefordert, um sich ein Bild der Bewerber machen zu können. Und das beste ist, bisher hat keiner deswegen seine Bewerbung zurückgezogen.

No one has ever removed his or her name from consideration for a job due to the request, Sullivan added.

Die Liste der Zensurbefürworter im Bundestag

Damit auch in Zukunft bekannt sein wird, wer sich für die Einführung einer Zensurinfrastruktur fürs Internet und für die Aufhebung der Gewaltenteilung ausgesprochen hat, hier die Liste der Zensurbefürworter im Bundestag nach Parteien geordnet

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Dr. Christoph Bergner
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Dr. Stephan Eisel
Anke Eymer (Lübeck)
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Thomas Mahlberg
Stephan Mayer (Altötting)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Laurenz Meyer (Hamm)
Maria Michalk
Dr. h.c. Hans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Sibylle Pfeiffer
Dr. Joachim Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)
Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Hermann-Josef Scharf
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Andreas Schmidt (Mülheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Anette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Dagmar Wöhrl
Willi Zylajew

SPD

Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Dr. h.c. Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans- Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann (Hildesheim)
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Iris Gleicke
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann (Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil
Dr. Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Fritz Rudolf Körper
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Erika Ober
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Walter Riester
Sönke Rix
Rene Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Ortwin Runde
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Otto Schily
Silvia Schmidt (Eisleben)
Renate Schmidt (Nürnberg)
Heinz Schmitt (Landau)
Reinhard Schultz (Everswinkel)
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dieter Steinecke
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jella Teuchner
Dr. h.c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf

Fraktionslos

Henry Nitzsche

Nicht anwesend waren übrigens Angela Merkel, Ursula von der Leyen (ist aber auch nur ein Regierungsmitglied), Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg und Wolfgang Schäuble, wobei einige Regierungsmitglieder sicherlich beim Treffen des Europäischen Rats sind.

Mit Bild gibt’s das Abstimmungsverhalten auch bei Abgeordnetenwatch.

Bitte auch die durch Enthaltung quasi zustimmenden grünen Abgeordneten beachten.

Wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen und nicht das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen? (Update)

(Ursprungspost vom 18. Juni 2009, 22:35)
Ich bin derzeit etwas verwirrt. Entgegen anderslautender Berichte in der Presse, hat der Bundestag laut bundestag.de das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen in der Entwurfsform vom 5. 5. 2009 beschlossen und nicht das Zugangserschwerungsgesetz. Das würde u.a. bedeuten, daß personenbezogene Daten erhoben, verwendet und an Repressionsbehörden weitergeleitet werden dürfen. Die Diskussion der letzten Wochen wäre damit völlig überflüssig, weil eben keinerlei Änderungen erfolgten.

Nachtrag 19.06.2009

Mittlerweile ist die Drucksache 16/13411 auch online verfügbar und entspricht dem schon bei odem.org veröffentlichten Sperrgesetz-Änderungen (s.o.).
Die Verwirrung entstand also vor allem durch die vorgeschobene Dringlichkeit und mehr als zweifelshafte Vorgehensweise der Bundesregierung, dieses Zensurgesetz unbedingt noch vor der Sommerpause und den nächsten Wahlen zu verabschieden (vergleiche dazu auch die Ausführungen von Max Stadler). Die Liste der namentlichen Abstimmung ist mittlerweile auch beim Bundestag zu finden.

Und noch ein Nachtrag vom 19. Juni:

Das vorläufige Plenarprotokoll der 227. Sitzung des Bundestages ist mittlerweile auch online. Ab Seite 128 geht’s dann ums Thema Zensur.

Hinweisen möchte ich noch auf die Gymnastiklehrerin Renate Gradistanac (SPD), die als brave Parteisoldatin und Mitläuferin gleich alle Schuld von sich weist, wenn das Zensurgesetz mißbraucht wird (und das ist nur noch eine Frage der Zeit):

Indem wir so vorgehen, machen wir deutlich – das ist mir wichtig –: Was die Regierungen nach uns machen, liegt in deren Verantwortung. Wir zumindest wollen nicht, dass es zu einer Ausweitung der Anwendung dieses Gesetzes auf andere Inhalte kommt.

