Ja zum Nein
Immerhin scheint es in Frankreich zu einem Non gereicht zu haben. Einen Nutzen wird es auf mittlere und lange Sicht sicher nicht haben. Auch wenn ich es mir wünschen würde, daß nun endlich ein Umkehrprozeß einsetzt, der dazu führt, daß die ganze EU endlich demokratisch wird, Kommission und Rat weniger Macht erhalten usw. usf. etc. pp. Schon komisch, wie man sich bei einigen Fragen zur EU auf einmal in Übereinstimmung mit rechten Gruppierungen findet.
[Nachtrag: Immer wieder heben sich auch sehr kompetent jene Politiker hervor wie Herr Martin Schulz (SPD), Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, die meinen, daß in Frankreich "innenpolitische Scharmützel" auf dem Rücken der EU-Verfassung ausgetragen worden seien. Warum glauben Politiker nicht, daß die Bürger unterscheiden können, ob es hier um Innen-, Europa- oder sonstige Politik geht? Nicht alle Bürger sind in ihrem geistigen Horizont so beschränkt wie viele Politker. Ausserdem gab es zumindest in Frankreich eine echte Diskussion über die Verfassung. Auch wenn diese von Medienseite eher einseitig auf das Oui hin orientiert war.]
[Nachtrag II: Man achte hier auf die Wortwahl der gemeinsamen Erklärung des ZKs von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker, dem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie EU-Parlamentspräsident Josep Borell zum Referendum in Frankreich: "Wir nehmen das zur Kenntnis". Das ist zig Stufen unter einem wir akzeptieren die Entscheidung des französichen Souveräns. Zur Kenntnis nehmen kann man, daß ein Sack Reis in China umfällt.]
3 Kommentare
| | | z e n z i z e n z i z e n z i c | | | am 1/6/05 um 12:59
[...] . Ob sich allerdings nun wirklich etwas ändert, dürfte bei der Chuzpe und dem merkwürdigen Demokratieverständnis der EU-Politiker fraglich sein. Um es mit Ihren W [...]
| | | z e n z i z e n z i z e n z i c | | | am 14/6/05 um 02:50
[...] lig undemokratisch zu Amt und Würden gekommen ist? Die Politikerkaste der EU hat wie schon hier und hier erwähnt ein recht merkwürdiges Demokratieverständnis. &nb [...]
rabenhorst am 30/5/05 um 10:03
Jetzt kämpft, Bürger, kämpft!
Statt eines großen Kommentars, denn zu den Gründen, warum ich auch mit “Nein” gestimmt hätte, wenn es mir “meine” Volksvertreter erlaubt hätten, habe ich u. a. schon in EU-Verfassung Nein Danke geschrieben, meinen Glückwunsch an die französische Be…