Archiv für März, 2006

Googlen bei spiegel.de

Eine Google-Suche nach den Stichworten “Charlie Sheen 9/11″ ergab gestern 795.000 Fundstellen, eine nach “9/11 conspiracy” sogar 15,5 Millionen.

Diese Ergebnisse, Herr Pitzke, sind leider erstunken und erlogen.

Die Suche nach “Charlie Sheen 9/11″ fördert derzeit nur 64.200 Ergebnisse zutage. Die Suche nach Charlie Sheen 9/11 ohne Anführungszeichen liefert derzeit hingegen 974.000 Fundstellen.

“9/11 conspiracy” liefert derzeit 479.000 Ergebnisse bei google.com, ohne Anführungszeichen erhält man für 9/11 conspiracy 14.700.000 Suchergebnisse.

Selbst wenn bedenkt, daß Suchergebnisse immer Momentaufnahmen sind, man die unterschiedlichen Datencenter Googles berücksichtigt und einfach mehrmals hintereinander die Suchanfrage wiederholt, erscheint die Fundstellenanzahl, die spiegel.de knallhart recherchiert haben will, eher lustlos zusammengewürfelt und entweder ein arithmetischer Mittelwert oder die Summe zweier Suchergebnisse zu sein. Außerdem ist es ein Unterschied, ob der Suchbegriff in Anführungszeichen gesetzt wird oder nicht. Vielleicht hätte der Autor die Suchbegriffe lieber kursiv schreiben sollen, wenn er nach Charlie und Sheen und 9/11 gesucht hat.

sich sicherer fühlen, weil man sicherer ist

Wenn man’s nur oft genug wie ein Mantra wiederholt, klingt es vielleicht glaubhafter, mag sich der Hamburger Innensenator beim Start der Videoüberwachung der Reeperbahn gedacht haben:

Innensenator Udo Nagel: „Die Polizei wird die Technik verantwortungsbewusst einsetzen, sie erfolgt für die Sicherheit der Bürger in Hamburg. Sie können sich im Bereich der Reeperbahn künftig noch sicherer fühlen, weil sie sicherer sind!“

Wie verantwortungsbewusst die Hamburger Polizei Überwachungstechniken einsetzen kann, hat diese schon einmal im Zusammenhang mit Einwegspiegeln in öffentlichen Herrentoiletten gezeigt.

Von staatlicher Inakzeptanz zeugt aber auch, dass noch in den 60er Jahren in den öffentlichen Herrentoiletten von Hamburg Einwegspiegel angebracht wurden. Durch diese inspizierte die Hamburger Polizei gezielt die schwule Szene, nahm Festnahmen vor und führte sogenannte “Rosa Listen”. Erst 1980 flog die andere “Spiegel-Affaire” durch eine spektakuläre Aktion auf. Damals zertrümmerte der Architektur-Historiker Wolfgang Voigt Spiegel in den Toiletten und der Kabarettist Corny Littmann stellte diese Aktion wenig später noch einmal für die Medien nach.

Damals in den 60er Jahren war übrigens der spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt Innensenator in Hamburg.

Bei all dem finanziellen Aufwand für die Gerätschaften der Videoüberwachung blieb wohl leider kein Geld mehr übrig, um eine entsprechende Anzahl von Mitarbeitern vor die Bildschirme zu setzen. Die Pressemitteilung spricht jedenfalls nur von einem Mitarbeiter, der anscheind rund um die Uhr auf den Bildschirm starren muß. Vielleicht wird aber auch nur zu Stoßzeiten auf der Reeperbahn wirklich überwacht.

Die auf der Monitorwand angezeigten Bilder werden rund um die Uhr von einem speziell dafür eingesetzten Mitarbeiter überwacht.

déjà vu

Im Kapitalismus wiederholt sich alles in regelmäßigen Abständen, seien es schreckliche Fönfrisuren, bunte Plastikbekleidung, Allmachtsphantasien von Politikern oder Brauseproduzenten, die ins Musik- und Filmgeschäft einsteigen, um ihr Produkt mehr oder weniger dezent zu bewerben:

Daher werden die Filmchen in verschiedenen P2P- (Bit Torrent, Gnutella u.a.) und Medien-Formaten angeboten - für den iPod oder die Playstation portable, als Quicktime- oder Xvid-Datei. In jedem Fall aber sind die Streifen bunt durchsetzt mit Image-Werbung für Coca-Cola.

1982 kaufte Coca-Cola Columbia Pictures, verkaufte dieses Unternehmen allerdings schon wieder anno 1989 an Sony für 3,4 Milliarden US-Dollar.

