Das vierte Reich des Wolfgang Schäuble
Immer wenn man denkt, der Verfassungsfeind und Neo-Faschist Wolfgang Schäuble hätte nun fast alle Tabus gebrochen, stellt sich heraus, daß er eben bisher nur fast alle Tabus gebrochen hat. Nun will er also den Straftatbestandes der “Verschwörung”, die “Internierung” von “Gefährdern” und deren Behandlung als “Kombattanten” einführen. Die “gezielte Tötung von Verdächtigen” ist angeblich nur ein “rechtliches Problem”. Völlig egal, was das Bundesverfassungsgericht seinerzeit zum Abschuß von Passagierflugzeugen festgestellt hat, Herr Schäuble möchte immer noch gern Herr über Leben und Tod sein.
Ob man sich anno 1932 auch so wie heute vorkam? Man erkennt die Gefahr, versucht auch andere darauf aufmerksam zu machen, erntet aber höchstens ein müdes Lächeln nach dem Motto “So schlimm wird das schon nicht, der ist halt etwas durchgedreht.”
Interessant wird in den nächsten Tagen auch sein, ob überhaupt ein Mitglied der Regierungskoalition öffentlich gegen Schäubles Positionen Stellung bezieht. Ich bin mir fast sicher, daß dies kaum geschehen wird. Da Politiker sonst gern zu jedem Furz etwas sagen und eine Pressemitteilung herausgeben, dürfte man mangelnde Kritik wohl als Zustimmung werten.
[Nachtrag 23:59]
Es haben sich mittlerweile doch einige Politiker der Regierungskoalition geäußert. Sehr bezeichnend, daß keiner den sofortigen Rücktritt Schäubles fordert oder zumindest Schäubles Vorschläge aufs Schärfste zurückweist. Kurt Beck fabuliert nur allgemein “Ich glaube, dass er überzeichnet.” und “Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen.”, CDU-Politiker sind im Grunde für Schäubles Vorschläge und Frau Merkel hüllt sich in zustimmendes Schweigen, während Schäuble im Staatsrundfunk ZDF nochmal nachlegt:
[Nachtrag 9. Juli 12:00] Hier findet sich das Spiegel-Interview bei Google-Groups. (Danke an Herrn Rabenhorst für den Link.)
Wie vermutet, regt sich erstaunlich wenig Widerstand bei Mitgliedern der Regierungsparteien. Wenn Schäuble in seinen Vorschlägen zum Äußersten greift, dann sollte man sich nicht scheuen, als Antwort verbal auch zum Äußersten zu greifen. Stattdessen erhält man nur weichgewaschene Larifari-Aussagen z.B. von SPD-Fraktionschef Peter Struck:
9 Kommentare
3967 am 8/7/07 um 23:26
Leute nur bei verdacht erschießen lassen,
das ist eindeutig niemals in einer Demokratie
möglich.
Wenn soetwas legal wird, spätestens dann haben wir keine demokratie mehr, zu 100% !Als nächstes sollen dann überschüssige Arbeitslose und Kranke hingerichtet werden!
“sozialverträgliches Ableben”
Wer hätte gedacht das Hitler gleich mehrere
geistige Erben bekommt?! (USA, GB, DE, und evt. Andere)giovialita am 9/7/07 um 11:39
habe soeben im Spiegel gelesen und hab gedacht, ich lese nicht richtig!! Das ist doch unfassbar, dieser Mensch, diese Aussagen, diese Vorschläge…und das alles wird einfach so hingenommen?! wo leben wir?!
längst sind wir keine Demokratie mehr, aber dass das mittlerweile schon so offen dargelegt wird, ist beängstigend…und natürlich hört man keinen AUFSCHREI - von niergendwo…!!
alles wird mit der entschuldigung TERROR erlaubt, Sicherheit ist alles, Freiheit gilt nichts mehr, bzw. wird der Begriff Freiheit bewusst pervertiert von gewissen Herren…
außerdem scheint mir selten jemand das Problem an der WUrzel packen zu wollen, sie stöbern alle nur sinnloserweise_ - denn im Endeffekt können wir uns nicht hunderprozentig schützen- an den Symptomen herum..
die frage ist, WARUM wir ziel von terrorattentaten sind, WARUM terror gemacht wird, WARUM gewisse Menschen, solche Taten vollbringen und wie man sie dazu bringen kann, dies nicht zu tun..mit Bildung, Aufklärung, mit gerechter Verteilung der in der Welt-vorhandenen Güter, etc. etc. !!!!unglaublich…das Ganze…
ich könnte mich gerade maßlos aufregen!
Herr Tony, der Besitzstandswahrer am 9/7/07 um 20:02
Das vierrädrige Reich sozusagen…
3967 am 10/7/07 um 02:37
Ich war ja mal dagegen, das man seine Behinderung thematisiert.
Aber Schäuble hat dermaßen üble Vorschläge hervorgebracht, das er seinen Behindertenbonus verspielt - mehrfach und endgültig!Wie schon in der Vergangenheit Thematisiert,
denke Ich ernsthaft wie einige Andere auch, das gerade das misslungene Attentat auf Schäuble, Ihn zusätzlich Psychisch mehr geschadet hat als Körperlich.
Schäuble ist geisteskrank, mann muss ihn dringend aus dem amt entfernen.Notfalls könnte jemand unbemerkt die Bremskabel an seinem Rollstuhl durchschneiden ;-)
Nineteen Eighty-Four am 2/9/07 um 20:20
Was für ein “Behinderten-Bonus” soll das denn sein? Bei einem geistig behinderten Menschen kann man vielleicht einen solchen Bonus gewähren, indem man dessen Aussagen mit der Behinderung entschuldigt. Aber in Bezug auf einen körperlich behinderten Menschen, sehe ich einen solchen ‘Bonus’ nicht. Und das man im Allgemeinen Rücksicht nimmt sollte selbstverständlich sein.
Man kann Herrn Schäuble im Übrigen auch ohne ständige Verweise auf seine Behinderung kritisieren. Einen Vermutung wie sie Herr ZAF mal geäußert hat - das Schäuble eventuell aufgrund des auf ihn verübten Attentats ein starkes Sicherheitsbedürfnis haben könnte, welches sich auf seine Politik auswirkt - finde ich durchaus in Ordnung, manch anderen Aussagen hingegen schon diskriminierend.
dot tilde dot am 25/1/08 um 18:31
@giovitalia:
wenn man die erbsen zählt, gab es ja bei uns noch gar keine terroropfer*, somit stellt sich die frage nach den warums ja vielleicht auch ganz anders.
.~.
*: bis auf wenige offensichtlich unschuldig tatverdächtige
Mike am 8/7/07 um 22:51
Ich denke als erstes sollte man wieder mit “Euthanasie” anfangen, das machen wir dann einmal -…. tja bei wem bloß…. vielleicht bei nem verrückten in nem Rollstuhl….- und dann ist gut.