Alle Jahre wieder

Dem aufmerksamen Leser ist es sicher schon aufgefallen, daß hier gerade mehr so stille Nacht angesagt ist. Der Vorteil ist immerhin, daß dämliche Weihnachtssprüche jedes Jahr wieder aktuell sind. Einmal mehr zitiere ich W.C. Fields:

“Christmas at my house is always at least six or seven times more pleasant than anywhere else. We start drinking early. And while everyone else is seeing only one Santa Claus, we’ll be seeing six or seven.”

In diesem Sinne: Cheers! Skål! Prost! Auf möglichst viele Weihnachtsmänner!

[Das obige Bild ist übrigens aus dem Film You Can't Cheat An Honest Man. Man kann also auch ohne Alkohol und nur mit einem Ping-Pong-Schläger Spaß haben. Dafür benötigt man allerdings noch eine Mitspielerin.]

Linktipps (Mittwoch, 19. Dezember 2007)

Laut der Zeitung würden auch Mitarbeiter der Leipziger Behörde junge Menschen gezielt auf eine Rekrutierung ansprechen. Diese gelte als “normale Wiedereingliederungshilfe. Allerdings werden wir in jedem Einzelfall prüfen, ob das Angebot zumutbar war und somit Sanktionen fällig werden”, wird der Sprecher, Ronny Schleicher zitiert. Auf Nachfrage von “PR-SOZIAL” dementierte ARGE-Sprecher Schleicher diese Aussage und betonte die Freiwilligkeit an derartigen Informationsveranstaltungen. “Dies würde auf keinen Fall Sanktionen nach sich ziehen.”

Die Bundeswehr verhält sich nach Auffassung einiger Telefonterroristen Politker “wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch. Der einzige Unterschied: Hier werden Waffen getragen und im Notfall auch genutzt.“, da ist es natürlich nur folgerichtig, daß Arbeitslose einen Job als Mörder angeboten bekommen. Natürlich demnächst dann auch mit den üblichen Sanktionsdrohungen. Lieber Mörder als arbeitslos.
Die PR-Strategien der Bundeswehr in Zeiten von Jugendarbeitslosigkeit und “Hartz IV” wurden hier schon im Frühjahr erwähnt.

Wie der “Donaukurier” berichtete, sollen in dem Betrieb seit Ende 2005 genussuntaugliche “Gammel-Eier” verarbeitet worden sein. Auf angebliche Weisung der Firmenleitung seien die genussuntauglichen Waren stets in Nachtschichten verarbeitet worden, weil es zu dieser Zeit keine staatlichen Kontrollen gegeben habe.
Zu den Kunden des Unternehmens sollen dem Bericht zufolge bundesweit namhafte Firmen gehören. Oberstaatsanwalt Walter bestätigte, dass sich unter den belieferten Kunden auch Teigwarenhersteller befanden. “Namen können wir wegen des möglichen wirtschaftlichen Schadens nicht nennen”, sagte er.
Dem Bericht zufolge sollen nach Aussagen ehemaliger Mitarbeiter bei der Produktion teils unappetitliche hygienische Zustände geherrscht haben. Dabei sei mit Schmutz, Kot und Bakterien belastetes Rest- oder Schleudereiweiß in den Produktionskreislauf gelangt. Teilweise seien angeschlagene, bereits mit Maden befallene Eier verarbeitet worden, zitierte die Zeitung einen ungenannten ehemaligen Mitarbeiter des Betriebs.

Irgendwie wiederholt sich alles…Mitte der 1980er gab’s doch schon einmal einen Flüssigei-Skandal. Schleudereiweiß ist ein schöner Begriff, den ich jetzt allerdings eher mit einem Akt der Selbstbefleckung verbunden hätte.

Während man in früheren Zeiten noch Sklaven besaß, mietet man sie heutzutage einfach. Z.B. in Florida in den USA als Erntehelfer. Die Arbeitsbedingungen afrikanischer Migranten in Spanien dürften allerdings, soweit ich mich an Medienberichte erinnere, kaum besser sein.

