Europa ist das weltweit größte Webportal
German-Foreign-Policy berichtet, daß die EU-Kommission der Berliner PR-Agentur Media Consulta (MC) die Ausarbeitung ihrer neuen Medienstrategie überträgt.
Dort wird auch das Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik der EU-Kommission erwähnt. Im Folgenden ein paar Anmerkungen zum Inhalt dieses Weißbuches.
Kommunikation ist für eine gesunde Demokratie lebenswichtig. Sie ist keine Einbahnstraße. Demokratie kann nur dann reibungslos funktionieren, wenn die Bürger über aktuelle Entwicklungen informiert sind und in vollem Umfang daran teilhaben können.
Das ist wohlfeil formuliert. Nur wurde leider übersehen, daß das Gebilde der Europäischen Union keine Demokratie ist. Ein Alibi-Parlament mit wohlversorgten Politikern, das die EU-Bürger alle paar Jubeljahre wählen dürfen, ändert daran nichts.
Politische Bildung sollte nicht darauf beschränkt bleiben, Schülern Wissen über die Institutionen und die Politik der EU zu vermitteln. Sie sollte Menschen aller Altersstufen dazu befähigen, Instrumente wie das Internet zu nutzen, um sich über die Politik zu informieren und sich daran beteiligen zu können.
Das ist wirklich einmal eine innovative Definition des Begriffs politische Bildung. So eine Art Internet-Crash-Kurs ist also politische Bildung? Vielleicht sollte ich dann schnell ein Institut zur politischen Bildung unter besonderer Berücksichtigung der Nutzung des Internets gründen und dieses dann von der EU fördern lassen.
Das Europäische Parlament hat Transparenz zum Leitmotiv erhoben, und der Europäische Rat von Sevilla hat beschlossen, dass Ratstagungen öffentlich ablaufen, wenn EU-Rechtsvorschriften in Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament erlassen werden.
Die EU soll aber auch nicht zu transparent werden, also beschränkt man sich allein auf Ratstagungen, die Rechtsvorschriften erlassen, die das EU-Parlament abnicken soll.
Viel interessanter wären die Tagungen der Kommission und das, was mit Lobbyisten besprochen wird, öffentlich zu machen.
In dem 2005 vorgelegten Aktionsplan für eine bessere Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa wird unterstrichen, wie wichtig es ist, den Bürgern zuzuhören. Ferner wird darin ausgeführt, welche Maßnahmen die Kommission diesbezüglich plant, um “für Ordnung im eigenen Haus zu sorgen”. Die Kommission hat bereits wesentliche Fortschritte hinsichtlich der Konsultationen zu wichtigen politischen Initiativen erzielt und Mindeststandards für Konsultationen eingeführt.
Und immer wieder die allmächtige Kommission als Hohepriester der Europäischen Union, die diese und jene Vorschriften ohne jegliche Beteiligung der Bürger der EU beschliesst. Was mit dem kryptischen Ordnung im eigenen Haus gemeint ist, erschliesst sich mir bisher leider nicht.
Über Europe by Satellite stellen die drei größten EU-Institutionen Videos sowie Ton- und Bildmaterial für die Medien zur Verfügung. Das Europäische Parlament plant, sich der Öffentlichkeit über Web-TV zu präsentieren. “Europa” ist weltweit das größte Webportal.
Aha, endlich weiß ich, was Europa wirklich ist, das weltweit größte Webportal. Und PR-Fernsehkanäle der EU-Institutionen benötigen wir wirklich so dringend wie einen Kropf.
Trotz dieser Bemühungen und der Fachkompetenz der in Brüssel tätigen Korrespondenten berichten die Medien über europäische Themen nach wie vor nur wenig und bruchstückhaft. Zwar gehen die überregionalen Zeitungen auf regelmäßig stattfindende Spitzentreffen wie die Tagungen des Europäischen Rates ein, in der übrigen Zeit gibt es jedoch keine umfassende EU-Berichterstattung.
Also so was aber auch, da bietet man den Medien schon diverses an Material an, was die eigentlich eins zu eins übernehmen könnten, und die machen das dann doch nur rein selektiv. So geht das natürlich nicht. Die Welt dreht sich schliesslich um Brüssel.
Schwerpunktmäßig sollten folgende Ziele verfolgt werden:
- Europa ein menschliches Gesicht geben. Der Eindruck, dass die Europäische Union kein Gesicht hat, ist weit verbreitet. Der EU mangelt es an einer klaren öffentlichen Identität.
Aha, die Bestie und der Bürokratiemoloch sollen ein menschliches Antlitz bekommen. Da sollte die Kommission vielleicht einmal bei sich selbst anfangen und sich einfach demokratisch von den Bürgern wählen lassen.
