Keine Atempause: Der Überwachungsstaat kommt!

Man sollte sich besser daran gewöhnen, daß der Terrorismus von Schäuble und Co. tagtäglich dafür verwendet wird, mehr Überwachung und weniger Grundrechte durchzusetzen. Schäuble scheint stur seiner antidemokratischen Agenda zu folgen. Auf daß sich bald jeder konform verhält, da ein Abweichen von der Norm als Anzeichen von Terrorismus ausgelegt werden könnte.
So verteidigt Schäuble die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Einige SPD-Mitglieder der Großen Koalition üben zwar zaghafte Kritik. Aber wir wissen doch alle, wie das läuft. Schäuble fordert möglichst umfassende Maßnahmen, um bei einigen scheinbar ein wenig einzuknicken und sich die Kritik vom der SPD anzunehmen, setzt aber letztlich das Gros seiner Wünsche durch und Union und SPD stimmen im Bundestag fleißig dem Untergang der Demokratie zu.

Heute trifft Schäuble sich mit dem US-Minister für Homeland Security, Michael Chertoff, Russlands Präsidentenberater Viktor Iwanow und dem russischen Innenminister Raschid Nurgalijew sowie EU-Justizkommissar Franco Frattini. Es geht natürlich um den Abbau der Grundrechte und die Aushöhlung des Datenschutzes Terrorabwehr. Beim Kaffeekränzchen am Gründonnerstag mit Frattini, Chertoff, dem stellvertretenden US-Justizminister Kenneth Wainstein sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geht es ums gleiche Thema sowie um “intensiveren Informationsaustauschs” in Sicherheitsfragen mit den USA. Dorthin verschwinden ja für mindestens 40 Jahre umfangreiche Flugpassagierdaten, auf die dann alle Sicherheitsbehörden in den USA Zugriff haben.
Herr Chertoff sieht sich dabei völlig im Recht, derartige Datensätze zu erheben (”We have an absolute right to get this, in the same way that if someone wants to be a guest in my house I have a right to ask them who they are and get identification.“). Bei ihm möchte ich allerdings nicht Gast sein. Ein komischer Gastgeber, der mich wie einen Kriminellen behandelt und Fingerabdrücke nimmt.

Passend dazu möchte die EU die Freiheit der Forschung dem Kampf gegen den Terrorismus opfern.

Darüber hinaus aber dürfte es der Freiheit der Forschung an den Kragen gehen: Nicht mehr alle Ergebnisse sollen veröffentlicht werden, nicht mehr jeder Forscher soll mit allen beliebigen Stoffen alles machen dürfen, kündigte Holub an. Wenn etwa ein Forscher Keime entwickele, die gegen gängige Antibiotika resistent wären, müsse ihm das Handwerk gelegt werden. Wie tief die Angst vor Terror sitzt – und wohl auch für wie real die Bedrohung gehalten wird –, zeigte die Reaktion des Auditoriums. Im Großen und Ganzen erntete der EU-Beamte Zustimmung und allenfalls leise Kritik.

Hätte man schon viel früher machen sollen, dann wäre das Rad nie erfunden worden und der Menschheit wäre einiges erspart geblieben.

8 Kommentare

1. Anonymous  am 4/4/07 um 15:13

   Der Überwachungsstaat kommt?? den haben wir schon längst, der wird nur noch ausbebaut von der Faschistischen union und Wolfgang Himmler

2. Zenzizenzizenzic Armee Fraktion  am 4/4/07 um 16:13

   Noch haben wir die Vorratsdatenspeicherung nicht, Herr Anonymous. Außerdem klingt eine Überschrift wie Der Überwachungsstaat wird ausgebaut zu undramatisch für das, was Schäuble und Co. vorhaben.

3. Blockwart  am 4/4/07 um 19:47

   Herr zaf, Sie stecken doch mit diesen perfiden Datenschutzbeauftragten unter einer Decke! Dauernd behaupten diese Datenschutzbeauftragten, der Überwachungsstaat werde irgendwann in der Zukunft kommen. Morgen oder übermorgen. Und das sagen sie immer, diese Datenschützer. Sie sind somit eigentlich die schlimmsten Feinde, denn sie gaukeln der Bevölkerung ständig vor, _morgen_ wird alles schlimm, aber _heute_ ist noch alles gut. Sie sind durchschaut, Herr zaf - ich bin enttäuscht, dass Sie dieses Treiben unterstützen!

4. Blogwart  am 4/4/07 um 19:50

   Oh wie peinlich, da habe ich schon so lange nicht mehr bei Ihnen kommentiert oder selbst gebloggt, dass ich sogar meinen eigenen Namen falsch schreibe.

5. 3967  am 4/4/07 um 20:07

   Herr Blogwart, haben Sie denn eine Lösung?

   Wer keine Freiheit und keine MACHT BESITZT, der kann nur durch Öffentlichkeit etwas bewirken.

   Die Datenschützer an sich dürfen auch nicht zu viel kritisieren da Sie auch von denen abhängig sind die Sie kritisieren sollen (Die Geschichte mit dem Bock und dem Gärtner…)

6. Zenzizenzizenzic Armee Fraktion  am 6/4/07 um 01:26

   Sie leben ja doch noch, Herr Blogwart. Und ich wähnte Sie schon von neoliberalen Häscherbanden in Gewahrsam genommen.
   Wann geht’s denn bei Ihnen mal weiter auf der Webseite?

   Wo und wann habe ich denn behauptet, daß heute alles gut sei? Ich bin doch eher jemand, der meint, früher sei alles besser gewesen. Aber auf den Zeitraum für früher lege ich mich lieber nicht fest. Je nach Thema ist der auch völlig unterschiedlich.

7. Herr Tony, der Besitzstandswahrer  am 6/4/07 um 11:57

   Rad nicht erfinden? Ach, es war schon ein Fehler von den Bäumen zu klettern. Was sage ich, das Meer verlassen, das ist die Erbsünde der Menschheit.

8. mir, Herr mir  am 6/4/07 um 17:24

   Frei nach Douglas Adams´, “Per Anhalter Durch Die Galaxis”. R.I.P.
   (die letzten beiden Sätze des Herrn Tony)

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