When they found sanctuary one recent Sunday morning, all bore the marks of heavy beatings to the head and body. One of the pickers had a nasty, untreated knife wound on his arm. Police would learn later that another man had his hands chained behind his back every night to prevent him escaping, leaving his wrists swollen.
The migrants were not only forced to work in sub-human conditions but mistreated and forced into debt. They were locked up at night and had to pay for sub-standard food. If they took a shower with a garden hose or bucket, it cost them $5.

Der Mindestlohn in den USA stellt sich bei den Erntehelfern allerdings als Farce heraus. Laut Informationen des Independent-Artikels erhalten die Erntehelfer 45 US-Cent pro 32-Pfund geernteter Tomaten, d.h. sie müssten fast 2 1/2 TonnenTomaten ernten, um den Mindestlohn zu bekommen. Wirklich human ist die Arbeit auf den Feldern dabei nicht. Die Erntehelfer stehen zwischen 4 und 5 Uhr in der Früh auf, um gegen 7 Uhr auf dem Feld zu stehen. Während des 12-Stunden-Arbeitstages geht es vor allem darum, möglichst viele Tomaten zu ernten, um überhaupt Geld zu erhalten, dabei wird auch darauf verzichtet, etwas zu trinken, was bei im Tagesverlauf ansteigender Hitze natürlich gefährlich ist.

Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik forderte ein Pflichtfach Informatik in allen Schulformen. Es gehe um den Erwerb “einer Grundkompetenz, die sich ständig verändert und neben rein technischen Fähigkeiten auch Kenntnisse der Sicherheitsrisiken und soziale Beherrschung des Umgangs mit dem Computer und seinen medialen Möglichkeiten beinhaltet.” Damit stemmt sich Jarke gegen einen Trend: Die konservativ-liberale Landesregierung in Nordrhein-Westfalen etwa stärkte mit der Novellierung des Schulgesetzes die Kernfächer Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache zu Lasten anderer Fächer wie Informatik. Das Fach Informatik wird zudem nicht an allen Schulen angeboten.

Gut und folgerichtig gedacht, Herr Jarke. Aber da mittlerweile viele das Internet eher als ein klein wenig interaktives Fernsehen und Einkaufsgelegenheit ansehen, den Computer immer noch als komfortablen Schreibmaschinenersatz ansehen und solange es Politiker gibt, die glücklicherweise jemanden haben, der sich um diese Internetgeschichte kümmert, fürchte ich, ein Pflichtfach Informatik wird es noch sehr lange nicht geben. Zu meiner Schulzeit gab es jedenfalls kein Pflichtfach Fernsehen und Schreibmaschine. Und soweit ich informiert bin gab es das auch nicht davor oder danach.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will separat mit den Regierungschefs der Länder darüber sprechen, wie der Kinderschutz in der Praxis verbessert werden könnte. Dabei soll nach Ansicht der CDU-Politikern unter anderem der Datenschutz gelockert werden. Bislang scheitert die Vernetzung von Jugendämtern, Ärzten, Gesundheitsämtern und Polizei laut dem Kanzleramt häufig an strengen Bestimmungen. Gerade in der Kinder- und Jugendhilfe hätten Bund und Länder scharfe Regeln für den Informationsfluss beschlossen, weil dort ein besonderer Vertrauensschutz bestehe. Oft sei der Austausch zwischen den Behörden verboten, oder Ämter wüssten nicht, welche Daten sie weitergeben dürfen.
“Aktiver Kinderschutz geht vor Datenschutz”, hält dem CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla entgegen. Ziel der Unterredungen mit den Ländern müsse es daher sein, dass die unterschiedlichen Erziehungsinstanzen künftig Daten besser austauschen könnten. Als Beispiel nannte er Jugendämter, Schulen und Polizei. Derzeit funktioniere etwa unter den Ländern der Austausch über die Ergebnisse von Vorsorgeuntersuchungen nicht, falls Eltern mit ihren Kindern in ein anderen Bundesland umziehen.