Die Bürger in Europa müssen kontinuierlich Zugang zu Informationen von gemeinsamem Interesse haben, um die europäische Dimension allgemein relevanter Themen erkennen zu können. Hier kommt gesamteuropäischen Medien und der Fachpresse eine wichtige Rolle zu.
Dafür muß man dann ein paar große multinationale Medienkonzerne wie z.B. Bertelsmann einspannen, um die Kernbotschaften der paneuropäischen Visionen der EU optimal in den Zielgruppen zu penetrieren. Das heißt aber auch, daß kleine, nationale und unabhängige Medien bei der Diskussion keine Rolle spielen sollen.
Digitale Technologien wie das Internet können neue Kanäle für die Kommunikation über europäische Themen eröffnen, neuen Foren für Debatten mit der Zivilgesellschaft Raum bieten und neue Instrumente für die Ausübung von Demokratie über die Grenzen hinweg zur Verfügung stellen. Jedoch bedarf es politischer Führungskraft, um das volle Potenzial des Internets für Europa zu erschließen und zu gewährleisten, dass es nicht zu neuen Spaltungen in der Gesellschaft kommt. Mit der Initiative i2010 wird bereits versucht, die Kluft zu überbrücken, die zwischen jenen besteht, die an der Informationsgesellschaft teilhaben, und jenen, die keinen Zugang dazu haben.
i2010 klingt ja superhip. Zur Begriffsfindung gab’s bestimmt ein tageslanges Brainstorming unter exzessivem Kokseinsatz, oder? Sonst kommt man doch nicht auf so töfte Begriffe.
Wie können die Medien effizienter in die Kommunikation über Europa einbezogen werden?
- Im Rahmen einer europäischen Kommunikationspolitik sollten die Behörden auf
europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu Folgendem ermuntert werden:
– Bereitstellung von hochwertigen Informationen und aktuellem Nachrichtenmaterial für
die Medien;
– Vertiefung der Zusammenarbeit mit Rundfunkanstalten und Medienunternehmen;
– Herstellung neuer Kontakte zu regionalen und lokalen Kommunikationssystemen;
– proaktiver Einsatz neuer Technologien.- Die EU-Institutionen sollten über bessere Kommunikationsinstrumente und -kapazitäten verfügen. Diesbezüglich bieten sich die beiden folgenden Möglichkeiten an:
– Ausbau von Europe by Satellite mit dem vorrangigen Ziel, hochwertige audiovisuelle Inhalte anzubieten, die von den Medien problemlos verarbeitet werden können und für die Bürger relevant sind, sowie Prüfung der Frage, ob die Schaffung eines nach entsprechenden fachlichen Standards arbeitenden interinstitutionellen Dienstes wünschenswert ist;
– Ausarbeitung eines Europäischen Fortbildungsprogramms für öffentliche Kommunikation, um Bedienstete der europäischen Institutionen und der nationalen Behörden in den Bereichen Kommunikation und Medientechnologien zu schulen.- Die EU-Institutionen sollten mit einem breiten Kreis von Medienvertretern prüfen, wie die Medien (auf gesamteuropäischer, nationaler und lokaler Ebene) besser mit für sie relevantem Material versorgt werden können, das inhaltlich an die Bedürfnisse der einzelnen Länder und Bevölkerungsgruppen angepasst werden kann.
- Über die bestehenden Initiativen zur Überbrückung der digitalen Kluft hinaus könnte ein Europäischer Runder Tisch für Demokratie – wie in “Plan D” angeregt – damit beauftragt werden, einen Bericht über Informationstechnologien und Demokratie in Europa zu erstellen.
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen aktiv und proaktiv mal abgesehen vom Buzzwordfaktor des letzteren?
Und EU-Fernsehen, Web-TV, Internetportale, die rund um die Uhr in Propagandabeiträgen berichten, wie toll die EU doch sei, brauchen wir wirklich nicht. Das Geld sollte lieber sinnvoll angelegt werden.
Runde Tische wie der Europäische Runde Tisch für Demokratie sind offensichtlich immer noch ein beliebtes Mittel, Kritiker ruhigstellen zu wollen.
Die Europäische Kommission ist führend bei der Entwicklung moderner Instrumente zur Analyse der öffentlichen Meinung in Europa; dazu gehören beispielsweise die
Eurobarometer-Umfragen[...]
Ach, die Kommission ist schon toll…wobei diese undemokratische Institution so alles führend ist.
Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten könnten vorhandene Ressourcen bündeln, um ein unabhängiges Europäisches Meinungsforschungsinstitut einzurichten, das
Meinungstrends ermitteln und umfassend analysieren soll.
Super, noch eine Megabehörde, in der Unmengen an Geld versickern. Genau das brauchen wir in Europa.
