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Bertelsmann erledigt hoheitliche Aufgaben

Die deutsche Arvato AG, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Bertelsmann AG, wird ab Juli 2005 für mindestens acht Jahre den Großteil der Verwaltung der britischen Gemeinde East Riding of Yorkshire mit rund 350.000 Einwohnern übernehmen. Rund 500 Mitarbeiter der Kommunalverwaltung werden zu Arvato wechseln. Damit wird zukünftig ein deutsches Unternehmen mit der Erledigung von hoheitlichen Aufgaben betraut sein, die bisher dem britischen Staat unterstellt waren. Als hoheitliche Aufgaben gelten jene Tätigkeiten, die ein öffentliches Gemeinwesen (Staat, Gemeinde oder sonstige Körperschaft) kraft öffentlichen Rechts zu erfüllen hat. Die Ausübung hoheitlicher Aufgaben ist in der Regel als ständige Aufgabe Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen. Arvato wird in wenigen Monaten beginnen, Lohnzahlungen und Sozialtransfers durchzuführen, Steuern und Gebühren zu erheben, ein Bürgerbüro zu unterhalten sowie die Zuständigkeit für die gesamte Informationstechnologie der Gemeinde zu übernehmen.

[Quelle german-foreign-policy.com]

Warum nur beschleicht mich ein ungutes Gefühl, wenn die genannten hoheitlichen Aufgaben von einem gewinnorientierten, kapitalistischen Unternehmen übernommen werden? Und dann ausgerechnet noch ein Unternehmen aus der Bertelsmanngruppe.

3 Kommentare

| | | z e n z i z e n z i z e n z i c | | | am 26/6/05 um 18:22

[...] Staat an weiteren Einnahmen hindert. Im UK ist man bei der Vermischung von Unternehmen und hoheitlichen Aufgaben sowieso schon sehr [...]
| | | z e n z i z e n z i z e n z i c a r m e e f r a k t i o n | am 29/1/06 um 23:37

[...] Im Vereinigten Königreich ist man neoliberalen Konzepten immer sehr aufgeschlossen gegenüber. Sei es nun, daß Bertelsmann als Avarto einen Großteil der Verwaltung der britischen Gemeinde East Riding of Yorkshire übernommen hat, oder daß nun Teile des Department For Work And Pensions (DWP) am besten gleich ins Ausland verlagert werden sollen. Diese Pläne wurden natürlich umgehend von einem Sprecher des DWP dementiert. Die ZAF meint, man sollte diese Vorschläge ruhig zu Ende denken und schon jetzt damit anfangen, Regierungs- und Ministerjobs ins Ausland verlagern z.B. nach Burkina-Faso. Dort sind die Arbeitskräfte noch billig und der deutsche Steuerzahler spart Millionen Euro. Zukünftig können dann auch Jobs in der EU-Kommission, im -Rat und -Parlament ausgelagert werden. Größere Schäden mangels Inkompetenz sind kaum zu befürchten. trackback [...]
| | | z e n z i z e n z i z e n z i c a r m e e f r a k t i o n | am 3/5/06 um 13:11

[...] Das ist in Deutschland derzeit ja so ähnlich, nur findet hier ein Ausverkauf zugunsten der Industrie und privater Investoren statt und schon bald werden im neoliberalen Reformierungswahn auch die letzten Sachen wie Wasserwerke, öffentliche Verwaltung u.a. an die Reihe kommen. Und Errungenschaften, für die unsere Vorfahren gekämpft haben werden einfach so nach und nach abgeschafft und dem neuen Götzen Markt geopfert. Insofern ist eine Verstaatlichung nationaler Reichtümer durchaus begrüßenswert, sofern die Gewinne nicht durch Korruption irgendwo versickern und die Gewinne zum Wohle aller investiert werden. Daß private Investoren eben nicht alles besser machen als der Staat und oft auch nicht günstiger, wurde schon desöfteren nachgewiesen. [...]