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Abgesang auf die Demokratie

Es hätte mich mehr überrascht, wäre die Entscheidung des EU-Parlaments mehrheitlich anders ausgefallen. Es war also nicht anders zu erwarten, als daß das EU-Parlament fröhlich in den Überwachungs- und Polizeistaat marschiert und somit letztlich Pressefreiheit und die Demokratie, die in dem völkerrechtlichen Konstrukt der Europäischen Union sowieso nur eine marginale Rolle zur Legitimation der Handelnden spielt, beseitigt.
Und das wird leider erst der Anfang einer neuen Unfreiheit und der Weg in einen neuen Feudalismus sein. Denn wie bemerkte Jean-Claude Juncker dereinst zur Entscheidungskultur in der EU: “Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

4 Kommentare

rabenhorst am 14/12/05 um 23:05

1 x Vorratsspeicherung, wer will noch mehr?
So, nun ist also die Vorratsspeicherung aller Daten von E-Mails, SMS, Handy- und Festnetz-Telefonaten, VoIP Verbindungen bis auf deren Inhalt sowie Login- und Lokalisierungs-Daten für die Dauer von mindestens sechs Monaten bis unendlich von der großen Koa
| | | z e n z i z e n z i z e n z i c a r m e e f r a k t i o n | am 27/12/05 um 02:36

[...] Angela Merkels mangelndes Demokratieverständnis verwundert nicht wirklich. Schließlich hatte sie schon vor der Wahl ausgeplaudert, daß “die deutschen Bürger keinen immerwährenden Rechtsanspruch auf eine demokratische Verfassung haben.“ Nun wird nur fleißig alles getan, um die demokratische Verfassung zu demontieren und letzlich dann auch abzuschaffen. Bezahlung von Staatsdienern durch private Unternehmen, die Nutzung und Unterstützung von Folter und eine zunehmende Militarisierung der Öffentlichkeit sind erst der Anfang. trackback [...]
| | | z e n z i z e n z i z e n z i c a r m e e f r a k t i o n | am 19/1/06 um 17:37

[...] Der Instandhaltungsmechaniker, Diplomverwaltungswirt und Generalsekretär der CDU Brandenburg Sven Petke (verheiratet, 2 Kinder, evangelisch) hat noch nicht so recht mitbekommen, daß gar nicht die ausländischen die Einbürgerung begehrenden Extremisten und Topgefährder das Problem sind, sondern deutschstämmige Extremisten und Topgefährder wie z.B. Beckstein, Schünemann, Merkel oder deutsche Abgeordnete des EU-Parlaments für die es bisher leider keinen Gesinnungstest gibt, die aber vielfach nicht (mehr) auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und die die bisherigen Freiheit mißbrauchen, um eben diese Freiheit abzuschaffen. Herr Petke sollte erstmal vor seiner eigenen (Partei-)Tür kehren, bevor er vollmundig Stammtischparolen zum besten gibt. trackback [...]
| | | z e n z i z e n z i z e n z i c a r m e e f r a k t i o n | am 21/2/06 um 16:20

[...] Von einem Interessenausgleich oder gar Berücksichtigung der Bürgerrechte kann bei der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wohl kaum eine Rede sein. Hat Frau Zypries eigentlich Sauerstoff auf ihrem Planeten? Grinsend den Bürger unter Generalverdacht stellen, sich dann blöd stellen und so tun, als ob das nur im Interesse ebenjener Bürger geschehe. Kann man Frau Zypries zusammen mit den EU-Parlamentariern, die die Richtlinie durchgewunken haben, eigentlich aufgrund des §18 GG nun die Grundrechte entziehen? Artikel 18 [Grundrechtsverwirkung] [...]