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Linktipps (Mittwoch, 30. Mai 2007)

Der Politikwissenschafter Joost Smiers plädiert auf sueddeutsche.de für eine Abschaffung des Urheberrechts.

Was geschieht, wenn das Urheberrecht abgeschafft wird? Plötzlich wäre es dann für die Großen der Kulturindustrie nicht weiter von Interesse, sich so stark auf die gewinnbringendsten Bücher, Filme und Stars zu konzentrieren. Denn ohne Urheberrecht sind diese Werke frei verfügbar. Somit verlieren die Giganten der Kulturindustrie nicht nur ihre Exklusivrechte an den Werken, sie verlieren auch ihre herrschende Marktposition, die so viele Künstler von der öffentlichen Wahrnehmung ausschließt.
Der Markt würde sich normalisieren, was vielen Künstlern die Möglichkeit gäbe, ihre Arbeit zu zeigen, sich einen Namen zu machen und mit dem, was sie tun, Geld zu verdienen. Außerdem würde ein normalisierter Kulturmarkt weitaus mehr Künstlern die Chance geben, sich einen Ruf zu erwerben, eine Art Marke aufzubauen, die anschließend dazu genutzt werden könnte, sowohl mehr als auch teurer zu verkaufen.

Einen derartigen Raubkopierer-Terror-Kommunismus wird die Regierung schon zu verhindern wissen.

Nach den schweren Krawallen von Globalisierungsgegnern in Hamburg haben sich Politiker von SPD und CSU dafür ausgesprochen, gewalttätigen Demonstranten den Führerschein abzunehmen. “Wer Straßen mit Barrikaden blockiert, dem muss der Führerschein entzogen werden”, sagte der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis der “Bild”-Zeitung. Ähnlich äußerte sich seine Parteikollegin Renate Blank. “Ich habe nichts gegen friedliche Demonstrationen. Aber wenn es zu Ausschreitungen kommt, müssen die Gerichte auch Fahrverbote aussprechen”, wird sie zitiert.

Ich bin sicher in den nächsten Tagen werden sich die Politiker noch mit verfassungswidrigen Vorschlägen überbieten, um das Demonstrationsrecht gänzlich ad absurdum zu führen. Wer wird wohl als nächster Fußfesseln, Hausarrest oder gar Lager-Internierung vorschlagen?

Die Bahn zumindest gibt sich schon einmal staatstragend und bietet keine Sonderzüge von Berlin nach Rostock an.

Terror als Präfix wird weiterhin inflationär gebraucht.

Zentralrat der Juden warnt vor Terror-Transrapid
Ferner werde der geplante Transrapid [im Iran] “nicht nur Pilger, sondern auch Waffen und Terroristen transportieren können”.

Und ich dachte immer nach vorherrschender Diktion seien das eh alles Terroristen im Iran.

Die Bundesregierung begreife den Zusammenhang zwischen Ernährung und Vorsorge nicht, warnte der Foodwatch-Experte. “Die britische Regierung hatte verstanden, dass eine ordentliche und nachvollziehbare Kennzeichnung mit einer gesünderen und bewussteren Ernährung einhergeht und so Folgekosten für Fehlernährung gespart werden.” Die Ampel sei ein “aktiver” und “kluger” Beitrag, um Kosten zu senken.

Die hier schon einmal erwähnte Ampel, die das Erkennen von Terror-Nahrungsmitteln auch für bildungsferne Schichten ermöglichen soll, halte ich persönlich ohne weitere Maßnahmen (wie z.B. eine vollständige Zutatenliste inkl. aller bei der Herstellung verwendeten Zutaten, auch solcher, die z.B. später nur noch in technologisch unvermeidbaren Mengen im Lebensmittel vorhanden sind) für den falschen Weg, da der Verzehr “grüner” Nahrungsmittel dann zum Ablaßhandel unsereres Jahrzehnts mutieren würde und zum anderen letztlich nur die Unmündigkeit des Verbrauches verstärkt, der dank der Ampel weiterhin vermeiden kann, sich Gedanken zu machen, was er eigentlich ißt, wie diese Lebensmittel produziert wurden, welche Folgen das für ihn und die Umwelt hat etc.

Vorbeugende Haft bei Blockaden ist rechtswidrig, mal schauen, ob das die Exekutive z.B. in Heiligendamm überhaupt interessiert.

