Wanderbewegungen und Gepäckkontrollen durch die Bahnpolizei
Und weil’s einfach so häufig passiert, noch einmal kommentierte geistige Diarrhöe einiger Unionspolitiker. Nicht nur Heuschrecken sind für ihre Wanderbewegungen bekannt, nein, der Generalsekretär der brandenburgischen CDU, Sven Petke, hat auch unter den potentiellen Terroristen Wanderbewegungen erkannt.
Petke beklagte vielmehr, dass islamistische Terroristen offenbar erkannt hätten, dass sich die “Möglichkeiten des wissenschaftlichen Austausches und die großzügigen Studienbedingungen” in Deutschland nutzen ließen, um Anschläge im Ausland und in Deutschland vorzubereiten. Bei dem in Kiel festgenommenen Libanesen dränge sich der Eindruck auf, dass bei ihm “nie die Absicht bestand, wirklich zu studieren, sondern vielmehr Anschläge zu planen und durchzuführen”.
Vor diesem Hintergrund mahnt Petke, dass auch beim wissenschaftlichen und studentischen Austausch die Sicherheit Deutschlands “oberste Priorität” haben müsse. Deswegen sei es notwendig, Veränderungen im Studentenaustausch vorzunehmen: “Wir müssen Studenten aus den Krisengebieten im Nahen Osten - mit Ausnahme Israels - künftig intensiver überprüfen”, forderte der CDU-Politiker.
Der studentische Austausch müsse so verändert werden, dass auch den terroristischen Gefahren Rechnung getragen werde. “Es kann nicht sein, dass wir eine Wanderungsbewegung von potenziellen Terroristen an unsere Hochschulen zulassen”, betonte der CDU-Generalsekretär. Es sei “erschreckend, dass ein Student aus dem Libanon im Herbst 2004 zu einem Vorbereitungskurs für sein Studium nach Deutschland kommt und im Juli 2006 Anschläge durchführen will”.
Der Große Vorsitzende der ZAF merkte dazu an: “Es gibt in Deutschland vor allem ein Einfallstor für Kräfte, die die freiheitlich demokratisch Grundordnung abschaffen wollen und den Bürger unter Generalverdacht stellen möchten. Die etablierten Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP oder Grüne sind ein Rückzugs- und Vorbereitungsraum, um die Abschaffung demokratischer Grundrechte zu organisieren. Hintergrund ist ein fanatisches Sicherheitsbedürfnis, das in einigen Parteien gepredigt wird. Wir dürfen uns nicht auf die Selbstheilungskräfte der Parteien in Deutschland verlassen. Von den Politikern kommt keinerlei Hilfe.”
CSU-Mitglied und Ex-Mitglied des Bayerischen Landtags, Otto Wiesheu, fährt schon mal gern alkoholisiert durch die Gegend und dabei Menschen um, verfügt über eine etwas merkwürdige Website, hat aber nunmehr als Vorstandsmitglied der Bahn ausgesorgt und kündigt nun in dieser Eigenschaft eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie Gepäckkontrollen durch die Bahnpolizei an.