Ach, Herr Pofalla, Datenschutz ist also wieder einmal Täterschutz? Und wenn der Datenschutz erfolgreich in der Kinder- und Jugendhilfe ausgehöhlt wurde, dann man mit Hinweis auf diesen Versuchsballon endlich den Datenschutz ganz abschaffen, für alle Lebensbereiche. Denn wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten, wenn möglichst alle staatlichen Stellen umfassenden und unbeschränkten Zugriff auf die Daten haben. Denn ein Mißbrauch oder Verlust einmal erhobener Daten ist natürlich ganz unmöglich, das verbeitet ja schon das Gesetz. Und damit wird derartiges natürlich wirksam verhindert genau wie demnächst ein Verbot “gewaltbeherrschter” Spiele dafür sorgen wird, daß Kinder und Jugendliche nie mehr Zugang zu “Killerspielen” haben werden.

Linktipps (Dienstag, 18. Dezember 2007)

Die Demokratiesimulation wird zunehmend ehrlicher. In Hamburg darf man seinen Wahlzettel demnächst gleich in die Mülltonne werfen. Da weiß der engagierte Bürger gleich, was seine Stimme wert ist.

In Mülltonnen sollen die Wahlzettel bei der Bürgerschaftswahl im Februar gesteckt werden. Das bestätigte gestern das Landeswahlamt der taz auf Anfrage. “Pro Wahllokal sind zwei handelsübliche 240-Liter-Tonnen vorgesehen”, sagte Behördensprecher Ralf Kunz. Der Deckel werde versiegelt und erhielte einen Schlitz, die Farbe sei noch offen: “Grau, Grün, Gelb - was es eben so gibt.” Grund sind die größeren Wahlzettel nach dem neuen Hamburger Wahlrecht. Bei hoher Wahlbeteiligung würden die üblichen Urnen überquellen.

Wegen des Polizei-Agierens während der Demonstration gegen staatliche Repression am Wochenende werden Rücktrittsforderungen an Udo Nagel (parteilos) laut. “Ein Innensenator, der diesen massiven Verfassungsbruch zu verantworten hat, ist eine unmittelbare gegenwärtige Gefahr, der es entgegenzutreten gilt”, warnen Gabriele Heinecke, Britta Eder und Ulrike Donat vom Vorstand des Republikanischen Anwaltsverein (RAV). “Eine sofortige Ablösung ist ein notwendiges Signal.”

Der RAV hat ja recht (und hier gibt’s noch ein Interview mit Britta Eder), aber mir scheint, die glauben auch an den Weihnachtsmann. Oder gab es nach den massiven Verfassungsbrüchen deutscher Regierungen in den letzten Jahren irgendwelche Rücktritte deswegen? Auch in Hamburg wird da nichts geschehen.

Wer oder was ist man überhaupt noch, wenn man mit dem Einkaufen aufhört? Levine, die ein Jahr lang Konsumverzicht leistete, stellt als Bilanz ihres Experiments sogar die Frage, “ob ein Mensch abseits der Welt käuflich erworbener Dinge und Erlebnisse ein ganz normales soziales, kulturelles oder familiäres Leben, einen Beruf, eine Identität, ja ein Ich haben kann”.
Statt in der Askese zu sich zu finden oder zumindest alles mit ungeahnter Intensität zu erleben, haben Levine und ihr Lebensgefährte mit diversen Einschränkungen und Verlusten zu kämpfen. Schon im Vorfeld kommt es zu “Panikattacken, Angstzuständen, Depressionen”, und spätestens als die Autorin ihre Skisocken verloren hat und nicht nachkaufen “darf”, erfährt sie ihre Abhängigkeit von den Konsumgütern. Da die Socken auf ihrem Etikett “permanente Höchstleistung” versprachen, befürchtet sie nämlich, nun nicht mehr fit genug für die Piste zu sein. Anderen Socken aus ihren Beständen traut sie also nichts zu, sondern schmollt lieber - und geht gar nicht mehr zum Skifahren.

