Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist überflüssig
…zumindest, wenn er sich dazu hinreißen läßt, T-Com zuzustimmen, fortan IP-Nummern statt 80 Tage nunmehr 7 Tage zu speichern. Wie der eine oder andere sicher noch weiß, ist bisher die längerfristige Speicherung von dynamisch vergebenen IP-Adressen bei zeit- und volumenunabhängigen Tarifen untersagt.
Nun muß also jeder einzelne Kunde erst klagen, damit die entsprechenden Gesetze von den Unternehmen befolgt und die Kundenrechte gewahrt werden. Dabei ist es völlig egal, ob ggf. im Rahmen der unsäglichen, verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung demnächst eh die entsprechenden Datensätze gespeichert werden sollen.
Ein zahnloser Tiger war der Datenschutzbeauftragte eigentlich schon immer, aber daß nun willfährig rechtswidriges Verhalten abgenickt wird, ist mir neu. Als Alibifunktion des Bundes brauchen wir diesen Bundesbeauftragten wirklich nicht.
11 Kommentare
ben am 20/2/07 um 23:54
mmhhh “gib mir all dein geld!”
“ooooch reicht denn nicht 3/4?”
“na gut, du opfer!”etwas aufgefallen?
sie wollen mir etwas rechtswidrig wegnehmen und ich soll doch bitte so vernünftig sein und ihnen das nicht komplett verweigern?als nächstes dann: ein bißchen Totalüberwachung, ein wenig Krieg, halbe Folter, halbgefüllte Datenbanken, ein bißchen Demokratie, ab und zu mal ne Wahl…
und damit können wir dann verdammt zufrieden sein?Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 21/2/07 um 00:08
Ich sehe das auch eher wie Herr Ben, Herr Pascal.
Verhandeln und Kompromisse kann man schließen (muß man aber nicht, wenn es z.B. um fundamentale Dinge wie Datenschutz, Demokratie, Folter, Krieg etc. geht), wenn es gilt, etwas neues auszuhandeln, was bisher noch nicht geregelt ist. In diesem Fall jedoch ist die Rechtslage klar, da gibt es keinen Verhandlungsspielraum.
Und da der Datenschutzbeauftragte eh kaum Einflußmöglichkeiten hat, sollte er die wenigen Möglichkeiten, die sich bieten, nutzen, um den maximal möglichen Datenschutz zu erreichen. Andere Lobbygruppen schaffen es doch auch, sich durchzusetzen.
3967 am 21/2/07 um 00:16
Herr ZAF, Sie hatten sich doch erst vor kurzem bei einer unbekannten Firma beworben, und wurden abgelehnt.Wieso werden Sie eigentlich nicht Bundesbeauftragter für Datenschutz?
Ich meine da könnten Sie doch mal vormachen was so alles möglich wäre…
Das Sie ja auch noch Anführer einer Terrorzelle sind hätten Sie bei Bedarf auch
(An-) schlagkräftige Argumente ;-)Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 21/2/07 um 09:53
Herr 3967, ich fürchte, um Bundesbeauftragter für Datenschutz zu werden, muß man das richtige Parteibuch haben oder zumindest gewisse Verbindungen.
Und das mit der Terrorzelle haben Sie ganz sicher mißverstanden. Die ZAF ist friedlich, gewaltfrei und total demokratisch.Wenn Sie sich bei gewissen Franchiseunternehmen bewerben, dann werden Sie sicher noch nach der Anzahl der Anschläge gefragt, Herr Ben.
cabi am 21/2/07 um 12:04
Der ‘Bundesbeauftragter für Datenschutz’ kann nur weichspülen, da er nach seiner Amtszeit in einem schönen netten Betrieb als Aufsichtsrat, etc. unterkommen will. Wenn er sich mit bösen Forderungen Feinde macht, müsste er ja vielleicht direkt in die Rente …
Fähnchen flattern nur ungerne gegen den Wind.
3967 am 22/2/07 um 12:04
Herr ZAF , ”Und das mit der Terrorzelle haben Sie ganz sicher mißverstanden. Die ZAF ist friedlich, gewaltfrei und total demokratisch”
Das überrascht mich jetzt aber ;-)
Da müssen Sie aber noch drann arbeiten,
sonst wird man Sie nicht ernst nehmen ;-)denn auf der einen Seite sind die Massen-Bürger:
Nichts sehen
Nichts hören
Nichts sagenund auf der anderen Seite die Politiker
Alle Überwachen
Alle Belügen
Alle Manipulieren………..
3967 am 23/2/07 um 02:37
Herr Tony, wie meinen Sie das?
und wie soll das funktionieren?Tony am 24/2/07 um 02:10
Ach, das ist utopisches Gefassel von mir zur später Stunde. Die mit Macht, die in einer Demokratie das Volk vertreten, die muss man überwachen, das die auch das tun, was das Volk will bzw. damit das Volk weiss, was die treiben. Dazu gehört natürlich auch das Instrument, wenn jemand nicht die Interessen des Volkes vertritt, ihn/sie wieder von der Macht zu entfernen.
Wie gesagt, utopisches Demokratie Gefassel. In der Realität sieht es im Gegensatz dazu so aus, das die mit Macht die überwachen, die keine Macht haben. Als ob vom Volk noch irgendeine Gefahr ausgehen würde. Das Volk ist mit sich selber beschäftigt.
Das ist jetzt aber sarkastisches Gefassel von mir, was anderes kann ich nicht, entweder utopisch oder sarkastisch.
pascal am 20/2/07 um 23:29
hmm, ich denke er ist schon okay, allerdings kann er nicht einfach so die perfekte datenschutzwelt fordern sondern muss kleine schritte in die richtige richtung mit “ja, schön, (aber)” loben und winzige anstößchen geben — sonst nimmt ihn doch niemand mehr ernst. ein umstand, den auch die grünen erst lernen mussten und sie mittlerweile leider zu einer überflüssigen partei gemacht hat weil sie vergessen haben dass man das ewige zurückstecken auch einfach sein lassen kann…