Bankrotterklärungen und Affen
Immer wenn Politiker nicht wissen, wie sie Haushaltslöcher stopfen sollen, wird die Mehrwertsteuer erhöht. Eigentlich könnte man auch fünfjährige Kinder oder ein paar Affen auf den Posten des Finanzministers setzen. Meinetwegen kann man auch ein Computerprogramm schreiben, daß Ein- und Ausnahmen nach dem Zufallsprinzip verteilt. Schlimmeres als angebliche Profi-Politiker werden diese auch nicht leisten. Man würde immerhin die Ausgaben für den Finanzminister kürzen können. Ein Affe gibt sich mit einer ausgewogenen Mischkost zufrieden und braucht kein fürstliches Gehalt oder eine repräsentative Wohnung. Affen wären auch geeigneter, da denen Lobbygruppen und deren Wünsche egal sind.
Auch wenn die Mehrwertsteuer alle Teile der Bevölkerung trifft, ist es dennoch eine der unsozialsten Steuer. Wer eine schmale Rente bezieht, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe, für den sind 4% Mehrausgaben wesentlich schwerer zu kompensieren als für Besserverdienende. Mit Waren, die ermäßigt mit nur 7% besteuert sind, mag man zwar einen großen Teil der täglichen Nahrungsaufnahme regeln können, ein gesellschaftliches Leben ist damit aber kaum möglich.
Insgesamt ist eine Mehrwertsteuererhöhung einfach nur eine Bankrott- und Unfähigkeitserklärung der Politiker. Einsparmöglichkeiten gäbe es an anderer Stelle im Bundeshaushalt genügend, wie schon einmal hier erwähnt.
Mein Parteibuch am 2/7/05 um 13:18
CDU will Mehrwertsteuererhöhung auf 18%, FDP schweigt
Die Jobkiller von CDU / CSU und der rückgratlosen FDP betreiben ihr unsägliches Geschäft der Vernichtung von Zigtausenden von Arbeitsplätzen mit dem Gespenst der Mehrwertsteuererhöhung weiter. Wie Spiegel Online heute berichtet, ist die Festlegun…