Nach uns die Sintflut.

Es ist ja schön, daß die SPD possierlichen Tierchen wie Wiefelspütz oder Gradistanac ein Zuhause gibt, aber wo die Kompetenz einer Frau liegt, die es nicht einmal zu einer eigenen Domain für eine Webseite gebracht hat und die bei Abgeordnetenwatch alles mit

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.

Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform “Abgeordnetenwatch” ziehe ich den direkten Austausch vor.

Der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig. Ich lade Sie zu einem Besuch meiner Homepage unter www.bundestag.de ein. Dort finden Sie Information über meine Arbeit und meine politischen Schwerpunkte sowie alle notwendigen Kontaktdaten.

beantwortet, ist mir schleierhaft.

Die armen, unwissenden Versicherungskonzerne

Es gibt Unternehmen, die können einen wirklich nicht leid tun. Dazu gehören u.a. Versicherungskonzerne wie Allianz, Lloyd’s und Swiss Re, die sich in einer bizarren Mischung aus völliger Blödheit, Unwissen und maßloser Gier von Nordkorea narren ließen.

Die Versicherungsbranche sei aber im Umgang mit Nordkorea zum Teil sehr leichtgläubig gewesen, zitiert die Zeitung einen Experten aus der US-Regierung. Die Unterhändler der Versicherungskonzerne seien zudem teilweise sehr uninformiert gewesen - mache dächten, sie hätten es mit einer Firma in Südkorea zu tun, andere seien sich nicht bewusst gewesen, dass Nordkorea ein totalitärer Staat ist. Zum Teil seien die nordkoreanischen Unterhändler aber auch clever vorgegangen: Kim Kwang Jin zufolge habe KNIC jedes Jahr einen neuen Rückversicherer gewählt und sehr hohe Prämien gezahlt. Das Geschäft sei in sehr kleine Einheiten aufgeteilt worden und von unterschiedlichen Maklern an verschiedenen Orten ausgeführt worden, zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten Experten.

Zumindest für diese Aktionen verdient der Geliebte Führer einen Glückwunsch.

Deutschland, das Land der Zyniker

Laut Ursula von der Leyen sei es “zynisch, im Zusammenhang mit Kinderpornografie von Zensur zu sprechen.”
Mir scheint, der Großteil derjenigen, die das Internet bedienen können, sind dann nichts als Zyniker.
Die Liste der Zensurbefürworter im Bundestag findet sich sicherlich spätestens morgen hier sowie hier bei der ZAF. Die Qualität der Debatte im Bundestag zum Zugangserschwerungsgesetz (wurde das jetzt eigentlich wirklich beschlossen?) war jedenfalls auf Seiten der Befürworter unterirdisch. Auch da wird es interessant sein, morgen im Plenarprotokoll den Schmarrn nachzulesen, war der Stream auf bundestag.de doch manchmal von Aussetzern geprägt.

Jetzt kann man nur noch bei sämtlichen Freunden, Verwandten und Bekannten Überzeugungsarbeit leisten, auf keinen Fall CDU/CSU oder SPD zu wählen. FDP und Grüne nehmen sich aus anderen Gründen auch kaum was im Vergleich zu den beiden Turbogrundrechtabbauern, schließlich haben die Grünen zu Zeiten der rotgrünen Koalition alles mitgemacht wie Agenda 2010, Kriegseinsätze etc. Und die FDP ist als Partei der Besserverdienden ebendeshalb kaum tragbar (erinnert sei aber auch an den Bayerntrojaner, den die FDP nicht verhindert hat, oder die unsäglichen Entscheidungen bezüglich des NRW-Verfassungsschutzes). Wären aber weder Union noch SPD an der nächsten Bundesregierung beteiligt, wäre zumindest schon mal etwas gewonnen. Ich weiß, beim allgemeinen Desinteresse bei der Mehrheit der Bevölkerung an Themen wie Internetzensur oder sozialer Gerechtigkeit sowie der mangelnden Aufklärungsarbeit der Massenmedien über Ziele und Ursachen, ist das utopisch.