In einer in diesen Tagen veröffentlichten Entscheidung (Geschäftszeichen 1 T 38/01 21 A XIV 1/2001 L) heißt es, daß die dreitägige Ingewahrsamnahme des Antiatomaktivisten Jochen Stay beim Castortransport nach Gorleben 2001 rechtswidrig war. Stay war damals am Rande einer Blockadeaktion in Gewahrsam genommen worden – angeblich, um eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern. Demgegenüber erklärt das Gericht, daß die Teilnahme an einer Blockadeaktion nur eine Ordnungswidrigkeit darstelle und daraus keine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit resultiere. Weiter heißt es im Urteil: “Ebenso wenig ist der bloße Aufenthalt in einer Demonstrationsverbotszone geeignet, etwa das Merkmal einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit zu bejahen.”

ALG-II-Empfängern, die im Krankenhaus liegen und dort Essen erhalten, werden vielfach die Leistungen gekürzt, weil sie sich im Krankheitsfall nicht mehr selbst verpflegen müssen und damit weniger Geld brauchen. Sehen zumindest die Argen und einige saturierte Politiker so (“50 Euro im Regelsatz sind für einmalige Ereignisse oder Leistungen und dazu gehört auch mal ein Krankenhausaufenthalt wie ne Geburtstagsfeier oder ‘nen Schulabschluss, alles so was.”). Diverse Sozialgerichte sehen diesen Sachverhalt mittlerweile etwas anders.

7 Kommentare

3967 am 30/5/07 um 15:06

“”"Renate Blank. “Ich habe nichts gegen friedliche Demonstrationen. Aber wenn es zu Ausschreitungen kommt dann….”"”"

Genau das kam auch aus Putins Mund zum Thema Demonstrationen!
Wir haben die gleichen Verhältnisse wie in Russland, nur die Morde an Demonstranten fehlen noch, aber bei der G8 Demo hat ja schon ein Polizist seine Waffe gezückt!…

Merkel konnte auch auf Putins Einwand, keinen Unterschied zu Russland nenne was die Demo-Schikane betrifft!

PS: Herr ZAF Sie freuen sich doch über Hinweise,
Sie haben einen Buchstabendreher, “überbeiten”
einfach die Suche verwenden
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 30/5/07 um 16:19

Jetzt steht da überbieten; danke für den Hinweis, Herr 3967.

Und bei friedlichen Demos kommt es eben nicht zu Ausschreitungen, sonst wären es keine friedlichen mehr. Frau Blank hat wohl eher etwas gegen Demonstrationen im allgemeinen, scheint mir.

Frau Blanks Webseite (Geld verdienen…ach, nee, das ist wohl nur eine Namensvetterin…also diese Seite hier (Sie können aber auch http://htmldb-hosting.de/pls/htmldb/f?p=HOMEPAGE:1 aufrufen, da finden Sie den gleichen Mist), zeichnet sich - zumindest im FF mit noscript vor allem durch The requested URL was not found on this server aus.
Macht sich die JR Software GmbH damit eigentlich die rechte CSU-Propaganda der Frau Blank zu eigen?
Erlaubt man doch mal JavaScript auf der Seite von Frau Blank, dann sieht man, daß sie das erbärmliche Leben einer CSU-Hinterbänklerin zwischen Schirmherrschaft für die Aktion “SafetyCheck” der DEKRA und Gesprächen mit irgendwelchen katholischen Bischöfen führt. Das macht es natürlich verständlich, daß sie einfach auch mal in die Presse möchte und dann auch mal was zum G-8-Gipfel sagt.
Zum Thema Schleier am Steuer hatte Frau Blank auch mal eine Meinung:

Ein Verbot für Schleier am Steuer fordert die CSU-Verkehrspolitikerin Renate Blank (Bild). Schon das Handy-Verbot in der Straßenverkehrsordnung (StVO) sei ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit gewesen. “Vermehrt sind nun Frauen mit Kopftüchern, Burkas und Schleiern am Steuer zu beobachten”, erklärt Blank. Dabei greife die “Mode” um sich, Handys, MP3-Player und so weiter unter dem Kopftuch geklemmt zu tragen.
Herr Tony, der Besitzstandswahrer am 30/5/07 um 17:35

Ach, deswegen wollte der Stoiber den Transrapid in München bauen, um Panzer schnell vom Flughafen zum Hauptbahnhof zu verlegen!
Herr Tony, der Besitzstandswahrer am 30/5/07 um 17:45