Völliger Konsumverzicht ist in unserer Gesellschaft natürlich Quatsch, denn auch Nahrungsmittel und Gerätschaften zu deren Zubereitung müssen gekauft bzw. konsumiert oder instandgehalten werden. Wer aber sein Selbstwertgefühl aus dem Konsum bestimmter Produkte schöpft, erscheint mir doch als sehr armer Wicht und ein willfähriges Manipulationsprodukt von Werbung und PR. Sich bestimmte Marken und Produkte leisten zu können, kann zwar nett sein (ich denke da z.B. an Henri Bardouin), aber die Welt geht nicht unter und man ist kein schlechterer Mensch, wenn man nicht das Geld dafür übrig hat.

Oops! Und einmal mehr ein paar Millionen Datensätze im Vereinigten Königreich verschwunden.

Als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat Ungarn den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Das Parlament in Budapest billigte das Reformwerk am Montag mit der überwältigenden Mehrheit von 325 gegen 5 Stimmen bei 14 Enthaltungen.

Bloß keine Zeit verlieren und riskieren, daß die Bevölkerung der EU über den Vertrag von Lissabon diskutieren könnte und feststellen könnte, welch undemokratische Veranstaltung das ist. Und man kann sich sicher sein, daß in Irland, dem einzigen Land, in dem ein Referendum über den Vertrag stattfinden wird, ein nie gesehener Werbeaufwand stattfinden wird, damit die Iren auf jeden Fall pro Vertrag abstimmen. Eine ähnliche Schlappe wie beim Vertrag von Nizza, als es erst im zweiten Anlauf zu einer den Eurokraten genehmen Entscheidung kam, würde man wohl kaum hinnehmen.
Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beginnt in der Präambel übrigens mit den Worten

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BULGARIEN,
DER PRÄSIDENT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND[...]

Von den Völkern der EU ist da weit und breit keine Rede.

Linktipps II (Montag, 17. Dezember 2007)

Der NATO-(No Action, Talk Only)-Tauss von der SPD möchte mittlerweile die Vorratsdatenspeicherung auch einsetzen, um Rufmorden oder einfach nur Beleidigungen im Internet auf die Spur zu kommen.

Zu den Beleidigungen in Foren: Da haben wir eine Situation, dass wir auf der einen Seite größtmögliche Meinungsfreiheit wollen. Wir haben aber Fälle in der Praxis, wo in Foren Behauptungen bis hin zum Rufmord aufgestellt beziehungsweise ins Netz gestellt werden. Etwa durch die Frage ‘Hast du gehört, das der oder die in Konkurs ist?’ So etwas bringt erhebliche Nachteile für eine Firma, die sich dann überhaupt nicht wehren kann. Hier geht es zum Teil um die Existenz von Menschen. Und an der Stelle auf Verbindungsdaten zurückzugreifen - das halte ich dann schon für einen Punkt, über den sehr offen geredet werden muss. Und wo ich auch ein gewisses Verständnis dafür habe, dass die Verwertung, die ich in anderen Bereichen zu meinen Lasten hinnehmen muss, auch zu meinen Gunsten geschehen kann.

Das größte Versprechen, das mit der Privatisierung stets verbunden wird, ist das der Entlastung oder “Sanierung” der öffentlichen Haushalte. Es ist die größte Lüge. In Bezug auf Berlin schreibt Werner Rügemer in seinem Buch Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz (Münster, 2006): “Alle Versprechungen wurden nicht erfüllt. Die gesamten Verkäufe (Bankgesellschaft, Wasserbetriebe, Elektrizitätswerk, Gaswerk, die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, die Kliniken) brachten dem Land etwa sieben Millionen Euro ein. Der Landeshaushalt ist aber stärker verschuldet als vorher. Die Verluste aus der Privatisierung der Bankgesellschaft belaufen sich bisher auf mindestens 8 Milliarden Euro. Ein Teil der Mieterhöhungen bei den privatisierten Wohnungen muss durch Wohngeld aus der Landeskasse ausgeglichen werden. In den privatisierten Unternehmen fielen bis Mitte 2004 insgesamt etwa 25000 Arbeitsplätze weg.”