Die Zusammenarbeit zwischen nationaler und europäischer Ebene könnte neue
Initiativen auf nationaler Ebene umfassen: öffentliche und parlamentarische Debatten über
die jährlichen strategischen Prioritäten der Kommission; persönliche Gespräche zwischen
nationalen Ministern und Mitgliedern der Europäischen Kommission, die in den Mitgliedstaaten im Rundfunk übertragen werden usw.
Wie gut, daß ich weder Fernsehen noch Radio besitze, da bleiben mir Politikergesprächsrunden erspart. Bundesminster sprechen mit EU-Kommissaren, kann es etwas einschläferendes geben?
Nach neuen Formen einer engeren Zusammenarbeit muss insbesondere im Bereich der Außenbeziehungen gesucht werden. Die Kommunikation über die Rolle der EU in der Welt ist ein wirksames Mittel, um das Engagement der Bürger in Europa zu gewinnen und in der übrigen Welt mehr Unterstützung und Verständnis für die EU zu erhalten.
Die Rolle der EU in der Welt? Das klingt ein wenig, als ob militärische Auseinandersetzungen außerhalb der EU die Bevölkerung in der EU zusammenschweißen sollen.
Die Europäische Union ist ein gemeinsames Projekt, das von staatlichen Stellen auf allen Ebenen, von unterschiedlichsten Organisationen und von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten mitgetragen wird. Die Bürger haben ein Recht darauf, über Europa und seine konkreten Projekte informiert zu werden, ihre Ansichten zu Europa zu äußern und gehört zu werden.
Auch hier ist wieder sehr bezeichnend, an welcher Stelle der Bürger in der Schlußfolgerung des Weißbuchs auftaucht. Erst kommen staatliche Stellen, unterschiedliche Organisationen, dann Menschen aus allen Gesellschaftsschichten (damit sind sicher nicht alle Einwohner der EU gemeint, sonst wäre das anders formuliert gewesen) und zum Schluß wird mal kurz der gemeine Bürger erwähnt und sein Recht, informiert zu werden. Informiert zu werden impliziert, daß man den Bürgern nur eine eher passive Haltung zutraut, und diese scheinbar nicht in der Lage sind, sich aktiv selbst zu informieren. Deshalb braucht man auch dringend EU-eigene Infokanäle, um den Bürger mit Informationen zu berieseln. Kritische Stimmen werden dabei sicher nicht auftauchen.
2 Kommentare
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 8/7/06 um 22:09
Klasse! Ich finde, Sie sollten sich unbedingt als Programmdirektor bewerben, Herr Fellow Passenger.
Man könnte für Kinder auch noch Die Sendung mit der Verfassung, Verfassungsstraße, Vauu wie Verfassung (vielleicht kennen Sie noch Emm wie Meikel mit diesem Hasen und Hanni van Heiden?), Das Verfassungspilami, Robbi, Tobbi und die Verfassung, Das feuerrote Verfassungsmobil, Jim Knopf und die wilde Verfassung und Verfassungszeit mit Adelheid einführen. Auf die Sendung Verfassungsquatsch sollte man aber aus naheliegenden Gründen dann lieber verzichten.
Es fehlen auch noch so beliebte Serien wie Verfassung ist ihr Hobby, EU - Das nächste Jahrhundert, Unsere kleine Verfassung, Die drei Damen von der Kommission, Drei Engel für die Verfassung etc.
Ob Verfassungsklimbim aber der richtige Titel für die Comedyschiene wäre, sei dahingestellt.
fellow passenger am 8/7/06 um 21:49
Vorläufiger Sendeplan
6:00 - Warum wir eine gemeinsame Verfassung brauchen
7:30 - EU-Verfassung, ja bitte!
8:00 - Nachrichten aus Europa
8:30 - Live: Debatte aus dem EU-Parlament
10:00 - Vorzüge einer EU-weiten Verfassung
11:30 - Verfassung am Mittag
13:00 - Big Brother
14:00 - Nachrichten aus aller Welt
14:01 - Ja, zur gemeinsamen Verfassung
15:30 - Bürokraten im Einsatz
16:15 - Verfassungsschau
16:30 - Das Verfassungsjournal
17:45 - Sendepause: Die Stimmen der Bürger
18:30 - Nachrichten aus Europa
19:00 - Der EU-Fander
20:00 - Verfassungschau
20:15 - EU-Verfassung, der Film, Teil I
21:45 - Nachrichten aus aller Welt
21:46 - EU-Verfassung, der Film, Teil II
22:15 - Nachrichten aus der EU
22:30 - Das Wort zur Verfassung
23:00 - Die schönsten Dienstwege Europas (bis 5:59)