Änderungsvertrag ist die neue EU-Verfassung
Die kürzlich vorgelegte Berliner Erklärung ließ es schon vermuten, die EU-Verfassung wird - auch wenn sie kaum jemand der in Europa lebenden Bürger haben will - durchgesetzt. Statt eines Verfassungswerkes kommen dann Änderungsverträge, ganz so wie z.B. der von Bertelsmann finanzierte aufrechte Europäer Werner Weidenfeld es schon 2005 skizziert hatte. Nun lenkt auch Tony Blair ein und erteilt einem britischen Referendum eine Absage.
Und da wundert sich wirklich jemand über EU-Frust, wenn die Voten z.B. des französischen und niederländischen Souveräns derart mißachtet werden, abgesehen davon daß den meisten EU-Bürgern eine Entscheidungsbefugnis über eine Verfassung gar nicht erst zugetraut wurde.