Die SoZ (Sozialistische Zeitung) in einem Artikel über Public Private Partnership (PPP) bzw. Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP)

Wie wird man eigentlich Wirtschaftsweiser wie z.B. Bert Rürup? Bei dem gequirlten Mist den Herr Rürup tagtäglich im Sinne des Kapitals absondet, kann das nicht allzu schwierig sein, Wirtschaftsweiser zu werden.

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sprach sich in der “Märkischen Oderzeitung” dagegen für einen flächendeckenden Mindestlohn von etwa 4,50 Euro pro Stunde aus. Damit wären “definitiv keine relevanten Beschäftigungsverluste verbunden”. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen solle “als letztes Netz dienen, weil es immer Bereiche gibt, in denen es keine Tarifverträge gibt”. Dieser Mindestlohn müsse von einem Kombilohn begleitet werden, bei dem der Staat einen Teil des Lohnes zahlt, sagte der Vorsitzende des Rates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Von einem Mindestlohn von 4,50 Euro/Stunde kann doch keiner leben. Und auf Jobs, die nur geschaffen werden, weil der Staat (d.h. der Steuerzahler) ordentlich zubuttert (euphemistisch spricht man dann vom Kombilohn), kann man nun wahrlich verzichten.

Die japanischen Behörden haben allem Anschein nach die Rentendaten von mindestens 8,5 Millionen Menschen verloren. Die Betroffenen wurden von Montag an schrittweise darüber informiert, wie britische Medien mitteilten. Die Regierung hat bereits zugegeben, die Daten zu insgesamt 64 Millionen Anträgen auf Rente oder soziale Unterstützung nicht mehr finden zu können.

Ob die Daten in Japan auch auf CDs gespeichert wurden? Oder benutzt man dort eher USB-Sticks für derart sensible Datensätze?

Wolfgangs Wunschzettel

Durch eine kleine Indiskretion wurde der Zenzizenzizenzic Armee Fraktion heute der Wunschzettel eines gewissen Wolfgangs zugespielt. Da wir heute eh nichts besseres zu tun haben, veröffentlichen wir den einfach einmal.

Linktipps (Montag, 17. Dezember 2007)

Andrej Holm, dem u.a. wegen Begriffen wie Prekarisierung und Gentrification vorgeworfen wurde, Mitglied in der (damals noch) terroristischen Vereinigung militante gruppe zu sein (die aber nunmehr nur noch eine kriminelle Vereinigung sein soll - also so etwas ähnliches wie CDU, SPD ETC.), in einem Interview über die Auswirkungen der staatlichen Bespitzelungen auf das Alltagsleben.

Die größte Einschränkung findet aber sicher im Kopf statt, wenn du bei der Lektüre der Akten merkst: Die schreiben dein ganzes Leben noch mal auf, und zwar in einer Weise, wie du es nie gelebt hast. Plötzlich ertappst du dich dabei, daß du denkst: Wenn ich jetzt am Telefon dieses oder jenes sage – wie könnten die das interpretieren? In den Akten wird mehrmals darauf verwiesen, daß sich Beschuldigte untereinander konspirativ verabredet hätten, weil sie nur gesagt haben: Wir treffen uns morgen im Café – ohne detailliert Zeit, Ort und Thema des Treffens anzukündigen. Ich hab’ mich jetzt schon dabei erwischt, daß ich bei solchen Verabredungen dazu sage: Du meinst die Kneipe soundso in der und der Straße …

Und nun, liebe Kinder, gebt fein acht, der Onkel Scholz hat euch etwas mitgebracht. Nämlich eines der größten Pakete voller Lügen und Halbwahrheiten seit über 10 Jahren.

