Wie zu erwarten gab’s überall nur Gewinner bei der Wahl im Bundesland Bremen. Man darf nur nicht den Fehler machen, die aktuellen mit bisherigen Wahlergebnissen zu vergleichen oder die Wahlergebnisse gar mit der geringsten Wahlbeteiligung seit 1947 (57,58%) in Verbindung bringen. Rechnet man die Zahlen laut vorläufigem Endergebnis um, dann kommt die SPD gerade mal auf 20,92% Zustimmung bei allen Wahlberechtigten, die CDU auf 14,58%, die Grünen auf 9,33%, die Linke auf 4,77% und die FDP auf 3,38%. Gewinner kann ich da leider nicht mehr erkennen.
Nachdem Bertelsmann mit seinem Tochterunternehmen Arvato schon seit Juli 2005 den Großteil der Verwaltung der britischen Gemeinde East Riding of Yorkshire mit rund 350.000 Einwohnern übernommen hat und damit ein privatwirtschaftliches Unternehmen hoheitliche Aufgaben übernimmt, kann Bertelsmann nun auch einen ersten Erfolg in Deutschland verzeichnen. In Würzburg darf die arvato government services GmbH demnächst die Verwaltung umbauen. Passend dazu findet sich ein Jubel-Werbartikel im ehemaligen Nachrichtenmagazin aus Hamburg. Angeblich ist die CSU-Oberbürgermeisterin Pia Beckmann, die auch schon mal über das Thema Schwangerschaftsabbruch als sprachliches Problem promovierte, ganz allein auf die Idee gekommen, den Verwaltungsumbau an Arvato abzugeben. Gegen eine vereinfachte Verwaltung für den Bürger ist natürlich nichts einzuwenden. Nur warum die Stadt Würzburg mit der Umsetzung überfordert wäre, erschliesst sich mir nicht, schliesslich kennen die Mitarbeiter der Verwaltung ihren Arbeitsplatz und die Vorgänge besser als ein externer Dienstleister wie Arvato, bei denen das Projekt Würzburg integriert! (inklusive Deppenausrufezeichen) heißt.
Datenschutzrechtlich bedenklich finde ich auch, daß zukünftig alle Daten zentral erhoben werden.
Genau hier setzt das Konzept von Arvato an. Fehlerhafte Anträge sollen bald der Vergangenheit angehören - weil der Computer schon bei der Eingabe darauf hinweist. In Würzburg werden die Daten künftig über eine einzige Benutzerplattform verwaltet. Das Kfz-Kennzeichen eines Bürgers lässt sich dann gleichzeitig mit der Steuernummer seines Hundes eingeben - in einem einzigen Vorgang.
Die Julius-Maximilians-Universität Würzburg hilft der Stadt bei der Verwaltungsmodernisierung und dort wird das Projekt Würzburg integriert! als Modellprojekt für andere Städte gesehen.
Die für Würzburg entwickelte Lösung soll nach Projektabschluss auch in anderen Städten zum Einsatz kommen. “Wir leisten hier Pionierarbeit, denn wir wollen mit ‘Würzburg integriert!’ keinesfalls eine Insellösung nur für unsere Stadt schaffen”, erläutert Jürgen Scherer, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Thome, einen Grundgedanken des Projektes.
Schön, wie einmal mehr die Entwicklungskosten von der Allgemeinheit getragen werden, um dann die zu erwartenden Gewinne privaten Unternehmen zu zuführen.
Ohne Abstimmung im Bundestag wird die angebliche “Parlamentsarmee” in ein weiteres Land zu einem Kampfeinsatz entsandt: Mecklenburg-Vorpommern. Der verfassungswidrige Einsatz im Innern anlässlich des G8-Gipfels kostet die Steuerzahler zehn Millionen Euro - zusätzlich zu einem gewaltigen Rüstungsetat. Und er kostet Freiheitsrechte der Bürger. Die Gewerkschaften, einst führend im Kampf gegen die Notstandsgesetze und die Bundeswehreinsätze im Innern, sie schweigen - oder beteiligen sich wie die Polizeigewerkschaft führend an der Hysterie gegen Demonstranten.
