| | | Z A F - Z e n z i z e n z i z e n z i c A r m e e F r a k t i o n |

Abgründe tun sich in der CDU-Brandenburg auf

Politik wird ja oft als dreckiges, intrigantes Geschäft bezeichnet. Die Älteren unter den Lesern erinnern sich sicher noch an die Bezeichnung, die Irmgard Schwätzer für Jürgen W. Möllemann übrig hatte (”Du intrigantes Schwein!”). Was da nun aus dem Umfeld der CDU-Brandenburg bekannt wurde, scheint - wenn es sich denn bewahrheitet - ein weiterer Beweis dafür zu sein, daß vor allem Wissen über Parteikollegen Macht bedeutet und viele Intrigen ermöglicht, um an der eigenen Karriere zu basteln.

Nelte habe im Auftrag Petkes den elektronischen Postverkehr der Landesvorstandsmitglieder und der CDU-Minister überwacht, sagte Unternehmer Daniel Schoenwald in Potsdam. E-Mails an die betreffenden Personen seien ohne deren Wissen in Blindkopie an Nelte gegangen. Teilweise seien E-Mails auch geblockt worden.
Schoenwald betreute unter anderem den Internetauftritt der CDU Brandenburg. Die Internetseite habe er in dieser Woche auch wegen erheblicher Zahlungsrückstände des Landesverbandes sperren lassen, sagte Schoenwald. Zudem habe er den Vertrag mit der Union fristlos gekündigt. “Die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit der CDU Brandenburg war eine leider notwendige Maßnahme, um eine endlose Odyssee und Tyrannei zu beenden”, betonte der Unternehmer.

Generalsekretär Sven Petke ist dem geneigten Leser schon durch die eine oder andere Äußerung bekannt und reiht sich fast nahtlos in die anderen merkbefreiten Bemerkungen anderer Unionspolitiker zum Thema Terrorismus ein.

Um so verwunderlicher ist es natürlich, sollte an den Vorwürfen über Stasi-Methoden etwas dran sein. Denn in der Welt des Herrn Petkes dürfte von seinen Parteikollegen sicher keinerlei Terrorgefahr ausgehen. Die Zenzizenzizenzic Armee Fraktion sieht das natürlich anders und hat deswegen gegen eine prophylaktische Überwachung des E-Mails-Verkehrs von Politikern zu Versuchszwecken für einige Jahre, um zu eruieren, ob die von Politikern immer wieder geforderten umfangreiche Überwachungsmaßnahmen aller wirklich nötig sind, ad hoc nichts einzuwenden. Allerdings sollten diese E-Mails jedem Bürger zugänglich gemacht werden. Denn so, wie das bei der CDU-Brandenburg abgelaufen sein soll, ist das natürlich viel zu klandestin.

Wie Schoenland erklärte, sei bei einer technischen Routineprüfung durch seine Agentur Freitagnacht festgestellt worden, dass in der CDU-Landesgeschäftsstelle der Internet-Surfer so konfiguriert worden sei, dass von jeder E-Mail automatisch eine Blindkopie an Nelte weitergeleitet wurde. Nelte gilt als enger Vertrauter von Generalsekretär Petke. Zum Hintergrund: Jeder Minister, jedes Vorstandsmitglied hat einen elektronischen Briefkasten, eine persönliche CDU-Mail-Adresse. Die dort eingehenden Nachrichten werden in der Regel automatisch an die Postfächer der jeweiligen Politiker weitergeleitet, zum Beispiel in ihre Büros. Dass automatisch Kopien an Nelte gingen, war vielen CDU-Politikern offenbar nicht bekannt.

Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns sagte: “Wenn sich das bestätigen sollte, wäre das eine Schweinerei.” Noch schwerer wiegt der Vorwurf, dass E-Mails “abgefangen” und nicht weitergeleitet wurden. Als Beispiel nannte Schoenland den CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Lunacek, dessen E-Mails “ausschließlich an Rico Nelte weitergeleitet” sein sollen. Lunacek wollte das gestern nicht öffentlichen kommentieren.

Schoenland erhob den Vorwurf, dass Nelte im Auftrag von Generalsekretär Petke gehandelt habe, konnte für die Behauptung aber keine Beweise vorlegen. Schoenland ist Insider: Er war bislang auch Mitarbeiter Petkes in der CDU-Landtagsfraktion. Petke bestritt die Vorwürfe gestern. Unter den von Schoenland vorgelegten E-Mails seien auch einige gefälschte, sagte Pekte, der außerdem mitteilte, er habe keinen Auftrag zur Überwachung gegeben und würde das nie tun. Von Nelte war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten.

Hingegen erklärte Schoenland, Landesgeschäftsführer Nelte habe ihm schon vor einigen Monaten gesagt, dass er im Auftrag von Sven Petke “die E-Mail-Accounts von allen Vorstandsmitgliedern mit einer Adresse @cdu-brandenburg.de überwachen würde”. Nachdem seine Agentur vergangene Woche die Beweise entdeckt habe, habe er Nelte zur Rede gestellt. Daraufhin sei ihm sei Anfang der Woche von Nelte und Petke bedeutet worden, “die Klappe zu halten”. Im Gegenzug werde man ihn versorgen und ausstehende Rechnungen umgehend bezahlen. Laut Schoenland hat seine Agentur die Verträge über den Internet-Auftritt der CDU Brandenburg inzwischen gekündigt.