Und überhaupt, Maschhad liegt an der Grenze zu Turkmenistan, haben die Angst das die Waffen aus Turkmenistan nach Teheran transportieren? Und überhaupt, welche Waffen? AK47? RPG-7? So’n Transrapid ist kein LKW… Oder haben die Angst, das die Iraner die Bahn abbauen und im Irak aufbauen, damit sie schnell nach Israel fahren können? Die 850 km würden wohl gerade so reichen um von Teheran nach Bagdad zu kommen…
Solon am 30/5/07 um 18:53

Terror-Lebensmittel, Führerscheinentzug für Straßenblockierer, Burka-Verbot am Steuer…

Ich denke, das ist der letzte Beweis dafür, dass in den diversen Ministerien die Gesetzesvorschläge von einem Computerprogramm automatisch erzeugt werden. Jeden Morgen spuckt das Programm auf Grundlage gespeicherter Schlagworte und Kategorien einen neuen Gesetzesvorschlag aus. Dieser Vorschlag wird dann per Mailingliste an interessierte Politiker geschickt.

Leider hat sich wohl ein Bug eingeschlichen. Da das Programm jedoch nicht Open Source ist und die Herstellerfirma bankrott, werden die Vorschläge zwangsläufig immer absurder. Damit müssen wir leben.

Ich habe das Programm heimlich kopiert und einfach die Windows-Uhr manipuliert. So konnte ich das Programm veranlassen, mir heute schon die Gesetzespläne auszuspucken, die die Politiker erst in den nächsten Tagen geschickt bekommen:

Morgen kommt der Vorschlag, das Tragen von Armbanduhren in der Öffentlichkeit zu verbieten (weil man beim auf die Uhr Gucken kurz abgelenkt ist und auf der Straße vom Auto überfahren werden kann). Übermorgen ein Verbot von Sport für Arbeitslose (Sport führt zum Abnehmen, bzw. zum verstärkten Verzehr von Lebensmitteln - weniger Sport = weniger Lebensmittelbedarf = nächste Kürzung des Arbeitslosengeldes möglich…). Und überübermorgen die Pflicht für Demo-Teilnehmer, vor jeder Demo vor einer Kommission einen Eid aufs Grundgesetz und auf den Verzicht auf Gewalt abzulegen. Bei Zuwiderhandlung droht dann gleich Gefängnis - wegen Meineids. So wird aus einer eventuellen Ordnungswidrigkeit sogleich eine Straftat. Hat außerdem den schönen Nebeneffekt, dass man zur Teilnahme an einer Demo schon drei Tage vorher anreisen muss, weil die Warteschlange vor der unterbesetzten Kommission so lang ist. Und dient natürlich nur der Sicherheit das ganze. Und wer bitte schön will sich weigern, nicht per Eid auf Gewalt zu verzichten? Bei denen könnte ja dann praktischerweise gleich Paragraph 129a zur Anwendung kommen…
ben am 30/5/07 um 22:56

Deutsch-Test für Demonstranten, wer dann den Ansagen der Polizei nicht Folge leistet darf verhaftet werden, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte! Einrichten von Demonstrationszonen zur sicheren Ausübung des demokratischen Protestes! (den Zaun nach MeckPom in die Wüste umsetzen und feddich).
Hach ich könnte Stunden so weiter machen…

@Solon: zu Arbeitslosen: einfach den Kalorienbedarf im Ruhezustand ermitteln und dementsprechend Lebensmittelabgabe. Dann läuft das Pack nicht mehr durch den Supermarkt und verballert das Geld für Bier. Wäre ja noch schöner, wenn die sich aussuchen dürfen was die mit unseren Steuergeldern machen…
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 31/5/07 um 10:35

Erhalten Arbeitslose nicht eh nur noch Lebensmittelgutscheine, wenn rauskommt, daß das Geld mehrheitlich in Alkoholika investiert wird? Ich meine, mal sowas gelesen zu haben.
Wahlweise könnte der Staat natürlich auch dafür Sorge tragen, daß Arbeitslose nur ein Leben in Stasis bezahlt wird, man also nur die intravenöse Nährlösung bezahlt bekommt und ansonsten quasi als Organbank auf Abruf regungslos daliegt, das würde sicher auch bei Mitgliedern der bayerischen Ethik-Kommission auf Zustimmung stoßen.