Im Herbst 2008 wird die SPD zehn Jahre lang ununterbrochen regieren. Wir können deutlich machen, was wir in diesem Jahrzehnt für das Land alles erreicht haben. Am wichtigsten ist: Der Sozialstaat ist gefestigt und wieder unumstritten. Wir haben den Pessimismus gegenüber der sozialstaatlichen Ausrichtung unserer Gesellschaft vertrieben.

Was die SPD so alles erreicht hat in 10 Jahren ist alles andere als positiv. Jedenfalls nicht für den einfachen Bürger und schon gar nicht für den Sozialstaat. Und das meint Herr Scholz wirklich ernst und im vollnüchternem Zustand. Ansonsten gibt’s noch ein wenig Vorwahlkampfpropaganda, Herr Scholz entdeckt ein wenig seine soziale Ader und meint, mit dem Wunsch nach einem Mindestlohn könnte er sich und die SPD nun gegenüber der Union profilieren und damit die nächste Wahl retten.
Und die bekannte Mär vom Klebeeffekt der Zeitarbeit wiederholt Herr Scholz auch, wäre ja auch zu schön, wenn es denn so wäre.

Zunächst: Viele Menschen, die in der Zeitarbeit anfangen, können später in einem Stammbetrieb arbeiten.

Erst kürzlich meinte allerdings Hartmut Seifert, Arbeitsmarktexperte Hans Böckler Stiftung:

Diese Zahlen [Anmerkung: es war von 30-40% die Rede] können wir nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die es gibt, leider nicht belegen. Es wäre schön, wenn es so wäre. Aber im günstigsten Fall ist der Klebeeffekt, also der Anteil der Beschäftigten, der bei dem Entleihunternehmen dann auch in reguläre Beschäftigung hinüber wechselt bei 15, wenn es hoch kommt, und da muss man beide Augen zudrücken, sind es 20 Prozent. Aber das ist schon eine äußerst optimistische Schätzung.

Der geneigte Leser erinnert sich sicher an die hoffnungslos verkommene Frau Ypsilanti aus Hessen. Wer hätte gedacht, daß es ein Nonsens-Lied gleichen Namens gibt?

Dass ausgerechnet Langzeitarbeitslose, die unter enormem materiellem Druck stehen, nun auch psychisch verstärkt stigmatisiert werden, überrascht Ottmar Schreiner (SPD) nicht. Für den Leiter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Bundestag “ist die Diskriminierung die Folge der gesamte Hartz IV-Debatte. Die war von Anfang an so ausgelegt, dass Druck auf die Menschen ausgeübt wurde”, sagte Schreiner der FR. “Wenn wir tatsächlich - wie oft gefordert - eine Gesellschaft mit Werten wie Familie haben wollen, dann brauchen wir eine andere Debatte.” Soziale Werte müssten “über dem wirtschaftlichen Nutzenkalkül stehen”.

Und das staatliche Verarmungs- und Diskriminierungsgesetzeswerk Hartz I-IV wurde noch mal von welchen Parteien auf den Weg gebracht? Na, weiß das noch jemand? Und erinnert sich noch jemand, in welchem Ministerium anno 2005 in einem Report von Parasiten gesprochen wurde, als es um Arbeitslose ging? Kann die SPD nicht einfach endlich sterben gehen?

Nicht nur Deutschlands durchgeknalltester neoliberaler Suppenkasper hat eine Weihnachtsbotschaft. Auch Schäuble hat eine frohe Botschaft inklusive Wunschzettel für die Innenpolitiker von SPD und Union in einem vierseitigen Brief parat.

Auf der Agenda für die zweite Hälfte der Legislaturperiode stehen bislang strittige Vorhaben wie die Nutzung von Mautgebühren für die Überwachung aller Autofahrer, die Online-Durchsuchung, eine neue Kronzeugenregelung, die Strafbarkeit der Ausbildung in Terrorcamps sowie der erweiterte Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Amtshilfe bei der Luft- und Seesicherheit. Der “notwendige Umbau” der Sicherheitsarchitektur werde sich der Bedrohungsanlage “anpassen müssen”, behauptet Schäuble.

