Schäuble macht sich die Welt, widdewidde, wie sie ihm gefällt
Einmal mehr zeigt die derzeitige Regierung, daß ihrer Meinung nach das Grundgesetz und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gerade einmal zum Abwischen des Allerwertesten geeignet sind. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr die “mutige Auslegung des Grundgesetzes” in Form des Luftsicherheitsgesetz für nichtig erklärt, aber das hindert dem von Terrorphantomen besessenen Innenminister nicht, sich das Grundgesetz zurechtzubiegen.
Ein wenig fühlt man sich bei Schäubles Vorgehen fast an Pippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminza Efraimstochter Langstrumpf aka Pippi Langstrumpf erinnert, die sich die Welt so macht, wie sie ihr gefällt. Aber was soll man auch von jemandem erwarten, der der festen Überzeugung ist, die Politik der Koalition sei eine Verheißung?
Nimmt Herr Schäuble Morphium oder andere Drogen, weil er unter Schmerzen im Rollstuhl leidet? Hat er diese vielleicht überdosiert? Man ist ja einiges an Marketinggewäsch gewohnt. Überflüssiges oder Negatives wird einem als neues Wundermittel verkauft. Aber Zumutungen (und die ganze Regierung ist eine Zumutung!) als Verheißung zu verkaufen, das ist schon starker Tobak.
Schäubles Staatsverständnis wird im Interview mit der SZ auch in der kurzen Bemerkung über den Bundespräsidenten deutlich:
Das ist völliger Quatsch. Noch ist die BRD so etwas wie eine Demokratie. Und in einer Demokratie sollte man über alles und jeden und vor allem öffentlich diskutieren dürfen. Der Bundespräsident ist kein absoluter Monarch, der nicht kritisiert werden dürfte. Aber vielleicht plant Herr Schäuble auch da schon neue Gesetze, war er doch selbst schon mal für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen worden.
8 Kommentare
marlowe am 4/1/07 um 21:16
Herr Prantl zitiert heute (4.1.) Leutheusser-Schnarrenberger, dass Schäuble “besessen” sei und berichtet, dass Schäuble schon seit 14 Jahren für den Einsatz der Bundeswehr im Inland kämpfe. Nur Prantls Begründung für diesen Antrieb, es ginge Schäuble um Sicherheit, erscheint mir zu schlicht. Was ist denn die innere Motivation von Schäuble? Langfristig die Demokratie in ihrer jetzigen Form (noch weiter) abzubauen?
jmcbesch am 4/1/07 um 23:12
wer einen durch attentatsfolgen in den rollstuhl gezwungenen, nationalkonservativen ex-kanzlerkandidatur-
aspiranten ausgerechnet zum minister des inneren macht, statt ihn, wie´s gehört, 1. auf die couch
und 2. in den ruhestand zu schicken, kann
entweder nicht anders - oder weiß genau, was er tut. oder beides.
greser & lenz haben zu schäuble erschöpfende studien und analysen geliefert; das kanzleramt war, scheint´s, klüger.
nichts, garnichts, was
aus diesem mfi kommt, sollte noch überraschen, im gegenteil: seien wir froh, daß der bewußte rollstuhl mit seiner paranoiden fracht hin und wieder auf obskuren aberglaubens-konferenzen
zwischengeparkt wird.Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 8/1/07 um 18:26
Der Vergleich mit Pippi Langstrumpf, Herr Fellow Passenger, bezog sich auch - wie die Überschrift vermuten läßt - mehr auf Schäubles Bestreben, die gesetzlichen Voraussetzungen seinen Wünschen anzupassen. Daß er sonst nichts mit Pippi gemein hat, ist klar…und auch, daß ich Pippi als Innenministerin, Bundeskanzlerin oder auch Bundespräsidentin (in dem Fall meinetwegen auch alles drei in Personalunion) den Vorzug gäbe.
Das “sollte man”, Frau Su, war eher als “kann man machen, wenn man will” gemeint. Es war jetzt nicht als Aufforderung an alle Leser zu verstehen, das Amt oder die Person des Bundespräsidenten zu diskutieren. Sie müssen also nicht, wenn Sie nicht wollen.
Und zu Schäuble gab’s bei der TAZ auch mal eine gelungene Zeichung: “Mein Name ist Wolfgang, ich bin selbst Attentatsopfer und wurde jahrelang von Kohl, meiner Exsekretärin, dem Bundestag und Merkel aufs Schwerste seelisch gequält.”
fellow passenger am 9/1/07 um 03:59
Dem amtierenden Grüßaugust möchte ich übrigens zugute halten, daß er es bislang vermieden hat, wie sein Amtsvorgänger mit Stehlampen zu kollidieren und sich darüber hinaus weigert, Gesetze zu unterscheiben, die er für unausgegoren oder verfassungswidrig hält.
Ganz was anderes: Ich freue mich daß Sie sich entschlosssen haben, Ihr geschätztes Periodikum wieder mit CSS auszustatten. Der Weg zu diesem Kommentar war nämlich wenig übersichtlich.
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 9/1/07 um 14:24
Ich habe zwar gestern mal die Version der Blogsoftware aktualisiert, aber an dem Gesamt-Template hier habe ich nur zwei, drei Sachen bei der Archiv- und Suchergebnis-Darstellung geändert, da kamen doch so komische Sachen wie Januar 3rd vor…das Kommentartemplate habe ich aber so gelassen. Was meinen Sie also “mit CSS auszustatten”, Herr Fellow Passenger?
fellow passenger am 10/1/07 um 15:28
Als ich bei Ihnen unterwegs war, sahen die Seiten so aus, wie sie aussehen, wenn es die CSS-Datei einfach nicht gibt.
fellow passenger am 2/1/07 um 22:40
Da tun Sie der Romanfigur von Astrid Lindgreen aber unrecht, mein lieber Herr ZAF. Das Fräulen Langstrumpf ist eine grundsympathische und weltoffene junge Dame deren höchste Maxime die Freiheit ist. Sie ist finanziell unabhängig und erfreut sich übermenschlicher Körperkraft. Mit dieser Macht geht sie stets bescheiden um.
Herr Schäuble hingegen ist ein zutiefst unsympathischer, weltfremder alter Sack mit einem brandgefährlichen Kontrollzwang, dem freiheitlich Grundrechte allenfalls lästig erscheinen, falls er sie wahrzunehmen überhaupt im Stande ist. Über seine finanzielle Unabhängigkeit kann man nur spekulieren. Die körperliche Leistungsfähigkeit ist sicher eingeschränkt. Bescheidenheit und Augenmaß in der Ausübung seiner Macht als Innenminister sind nicht zu erkennen.
Wäre es an mir das Amt des Bundesinnenministers zu besetzen, gäbe ich Pipi Langstrumpf ohne Zögern den Vorzug gegenüber Wolfgang Schäuble.