Im Fadenkreuz der Bedrohung
Kaum ist man mal mit etwas profaneren Dingen wie zafikal beschäftigt, schon geht die Welt fast unter. Na ja, zumindest im Vereinigten Königreich gab es wundersame Terroranschlagsversuche. Wie bei den Kofferbomben in Deutschland waren die sogenannten Terroristen wohl mal wieder technisch viel zu herausgefordert, um ihre Aktionen erfolgreich zu beenden. Das erscheint nicht nur mir schon etwas merkwürdig. Daß echte Terroristen sich derart stümperhaft anstellen, halte ich für nicht allzu wahrscheinlich. Zumal diese Aktionen für die Politik doch zum rechten Zeitpunkt stattfinden. Da ist zum einen der Wechsel von Blair zu Brown, der dann gleich mal zeigen kann, wie toll er weitere Grundrechte einschränken kann und den britischen Überwachungsstaat perfektionieren kann. Zum anderen ist da der Ausstieg Großbritanniens aus der EU-Grundrechtecharta. So ist man auch rechtlich nicht daran gehindert, Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung zu ergreifen.
Außerdem darf man nicht den Effekt auf alle anderen Überwachungsfanatiker in Europa vergessen, die nun erst recht Morgenluft wittern, um den Präventions- und Überwachungsstaat zu vollenden. In der Bundesrepublik hat sich da z.B. Wolfgang Bosbach hervorgetan, der Videoüberwachung in Berlin fordert (”Die Überwachung trägt nicht nur zur Aufklärung, sondern auch zu Verhinderung von Straftaten bei.”). Daß Großbritannien und besonders London schon jetzt die am umfassendsten überwachten Regionen der Erde sind, spielt dabei keine Rolle, wahrscheinlich ist die Überwachung einfach noch nicht wirklich allumfassend.
Natürlich ist auch Deutschland - wie könnte es anders sein - massiv von Terroranschlägen bedroht. So konstatiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, “Auch Deutschland ist im Visier des islamistischen Terrorismus’. Wir müssen in naher Zukunft mit schweren Anschlägen auch bei uns rechnen.”
Und natürlich Wolfgang Schäuble:
Schäuble hatte noch am Freitag gefordert, daß “wir das BKA-Gesetz dringend [brauchen] - und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben. Dieser Punkt ist nicht verhandelbar.” [Und nebenbei hat Schäuble seinen Kritikern mal wieder "dummes Gerede" vorgeworfen, denn natürlich plant er keinerlei Verfassungsbrüche ("Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird").]
Da kommen ein paar mißlungene Autobombenanschläge doch eigentlich gerade zur rechten Zeit, um ein wenig Druck auf den Bundestag auszuüben.
Da kann es vor Erregung ob dieser Glücksfälle auch schon mal zu etwas Verwirrung bei Herrn Schäuble kommen und da darf man auch schon mal das schottische Glasgow mit dem englischen Liverpool verwechseln.
Und natürlich darf man dann auch gebetsmühlenartig wieder und wieder die Mär von der Überwachbarkeit von terroristischen Kommunikationsstrukturen erzählen.
Angesichts der technisch wenig versiert durchgeführten Anschlagsversuche mag es ja sein, daß - wenn wirklich Terroristen dahinsteckten - diese technisch ein wenig unbegabt sind und vielleicht ihre Kommunikation über Telefon und Internet nicht zu schützen wissen. Allein, mir fehlt der Glaube daran, daß echte Terroristen derart blauäugig vorgehen.
Und falls wirklich die al-Qaida dahinter stecken sollte, ist es doch merkwürdig, daß die Anschlagsversuche schon seit Donnerstagmorgen bekannt gewesen sein sollen.
Da stellt sich dann natürlich die Frage, ob die Sicherheitsbehörden genauso unfähig wie die Terroristen sind, daß sie nicht einmal einschlägige Webseiten überwachen. Es könnte der herrschenden Klasse natürlich aber auch ganz gelegen kommen, der Bevölkerung mit den Anschlagsversuchen zu drohen, wie viele Menschen da hätten umkommen können. Zukünftig läßt sich sowas natürlich nur mit mehr Überwachung verhindern.
3 Kommentare
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 2/7/07 um 20:49
Die angebliche Bedrohung durch den internationalen Terrorismus™ wird leider kaum noch in Frage gestellt. Ich glaube ja immer noch nicht daran, daß aus hinterasiatischen Gebirgshängen das Unheil der westlichen Welt droht.
Was mit noch einfällt, werden nun eigentlich Mobiltelefone verboten? Waren die nicht auch seinerzeit in Madrid zur Detonation des Sprengstoffs verwendet worden? Und kam der Sprengstoff seinerzeit nicht aus obskuren Polizeikanälen?
marlowe am 2/7/07 um 20:38
Eiferer wie Schäuble erhalten heute publizistische Unterstützung durch die FAZ, die in ihrem Kommentar auf der ersten Seite meint, es könne zwar über die rechtlichen Voraussetzungen der Online-Durchsuchen gestritten werden, nicht jedoch über die Notwendigkeit dieses Instruments selber.
Nebenbei hat natürlich Schäuble mit seinen Warnungen vor Terroranschlägen Recht gehabt, und es war “töricht”, ihm Panikmache vorzuwerfen. Wirklich praktisch, so ein “gescheiterter Anschlag” (bei komischerweise von der Funktionsweise des Zünders immer nur sehr wenig die Rede war), um ja keine laute Kritik an den Überwachungsmaßnahmen des Staates (dem “Sicherheitspartner” der Bürger) aufkommen lassen zu können.