Kurz vor Jahresende drehen wirklich alle noch mal durch. So auch Uwe Schünemann, Innenminister in Niedersachsen:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Wohnungen von Terrorverdächtigen heimlich durchsuchen lassen. Diese Forderung steht dem Nachrichtenmagazin FOCUS zufolge in Zusammenhang mit einer Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Problemen bei der Terrorfahndung. “Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen”, sagte Schünemann FOCUS. Vorbedingung sei ein richterlicher Beschluss.

BKA-Chef Jörg Ziercke findet heimliche Wohnungsdurchsuchungen noch “verfrüht”. Wahrscheinlich will er damit warten, bis der Überwachungs- und Präventionsstaat im Rahmen einer Diktatur vollständig umgesetzt ist.

Die neoliberale Weihnachtsbotschaft

Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft, Präsident des ifo Instituts und national bekannte Gebetsmühle im Kampf gegen den Mindestlohn und für die Umverteilung von unten nach oben, war schon so vorausschauend, Ende November in der WirtschaftsWoche unter dem Tarnnamen Weihnachtsangst seine frohe, neoliberale Weihnachtsbotschaft zu verkünden.

[via Herrn Ben bzw. Womblog]

Linktipps II (Donnerstag, 13. Dezember 2007)

Wie es sich für die angeblich demokratische EU gehört, wird der Vertrag von Lissabon in einem wahrhaft demokratischen Gebäude unterzeichnet.

Die Unterzeichnung der Verträge findet im Hieronymus-Kloster in Lissabon statt, einem der bedeutendsten Bauwerke Portugals. Das Kloster gilt als Symbol für die glorreiche Geschichte des Landes. In dem Kloster stehen die Sarkophage von portugiesischen Königen, Königinnen, Prinzen und Prinzessinnen.

Unpassender ging es wohl nicht? Da weiß man dann aber gleich, wohin die Reise in den neuen Neofeudalismus geht. Ein historischer Erfolg, wie ihn Angela Merkel am 12. Dezember in einer Regierungserklärung (derzeit nur als Text-Datei in einem Zip-Archiv verfügbar) formulierte, ist das nur im Sinne einer undemokratischen Entscheidung. Zu der Regierungserklärung noch ein paar Anmerkungen:

In dem Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben wir allen Bürgerinnen und Bürgern Europas aber noch mehr gezeigt, zum Beispiel dass Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, Auswirkungen auf das Alltagsleben haben, dass das Alltagsleben ganz konkret verbessert wird. Ich denke beispielsweise an die Senkung der Roaming-Gebühren.

Ich denke da mehr an die Vorratsdatenspeicherung, Biometriedaten in Ausweispapieren oder die Lissabon-Strategie, daß hin und wieder ein paar Brosamen für die gemeine Bevölkerung z.B. in Form einer Senkung der Roaming-Gebühren als Beruhigungsmittel abfallen, damit die Bevölkerung nicht gleich merkt, wie die nationale Demokratie durch die Brüssler Bande ausgetrickst wird, erscheint da nur folgerichtig.

Ich neige jetzt wahrlich nicht zu übertriebener Euphorie. Aber ich glaube, wir können gemeinsam festhalten: Dieser Tag markiert einen historischen Erfolg für Europa, und er wird im Rückblick vielleicht einmal als eine entscheidende Wegmarke bei der Herstellung von mehr Handlungsfähigkeit in Europa angesehen werden.

Fragt sich nur, was der Preis der angeblich gesteigerten Handlungsfähigkeit ist, und ob es sich lohnt, diesen zu zahlen, indem man z.B. der EU-Bevölkerung (außer Irland) ein Referendum verwehrt.