Oh Gott!

Ein Gesetzesentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung beabsichtigt die folgende Neuformulierung für den §2 des Schulgesetzes: “Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.”

Als Atheist (und linker, ökostalinistischer Blogschreiber) ist für mich natürlich jeglicher Bezug auf eine angebliche höhere spirituelle Instanz in allen Gesetzen obsolet. Aber daß ausgerechnet ein neoliberal entfesselter Staat, dessen Maxime man verkürzt mit “weg mit dem Staat, der Markt ist toll, die Kassen sind leer, das Maß ist voll” wiedergeben kann, nun die Achtung vor der Würde des Menschen entdeckt, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Ist doch gerade durch die Einführung von Hartz IV die Menschenwürde z.T. ad absurdum geführt worden, von der Bereitschaft zum sozialen Handeln ganz zu schweigen.

[via Fuckup Weblog]

Code Red

Während man in Europa noch an der totalen Überwachung zum Schutz vor gefühlten Terroristen rumdoktert, ist man in den USA mit dem Patriot Act schon einen Schritt weiter:

Demnach beschränkt sich der Begriff “Feind” nicht mehr auf “ausländische islamische Terroristen” und “Schurkenstaaten”, wie es in den Erklärungen direkt nach dem 11. September 2001 hieß. Er umfasst auch terroristische Bedrohungen innerhalb der USA, die von “inneren Verschwörern” ausgehen. Ein Bericht des Homeland Security Council (HSC) vom Juli 2004 mit dem Titel Planungsszenarien beschreibt in allen Einzelheiten, wie sich die Bush-Administration für den Fall eines terroristischen Angriffs durch den so genannten “Universalen Gegner” (UA/Universal Adversary) vorbereitet. Diese Szenarien fassen “den Täter” als abstrakte Einheit, die zur konkreten Simulation genutzt wird. Sieht man genauer hin, dann ist dieser “Universale Gegner” alles andere als imaginär. Folgende Kategorien des “inneren Verschwörers” fallen darunter: “ausländische islamische Terroristen”; “einheimische radikale Gruppen” (Bürgerrechtsgruppen etwa); von “Schurkenstaaten und instabilen Ländern unterstützte Gegner”; “unzufriedene Arbeitnehmer” (wie Gewerkschaftsaktivisten).

Ähnliche Tendenzen haben sich allerdings auch schon in der EU breit gemacht, mit umfassenderen Terrorismusdefinitionen und entsprechenden Bestrafungen.

Allerdings kann auch Europa noch etwas von den USA für den selbstgeschaffenen Krisenfall lernen:

Der “Code Red” würde Freiheitsrechte außer Kraft setzen, darunter das Versammlungsrecht und damit das Recht der Bürger auf Proteste gegen die Entscheidung der Regierung, das Kriegsrecht auszurufen. Einheimische “radikale Gruppen” und “Gewerkschaftsaktivisten”, wie es im Dokument des Nationalen Sicherheitsrats zu den Notfallszenarien von 2005 ausdrücklich heißt, könnten interniert werden. Die Notfallbehörden hätten das Recht zur Medienzensur - zweifellos würden sie alternative Medien im Internet blockieren.

alles zum Schutz vor Terroristen

Es ist doch erstaunlich, daß die Terrorismuskeule immer noch herhalten muß, um Grundrechte einzuschränken. So erläßt Frankreich per (nur indirekt demokratisch legitimiertem) Dekret eine zwölfmonatigen Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten, während eine deutsche Denkfabrik (Berlinpolis) das Internet als Ort allen Übels sieht und gar von einer “Fernuniversität der Gewalt” spricht. Dieser Fernuni kann man laut Aussage des Vorstandsvorsitzender Daniel Dettling nur entgegentreten, indem man umfasende Überwachungs- und Analysetools nutzt:

“Hierfür können nahezu jegliche Daten, die im Internet zugänglich sind, benutzt werden: Häufigkeit der Klicks auf eine Internetseite, statistische Daten wie Umfrageergebnisse, Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften. Mit diesen Informationen lassen sich Querverbindungen erstellen, zum Beispiel zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit, zwischen Straffälligkeit und Engagement in verschiedenen Organisationen, zwischen der Besucherhäufigkeit einer Website und der Entwicklung der dahinterstehenden Organisation, zwischen Aktivität in Online-Foren und Engagement in realen Vereinigungen”, führt Dettling aus.