Das ganze nennt sich dann neudeutsch Zivil-Militärische Zusammenarbeit (oder auch Civil-Military Cooperation)
Auf zur fröhlichen Terroristenhatz:
Mit Peilsender gegen Wecker und Chinaböller
Am Rande eines informellen Treffens der Innenminister der sechs größten EU-Staaten [G 6] am Samstag in Venedig hat US-Heimatschutzminister Michael Chertoff weiter für den direkten Zugriff seiner Behörde auf die Flugpassagierdaten europäischer Airlines geworben.[...]
Chertoff führte als Beispiel für die Effizienz des Systems den Fall eines Passagiers an, der im Juni 2003 am Chicagoer Flughafen O’Hare bei der Einreise “keine zufriedenstellenden Antworten” auf die Fragen der Beamten geben konnte. Diese nahmen ihm seine Fingerabdrücke ab und verweigerten ihm die Einreise in die USA. Später seien diese Fingerabdrücke am Lenkrad eines Lastwagens gefunden worden, der bei einem Selbstmordanschlag im Irak verwendet worden war.
Und das beweist jetzt genau was, daß dessen Fingerabdrücke am Lenkrad gefunden wurden?
[Update 13:50]
Wie schon mal erwähnt, nutzt die Bundeswehr die hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeitquote, um Kanonenfutter direkt bei Arbeitsagenturen vor Ort anzuwerben. Dies stößt glücklicherweise immer öfter auf Widerstand:
Aachen: Bundeswehr bricht Werbeveranstaltung in Arbeitsagentur nach Protesten ab
In Sachsen ist ein Streit um unter Verschluss gehaltene Akten des Verfassungsschutzes zur Organisierten Kriminalität entbrannt. Nach Informationen der “Leipziger Volkszeitung” (Samstagausgabe) haben Ermittler in jahrelanger Kleinarbeit ein Geflecht aus Organisierter Kriminalität (OK), Immobiliengeschäften und Kinderprostitution ausgemacht. Es sollen hohe Justiz-, Polizei- und Politikkreise verwickelt sein. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liege in Leipzig, aber auch der Raum Plauen sei betroffen. Dazu kämen Hinweise auf Netzwerke in Chemnitz. Die Vorwürfe reichen dem Blatt zufolge von Korruption über Amtsmissbrauch und Verrat von Dienstgeheimnissen bis hin zu brisanten Kontakten ins Rotlichtmilieu. Neben Justiz- und Polizeibeamten seien offensichtlich auch Politiker von SPD, CDU sowie ehemalige Grüne ins Visier der Ermittlungen geraten.
Na, wenigstens bei der Korruption geht es einigermaßen demokratisch zu…
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3967 am 14/5/07 um 13:18
Zu Ihrer Frage herr ZAF (”Und das beweist jetzt genau was, daß dessen Fingerabdrücke am Lenkrad gefunden wurden?”):
Das beweist das dem Typ, skandalös zuvorkommend
(WIEDEREINMAL) von der CIA einen VIP-All-inklusiv-Terror-Sorglos-Service bekam.
Er wurde gar nicht ausgewiesen!
Das war alles ganz anders.
Die netten Beamten Fragten ihn nach seinen
Absichten.Er antwortete, er wolle einen Laster
und Sprengstoff in den USA kaufen und in den Irak exportieren.
Die Beamten sagten Ihm das sei viel zu umständlich und teuer für Ihm, die CIA hat ja seit einigen Jahren dieses tolle Förderprogramm
zur Förderung der Religionsausübung von Islamisten…
Der Typ war interessiert und fragte wie er Teilnehmen könne und wie das geht.
Die Beamten sagten ganz einfach.
Geben Sie ihre Fingerabdrücke ab,
den Rest erledigen wir.
Gesagt getan.
Und das beste Sie können sich die einreise sparen, fliegen Sie einfach wieder in den Irak zurück.
Anschließen liefern wir, den LKW mit Sprengstoff Freihaus in den Irak zu Ihrem Wunschtermin Kostenlos!
Die Fingerabdrücke sind auch schon am Lenker angebracht.
Rundum-Sorglos-Service eben.
Sie müssten eben nur noch einen Fahrer finden oder selber Fahren.,.,,