Es gibt da eine Kaste vaterlandsloser Eurokraten

Es ist doch immer wieder erstaunlich, daß manche Politiker am Ende ihrer Politlaufbahn einigermaßen in der Lage sind, endlich einmal Klartext zu reden. So z.B. der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau. Für unsere jüngeren und Nicht-Hamburger Leser, Herr Voscherau war der, der als Wahlverlierer anno 1997 seine “Schmerzgrenze unterschritten” sah. Warum er dann traurig war, ist mir bis heute unklar. Ich bemerke einen Schmerz erst, wenn die Schmerzgrenze überschritten ist.

Jedenfalls zieht Herr Voscherau nun in einem Interview mit der Welt über die EU und die Globalisierung her, ganz so, als ob er zu seiner Zeit als Bürgermeister in Hamburg nie die eine oder andere Initiative auf den Weg hätte bringen können, um z.B. die undemokratischen Strukturen der EU zu beseitigen.

Es gibt da eine Kaste vaterlandsloser Eurokraten. Die leben auf einer abgehobenen Ebene: steuerfrei, hohe Einkommen und große Manipulationsmöglichkeiten. Diese Leute wollen sich von “den Provinzregierungen” in Paris, Berlin und Madrid nicht “in die Suppe spucken lassen”. Das ist eine besorgniserregende Fehlentwicklung.
[...] Die Eurokraten mischen sich in alles und jedes ein und unterminieren damit die Idee eines einigen Europa. Sie machen es lächerlich. Nehmen Sie diese sogenannte Verfassung: ein Monstrum. Andererseits findet Europa gerade auf den globalen weltpolitischen Handlungsfeldern nicht statt.

Auch die von Herrn Voscherau beklagte Ungleichheit der Stimmgewichtung bei der Wahl zum EU-Parlament ist nichts, was erst nach 1997 einsetze.

Das Europäische Parlament muss zu einer echten europäischen Kontinentalversammlung gemacht werden mit allen parlamentarischen Rechten und gleichem Wahlrecht für alle Unionsbürger. Also: Ein Luxemburger zählt eine Stimme, und ein Deutscher zählt eine Stimme.

Immerhin ist es aber zu begrüßen, daß die Erkenntnis, was in der EU so alles falschläuft, Herrn Voscherau überhaupt ereilt hat.

Auch wenn Herr Voscherau den Deutschen vorwirft, daß sie im Gegensatz zu den Chinesen kein eindrucksvoller Mix an Talenten, Fleiß und Opferbereitschaft seien, sind seine Ansichten zur Globalisierung nicht so verkehrt.

Globalisierung führt nicht nur zu Wettbewerb und offenen Märkten. Sie führt auch zu Lohndumping, zur Verletzung von Menschenrechten, zum Aushebeln der Demokratie und zur Missachtung von Kinder- sowie Frauenrechten. Auf anderen Kontinenten bleiben zentrale Werte unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses nicht nur unbeachtet, sondern werden dort offen verletzt. Das kann zu ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen führen, die sich zum Teil in Preisen ausdrücken. Mit den Preisen lassen wir nicht zuletzt auch die Verletzung unserer Werte nach Europa herein. Davor darf man doch nicht wegschauen. Und schließlich macht die Globalisierung notwendig, dass wir uns unterschiedliche Interessen Amerikas und Europas eingestehen müssen.

Wo Herr Voscherau bei einer Diktatur allerdings das Gute sieht, ist mir etwas schleierhaft.

WELT:
Ist eine demokratisch verfasste Gesellschaft mit ihrer komplizierten Entscheidungsfindung nicht von ihrem Wesen gegenüber einer Diktatur im Nachteil?
Voscherau:
Im Nachteil wie im Vorteil. Im Hinblick auf die Effizienz ist die Diktatur im Vorteil, aber wohlgemerkt: zum Guten wie zum Bösen. Sie kann ein wichtiges, positives Projekt durchziehen. Aber sie kann auch Konzentrationslager oder Angriffskriege, Verfolgung oder Folter durchziehen. Winston Churchill hat zur Demokratie alles Wesentliche gesagt. Sie sei wie ein Floß. Es schwimmt, aber man hat immer die Füße im Wasser. Demokratie ist langsam. Sie erfordert Engagement, Zivilcourage, Diskussion, Respekt. Dann aber auch Einigkeit und Rücksicht auf die Minderheit: Die Entscheidung ist gefallen und gilt für alle. Das haben wir in Deutschland noch nicht.

Effizienz, die in Diktaturen oft auf Kosten von Grund- und Menschenrechten besser als in Demokratien funktioniert, ist kein Wert per se. Überträgt man den Homo-Mensura-Satz (Der Mensch ist das Maß aller Dinge, der Seienden, dass sie sind, und der Nichtseienden, dass sie nicht sind.) auf den Staat, dann sollte der Mensch das Maß alles staatlichen Handelns sein. Und ebendas ist in Gesellschaften, die die Menschenrechte nicht anerkennen und umsetzen, nicht der Fall.
Konzentrationslager, Angriffskriege und Folter kann allerdings auch ein allseits als Demokratie eingeschätzer Staat durchsetzen, wie man an den USA recht anschaulich sehen kann. In Deutschland ist man da in bezug auf Angriffskriege und Folter etwas subtiler. Das eine unterstützt man mal direkter, mal indirekter, das andere läßt man lieber ausländische Staaten erledigen, um dann durch Folter gewonnene Kenntnisse nutzen zu wollen.

2 Kommentare

1. fellow passenger  am 12/4/07 um 00:26

   Sei es Demokratie, Diktatur, Sozialismus oder eine andere Gesellschaftsform. Es sind alles Theorien für eine ideale Welt. Da die Welt aber keineswegs ideal ist, funktionieren sie in der Praxis eben nicht.

   Wie alle Säugetiere steht auch der Mensch immer in Konkurrenz zu anderen Exemplaren seiner Spezies. Wer erfolgreich ist überlebt und pflanzt sich fort. Nahrung, Status und Schutz vor Feinden ist bei den Menschen in einer abstrakten Größe zusammengeführt: Geld.

   Dieses Lebenselexier sticht immer jedes Ideal aus. Ich kenne kein Land auf diesem Planeten in dem tatsächlich Demokratie praktiziert würde und vor allem keines in dem nicht gälte, “wer zahlt schafft an”.

2. 3967  am 12/4/07 um 00:36

   Ja Herr fellow passenger, da haben Sie wohl Recht, oder auch nicht.
   Wenn man es denn relativ ausdrückt.

   Weil die Welt nicht Perfekt ist,
   also 0 oder 1 , muss man sich Maßstäbe
   zur Hilfe nehmen.
   Also man kann sagen China ist “weniger”
   Demokratisch als Deutschland.
   Das es auch einige mit einem Punktesystem versuchen zeigt, die Gruppe der Reporter ohne Grenzen die eine jährliche Statistik herausgeben (glaube Ich zu wissen).

   und da die neoliberalen Ideen über meinen
   ertragbaren Maßstab hinausgehen,
   setze Ich das Wort neoliberal mit maßlos gleich.

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