Im Kampf gegen den Terror helfen Fußfesseln für Politiker

Angesichts des Desinteresses der meisten Politiker an demokratischen Grundrechten und den Menschenrechten fordert die ZAF, daß zukünftig jeder Politiker eine Fußfessel tragen muß sowie die totale Überwachung rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche per Video- und Audioaufzeichnung sowie Speichern sämtlicher Verbindungsdaten und -inhalte.
Ein Sprecher der ZAF sagte dazu, dieser Vorschlag sei “ein geeignetes Mittel, den Überwachungs- und Kontrollaufwand” zu verringern. Bei durchgedrehten Politikern, die man nicht abschieben könne, sei die Fußfessel praktikabel, sagte er der Zeitung Der Kleine Demokrat.
Man könne das Politikerrecht problemlos um eine Fußfessel-Klausel ergänzen. Damit könne man potenzielle Gefährder, Scharfmacher und Haßprediger in den Parlamenten, deren Abschiebung aus humanitären oder anderen Gründen nicht möglich sei, “auf richterliche Anordnung zum Tragen einer Fußfessel verpflichten.”
Der Sprecher der ZAF betonte, mit einer elektronischen Fußfessel ließen “sich viele der etwa 3000 durchgeknallten Politiker in Deutschland, Hassprediger und in sogenannten Hochschulbildungseinrichtungen ausgebildete sogenannte Juristen, Lehrer, Volks- und Betriebswirte überwachen”. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Fessel gebe es nicht. Die Fußfessel könne dafür sorgen, dass sich um die Abschaffung der Demokratie bemühte Politiker nur noch in bestimmten Gebieten aufhalten dürften. “Das bedeutet auf jeden Fall mehr Sicherheit”, sagte er.
Die elektronische Fußfessel biete damit auch Langzeitpolitikern die Chance zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren. Viele Politiker hätten es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährdeten damit sich und ganze Völker. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel könne eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.

Wort des Tages: Totalisatorprinzip

Das Totalisatorprinzip dient angeblich der Gerechtigkeit. Behaupten zumindest die, die es wissen müssten, da sie das Totalisatorprinzip verwenden:

Das Totalisatorprinzip gilt beim Lotto, der Auswahl- und der Ergebniswette. Es bedeutet: Der Gesamtbetrag der Einsätze wird zu 50 % an die Spieler ausgezahlt [...] Das dient der Gerechtigkeit.

Was mit den anderen bis zu über 50% der Spielereinsätze geschieht, fragt man lieber nicht.

Zum Thema der Totalisator in Deutschland 1893 findet man hier mehr. Neben dem Reichsverweser war der Totalisateur sicher einer der wohlklingendsten Jobs, die es jemals in Deutschland gab. Was ist dagegen schon der Grüßaugust Bundespräsident?

Deutschland ist wehrlos Naturkatastrophen jeglicher Art ausgeliefert

Forschungsministerin Anette Schavan (CDU) hat den Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems für Europa vorgeschlagen. “Europa muss auf Naturkatastrophen besser vorbereitet sein”, sagte sie der “Berliner Zeitung”.

Auch wegen des Klimawandels sei nicht ausgeschlossen, dass es hier zu Flutwellen komme, so Schavan weiter. Das Frühwarnsystem könnte demnach im Mittelmeer und an der Atlantikküste aufgebaut werden.

Ganz besonders Deutschland ist derzeit völlig wehrlos Naturkatastrophen jeglicher Art ausgeliefert, wie man z.B. hier, hier und auch hier sehen kann.