Nach seiner Ratifizierung wird der Vertrag von Lissabon die Reihe der Vertragsreformen von Maastricht über Amsterdam und Nizza abschließen. Anders als seine Vorgänger lässt dieser Vertrag keine Fragen offen. Er holt die bei der großen Erweiterung des Jahres 2004 nicht erfolgten Reformen der Organe der Europäischen Union nach. Er nimmt die in den letzten zwei Jahren laut gewordenen Bedenken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf.

Na, wenn der neue Vertrag keine Fragen mehr offen läßt, dann braucht man auch nicht weiter darüber zu diskutieren, denn das Vertragswerk gibt ja schon alle Antworten. Das ist ein tolles Demokratieverständnis.
Inwiefern ein gerade mal mit ein wenig Sprachkosmetik aufpolierter Verfassungsvertrag als Vertrag von Lissabon die Bedenken und Sorgen der Bürger aufnimmt, das versteht wahrscheinlich auch nur Angela Merkel selbst. Nur weil man’s umbenennt und ein paar Sachen wie Flagge und Hymne streicht, ist das noch keine Berücksichtigung z.B. des Neins zur Verfassung in Frankreich und den Niederlanden.

Selbstverständlich: Mit der Unterzeichnung des Vertrages ist die Arbeit noch nicht endgültig abgeschlossen, auch in Deutschland nicht. Es folgt das Ratifizierungsverfahren im Bundesrat und in diesem Hause. Die Bundesregierung wird die dazu notwendigen Gesetzentwürfe in der nächsten Woche verabschieden. Ich wünsche mir, dass die parlamentarischen Verfahren in Deutschland bis Mitte Mai 2008 erfolgreich abgeschlossen werden können.

Sicher, Angela, die Erste, befiehlt und der Bundestag wird folgen. Sprachlich natürlich nett gemacht, den Befehl als Wunsch zu verkleiden. Wäre es aber wirklich als Wunsch gemeint, dann wäre ein “ich würde mir wünschen” bzw. “ich wünschte” passender gewesen.

Die Europäische Union wird demokratischer. Zum einen wird das Europäische Parlament gestärkt, zum anderen erhalten die nationalen Parlamente mehr Mitspracherecht in europäischen Gesetzgebungsverfahren. Bundestag und Bundesrat werden in Zukunft frühzeitig und umfassend über anstehende Gesetzesinitiativen informiert. Lehnt eine Mehrheit der nationalen Parlamente einen EU-Vorschlag ab, dann müssen sich die Organe der Europäischen Union mit diesem Votum zwingend beschäftigen. Dies kann auch dazu führen, dass der Vorschlag fallen gelassen wird.

Ha, ha, der war gut. Die EU wird demokratischer? Und deshalb scheut man ja auch ein EU-weites Referendum wie der Teufel das Weihwasser. Und wird das Europäische Parlament demnächst vielleicht so gewählt, wie es demokratischen Gepflogenheiten entspricht? Nämlich, daß jede Stimme eines Wahlberechtigten gleiches Gewicht hat?

Kommt der Bundestrojaner getarnt als Kinderschutzprogramm, den sich manche Eltern bei fragfinn.de freiwillig runterladen?

Das Weihnachtsbackwerk Stollen, das übrigens Jesus als Säugling in Windeln darstellen soll (na, dann guten Hunger!), kommt gar nicht aus Dresden, sondern aus Torgau und aus dem Drasdower Stollen wurde durch die Nuschelsachsen irgendwann Dresdner Stollen.

He claims there is firm historical evidence that a court baker called Heinrich Drasdow made a stollen at Hartenstein Castle near Torgau by in 1457 – 17 years before the cake was ever mentioned in connection with Dresden. “The Dresdners did not invent the stollen, they merely refined it,” Mr Lämmel said.
In a further insult to Dresden, the chef claims that the Saxon dialect spoken by the city’s inhabitants mumbles High German to such an extent that the original name for the cake – Drasdower Stollen – became corrupted into Dresdner Stollen. “Drasdow became Dresden over time and the stollen’s original baker was forgotten,” added Mr Lämmel, whose findings have been backed by historians.