Köhler stellt Föderalismus in Frage
Das findet der Bundespräsident Horst Köhler. Daß er den Bundestag auflöst wurde erwartet, auch wenn das zum weiteren Ansehensverlust des Grundgesetzes beitragen wird. Wozu haben wir das noch, wenn man es sich bei Bedarf zurechtbiegen kann, wie es gerade in den Kram passt?
Das Bundesverfassungsgericht wird sicher die totale Verfassungsmäßigkeit der ganzen Aktion feststellen und kaum den Bundespräsidenten bloßstellen wollen, womit Schröder seinen Willen bekommen hat und ihm die angebliche und ach so schlimme Blamage eines Rücktritts erspart bleibt. Ich finde nicht, daß das den Preis der Mißachtung des Grundgesetzes wert war.
Mich würde noch interessieren, was Herrn Köhler anstelle des angeblich überholten Föderalismus vorschwebt? Ein zentralistischer Staat mit Berlin als Reichshauptstadt? Wird dann auch das Bundes-Präfix entfernt und wir sind die Republik Deutschland? Vielleicht sollte man noch den Zusatz demokratisch wagen? Ach, hatten wir zwar schon mal aber im Vergleich zur Stasi seinerzeit hat die Politik so einiges an Überwachungs- und Bespitzelungsmethoden verfeinert.
Aber je länger ich mir die Kann-Bestimmung eines Herrn Köhlers anschaue, desto mehr bezweifel ich, ob ein Zusatz demokratisch lange Bestand hätte:
“Es ist richtig, dass in der heutigen Situation der demokratische Souverän - das Volk - über die künftige Politik unseres Landes entscheiden kann.”
Nicht kann, Herr Köhler, der Souverän entscheidet einzig und alleine, von wem er regiert werden möchte! Es steht zwar den einzelnen Teilen des Souveräns, also dem einzelnen Bürger, frei, ob er an einer Wahl teilnimmt oder nicht. In der Gesamtheit gibt es aber für den Souverän in einer Demokratie keine Kann-Bestimmung.
Fehlt eigentlich nur noch eine Wahlempfehlung zum Abschluß seiner Rede. Die hat Herr Köhler sich dann zum Glück vergriffen:
“Schauen Sie bitte genau hin. Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch.”
Wirkliche politische Alternativen finden sich aber kaum zwischen den bisher im Bundestag vertretenen Parteien. Die Unterschiede muß man schon mit dem Elektronenmikroskop im Femtobereich suchen. Echte politische Alternativen stellen eher Parteien am linken oder rechten Rand da. Diese werden aber wahrscheinlich wieder einmal an der Fünfprozenthürde scheitern. Und ob man diese aufgrund zum Teil abstruser Ansichten und Selbstzerfleischungstendenzen wählen möchte, sei dahingestellt.
| | | z e n z i z e n z i z e n z i c | | | am 21/7/05 um 21:17
[...] hen Bund, Land und Kommune erläutern. Denn noch haben wir einen föderalen Staat, auch wenn einige Kräfte das gerne ändern möchten. Bitte [...]