Jubelperser, Grüßaugust und erster bei Google

Wie hier erwähnt, hat die ZAF ab sofort eine neue Mission. Unser Ziel, die Welt mit windelweichem, überflüssigem Terror zu überziehen, um die freiheitlich demokratische Grundordnung überall, jederzeit und gewaltfrei mit schärfsten Terrormaßnahmen zu propagieren, wird um die viel realistischeren Ziele erweitert, fortan bei google und anderen Suchmaschinen mit den Begriffen Jubelperser, Grüßaugust und erster bei google zumindest unter den Top Ten zu finden zu sein.
So schwer kann es nicht sein, mit einem als Grüßaugust tätigen Jubelperser erster bei Google zu werden. Man muß einfach nur oft genug die Begriffe Jubelperser und Grüßaugust im Zusammenhang mit erster bei google erwähnen. Zumindest theoretisch. Das Jubelpersertum, welches den Jubelperser auszeichnet, denn ein Jubelperser ist dazu geboren, dem Jubelpersertum zu frönen, das ergibt sich schon aus dem Begriff Jubelperser, der das Wort Jubel beeinhaltet, der Jubelperser kann eigentlich gar nicht anders als zu jubeln, obwohl ein Jubelperser nicht unbedingt ein Perser sein muß - wer ist heutzutage noch Perser in einer Zeit, in der Persien schon länger Iran heißt, nur von einem Jubeliraner spricht keiner, nein, man sagt immer noch Jubelperser, der Zusammenhang ergibt sich aber aus dem Ursprung des Wortes Jubelperser, welcher im folgenden, quasi als Mehrwert für all die demnächst durch Suchmaschinen hier aufschlagenden Wißbegierigen auf der Suche nach dem Begriff Jubelperser, Grüßaugust oder erster bei google, kurz erläutert werden wird, obwohl der Begriff Jubelperser per se natürlich nichts mit dem Begriff Grüßaugust oder mit der Suche nach erster bei google zu tun hat , also um es noch einmal festzuhalten, ein Jubelperser muß kein Grüßaugust sein, den Begriff Grußaugust kennt der Duden übrigens nicht, zumindest findet sich in der Onlineausgabe bei der Eingabe von Grußaugust nichts, bei der Eingabe von Grüßaugust findet sich hingegen ein Eintrag, mit dem Begriff Jubelperser ist es ähmlich, auch dort findet sich genau ein Eintrag zu dem Begriff Jubelperser -, ist ein eher neumodischer Begriff, der Ende der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts entstand, als der Schah von Persien in Berlin weilte und Mitarbeiter des persischen Geheimdienstes SAVAK sozusagen als gewaltätige Jubelperser von der Polizei unbehelligt auf Demonstranten einprügelten, die gegen die diktatorische Herrschaft des Schahs demonstrierten und die somit eher die Anti-Jubelperser darstellten, wohingegen die Prügler die Jubelperser waren, die damit den Ausdruck Jubelperser überhaupt erst prägten, denn vor der Einführung des Begriffs Jubelperser sprach man allenfalls von Claqueuren aber auf keinem Fall von Jubelpersern, dieser Begriff, also der des Jubelpersers, wurde eben erst durch den beschriebenen Vorfall mit den fürderhin Jubelpersern genannten Personen eingeführt.
Der geneigte und der ZAF gewogene Jubelperser findet hier noch weitere Jubelperser. Der Grüßaugust schaut bitte auf diese Seite für weitere Grüßauguste und für erster bei google schauen Sie bitte hier, völlig egal, ob Sie Jubelperser oder Grüßaugust sind.

am deutschen Wesen soll die Welt genesen

Wieder einmal stellt man sich die Frage, warum hat die Bundesrepublik eigentlich einen Bundespräsidenten? Also jemanden, der gern einmal verfassungsrechtliche Bedenken beiseite schiebt und ohne wirklichen Grund das Parlament auflöst. Nach der Lektüre der Weihnachtsansprache wird mir auch nicht unbedingt klarer, warum sich an der Spitze des Staates nur ein Grüßaugust mit erweiterten Kompetenzen befindet.

Diese Haltung der Bürger kann doch allen Vorbild sein. Dann können wir erleben: Veränderungen lassen sich gemeinsam gestalten, und die Dinge fügen sich.

Die Dinge fügen sich also? Wahrscheinlich einmal mehr ohne Beteiligung der Bürger, indem im Sinne der Wirtschaft hinter geschlossenen Türen etwas ausgekungelt wird und dann dem Volke als ultima ratio präsentiert wird? Halten Sie still, lassen Sie’s über sich ergehen, dann ist es nicht so schlimm, die Dinge fügen sich schon. Sagt das ein Vergewaltiger vor der Tat?

Doch unser Land hat sich auf den Weg gemacht. Unser Ziel ist klar: Jahrzehntelang war Deutschland in Europa an der Spitze. Da wollen wir wieder hin. Das schafft Arbeitsplätze und Sicherheit.

An der Spitze von was? An der Spitze des Sozialabbaus und der Lohnzurückhaltung dürften wir jetzt schon sein. Und wie soll es Arbeitsplätze und Sicherheit schaffen, wenn man an die Spitze von irgendwas will? Hat der Redenschreiber dafür wirklich Geld bekommen? Oder wird der auch schon von der Industrie bezahlt sowie demnächst der Chef des Bundespräsidialamtes?

Wir sind bereit, neue Erfahrungen zu sammeln. Wir werden dazulernen, und so werden wir neue Kraft gewinnen. Auf diesem Weg sollten wir die alten Tugenden nicht vergessen. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit, Anständigkeit und Redlichkeit im täglichen Umgang können uns wirklich nicht schaden.

Na, das ist wohl ohne Worte in einem Land, in dem die Politiker gern die Verfassung aufs Äußerste strapazieren, brechen, in die eigene Tasche wirtschaften, sich schnellstmöglich nach dem Ende der politischen Karriere lukrative Posten in der Wirtschaft sichern und Bürger als Parasiten beschimpfen. Wohlgemerkt geschah das alles innert eines Jahres.