Leider erwähnt Herr Dettling nicht, wo man an der Fernuni Internet sein Diplom machen kann oder wie lange so ein Studium dauert.
Vielmehr wird einmal mehr die Furcht der selbsternannten Eliten sichtbar, daß das Internet per se einfach nicht beherrschbar und regulierbar ist, sofern man nicht gleich chinesische Zensurmaßnahmen einführen will, ausländische IPs blockt und umfangreiche Wortfilter einführt.

annulieren versus annullieren

Die deutsche Sprache ist aber auch zu schwer. Besonders, wenn es sich um Begriffe handelt, die aus dem Lateinischen stammen wie annullieren. Das sollte man mit der EU als ganzes machen, die trotz millionenteuren Übersetzungsdiensten nicht in der Lage ist, annullieren korrekt zu schreiben.
Immerhin war noch so viel Geld übrig, um eine Website online zu bringen, in dem vorzensierte Beiträge erscheinen dürfen.
Jedenfalls erhält man nach dem Schreiben eines Beitrags, wenn man auf Versand und nicht auf Annulieren klickt, folgende Meldung:

Die Moderatoren wurden von Ihrer Nachricht in Kenntnis gesetzt. Die Nachricht wird den übrigen Konferenzteilnehmern zugänglich sein, nachdem sie von einem der Moderatoren genehmigt wurde.

Ja, das ist wahrhaft demokratische Diskussionskultur, wie man sie von den EU-Institutionen auch nicht anders erwartet hätte.

Interessiert man sich für die Datenschutzerklärung, kommen noch mehr Merkwürdigkeiten ans Tageslicht:

Weitere Informationen über die Politik der Europäischen Union zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie unter:

Ja, unter was denn nun? Wahrscheinlich sind diese Informationen aus Datenschutzgründen so geheim, daß der Link nicht genannt werden darf? Ein Blick in den Quelltext offenbart den Fehler:

Weitere Informationen über die Politik der Europäischen Union zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie unter:
{a href=”http://europa.eu.int/geninfo/legal_notices_de.htm#personaldata}
http://europa.eu.int/geninfo/legal_notices_de.htm#personaldata”}
[die geschweiften Klammern sind durch spitze Klammern zu ersetzen. Aus irgendeinem Grund mag die Blogsoftware Text in code-Tags nicht korrekt darstellen.]

Soviel also zur Medienkompetenz der für das Forum verantwortlichen Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, und Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie.

Der Punkt Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas verlinkt unter Dokumente für die Diskussion übrigens auf die EU-Werbeseite für die unsägliche, neoliberale Lissabon-Strategie, die sich vor allem durch die Wahl eines widerwärtigen, menschenverachtenden Vokabulars auszeichnet:

Unterbeschäftigung, Armut und soziale Ausgrenzung verursachen gewaltige Kosten. Die Kommission schätzt die unzureichende Nutzung vorhandener Arbeitskräfte und die zusätzlichen Kosten dieser Vergeudung in der Wirtschaft (Krankheit, Kriminalität und damit verbundene Kosten) auf jährlich ein- bis zweitausend Milliarden Euro (12-20 % des BIP). Das sind Krebsgeschwüre im Herzen der europäischen Gesellschaft - eine Verschwendung von Ressourcen, die förmlich auf eine produktivere Verwendung warten.

Somit dürfte klar sein, daß man nicht wirklich an einer Diskussion interessiert ist, da Gegenstimmen als Dokumente für eine Diskussion nicht erwähnt werden.

Hinfort, Kusch!

Das wurde aber auch Zeit, daß ein Justizsenator, der medienwirksam Spritzenautomaten aus Gefängnissen entfernt, Zwangsentkleidungen in Hamburger Gefängnissen zu verantworten hat und ansonsten auch merkwürdige Ideen wie die Abschaffung des Jugendstrafrechts hatte, heute voraussichtlich endlich gegangen wird. Wie so oft, offenbart sich auch hier ein völlig lernresistenter Politiker, der die Schuld immer bei anderen findet und an grenzenloser Selbstüberschätzung leidet:

Persönlich tief getroffen von der Rücktritts-Aufforderung von Beusts, mit dem Kusch seit Jahren befreundet ist, sieht der Justizsenator keine eigene Schuld. Frei von jedem Unrechtsbewusstsein verkündet er, er habe “nach Fehlern in seinem Handeln” gesucht, sei aber “nicht sehr fündig geworden”. Da er zudem mit seiner Behörde “eine außergewöhnlich erfolgreiche Justizpolitik gestaltet habe”, gebe es keinen Grund abzutreten.