Im kommenden Jahr wollen wir Fußball-Weltmeister werden . Die Welt wird bei uns zu Gast sein, und wir können ihr zeigen: Deutschland ist ein offenes, ein dynamisches, ein faires Land.

Genau, ein offenes Land für die, die nichts zu verbergen haben und sich gern überwachen lassen oder auch einmal gern 14 Tage im Unterbindungsgewahrsam verbringen.

Und wir sollten denen dankbar sein, die am heutigen Abend nicht im Kreise ihrer Lieben feiern, weil sie für ihre Mitmenschen da sind - im Krankenhaus, bei der Polizei, als Bus- und Bahnfahrer oder als Soldaten, die fern der Heimat für Sicherheit und Freiheit sorgen.

Viele unserer Landsleute leisten draußen in der Welt im Namen Deutschlands denen Hilfe, denen es schlechter geht als uns. Das ist auch für Deutschland gut, denn wir sind alle aufeinander angewiesen, ob wir Europäer oder Amerikaner sind, Asiaten oder Afrikaner.

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Ob nun in Afghanistan, auf dem Balkan, im Irak, bald im Iran oder Nordkorea. Deutschlands Sicherheit und Freiheit muß man natürlich weltweit verteidigen. Außer in Australien, das kennt der Bundespräsident nämlich nicht.

sinkende Rentenleistungen

Der DGB und mehrere große Sozialverbände fordern in einem weihnachtlich wohl platzierten Papier von der großen Koalition eine Umkehr in der Rentenpolitik. “Zu befürchten sind steigende Beiträge und sinkende Rentenleistungen,” heißt es dort.

Durch die Maßnahmen, die sich die Koalition für 2006 und 2007 vorgenommen hat, würden die Rentner “von der Einkommensentwicklung abgekoppelt”, so die Diagnose von Deutschem Gewerkschaftsbund und den Sozialverbänden VdK, SoVD, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung und Volkssolidarität.

Das dürfte sicher von der Versicherungswirtschaft so an die Bundesregierung herangetragen worden sein. Denn nur wenn die breite Masse das Gefühl hat, das bisherige System des Generationenvertrags ist am Ende und man muß ganz im neoliberalen Sinne einer Entsolidarisierung selbst fürs Alter vorsorgen, werden die Versicherungen auch ihre ganzen Alterssparpläne, - versicherungen und sonstigen überflüssigen Angebote in großem Maßstab verkaufen können.

alles neu…

…macht der Dezember, wie schon damals die alte Hexe Erzieherin im Kindergarten zu berichten wusste. Deshalb gibt’s hier jetzt ein neues Design quasi als Weihnachtsgeschenk. Ich hoffe, es funktioniert alles, wie es sollte.
Falls nicht, freue ich mich über eine kurze Rückmeldung…entweder als Kommentar oder per Mail oder Webformular unter Impressum.

Angela Merkels mangelndes Demokratieverständnis

Einen Schwerpunkt soll dabei die EU-Verfassung bilden, an der die Kanzlerin trotz der ablehnenden Voten in einigen Mitgliedsländern festhalten will. Das Kabinett soll Strategien diskutieren, wie das Vertragswerk gerettet werden kann.

Wäre ja auch schade, wenn dieses schöne neoliberale Vertragswerk einfach so in den Orkus verschwinden würde. An eine Einführung der sogenannten EU-Verfassung durch die Hintertür wurde schon früher gedacht. Aber anscheinend ist das Frau Merkel und ihren Auftraggebern zu wenig.

Der Verfassungstext, der eine neoliberale Wirtschaftspolitik dauerhaft festschreibt, sei von den Menschen in Frankreich und den Niederlanden nach intensiver Auseinandersetzung völlig zu Recht abgelehnt worden, erklärte Sven Giegold vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis am Donnerstag: “Wenn Angela Merkel diesen Verfassungsentwurf durchdrücken will, zeigt sie ein mangelhaftes Demokratieverständnis und verhöhnt den Souverän in Frankreich und den Niederlanden.”

Angela Merkels mangelndes Demokratieverständnis verwundert nicht wirklich. Schließlich hatte sie schon vor der Wahl ausgeplaudert, daß “die deutschen Bürger keinen immerwährenden Rechtsanspruch auf eine demokratische Verfassung haben.“ Nun wird nur fleißig alles getan, um die demokratische Verfassung zu demontieren und letzlich dann auch abzuschaffen. Bezahlung von Staatsdienern durch private Unternehmen, die Nutzung und Unterstützung von Folter und eine zunehmende Militarisierung der Öffentlichkeit sind erst der Anfang.