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Erneuerte Soziale Marktwirtschaft, die EU und ein paar Feindbilder

Letzten Sonntag hatte Angela Merkel beim Festakt zum 60. Gründungstag der Evangelischen Akademie Tutzing eine Rede gehalten, in der sie sich u.a. zum neoliberalen Umbau des Staates bekennt, was man propagandistisch aber lieber als erneuerte Soziale Marktwirtschaft bezeichnet.

Dazu zählt eine erneuerte Soziale Marktwirtschaft, in der auch in Zeiten der Globalisierung und eines tief greifenden Wandels Leistung, Teilhabe und Solidarität groß geschrieben und gelebt werden können. Dazu zählt eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dazu zählen auch Möglichkeiten der Vorsorge und Eigentumsbildung. Kurzum: dazu gehört alles, was es den Menschen erleichtert, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen, anstatt Verantwortung vorschnell an die Allgemeinheit zu delegieren.

Wie wenig Frau Merkel von Demokratie und der Einflußnahme der Bevölkerung hält, zeigt sich einmal mehr anhand ihrer Gedanken zur Europäischen Union:

Meine Damen und Herren, der neue EU-Reformvertrag ist in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen, weil er vor allem zweierlei leisten kann. Er wird auf der einen Seite den Bürgerinnen und Bürgern die Sorge vor einem vermeintlichen europäischen Superstaat nehmen.

Genau, völlig undemokratisch in Geheimdiplomatie hinter verschlossenen Türen beschlossene Ergänzungs-/Änderungs-/Nicht-Verfassungs-Verträge nehmen den Bürgern ganz sicher die Angst vor einem allmächtigen Superstaat, besonders wenn Gegner des EU-Molochs als Terroristen verunglimpflicht werden.

Diese Sorge ist immer wieder deutlich geworden, gerade auch in den gescheiterten Referenden. Wenn wir ehrlich sind, gibt es sie auch in Deutschland.

Ganz schlechte Rhetorik, Frau Merkel. Wenn wir ehrlich sind, ehrlich gesagt und ähnliche Formulierungen sollte man vermeiden. Beinhaltet diese Redewendung doch immer das Eingeständnis, daß man zuvor nicht ehrlich war und den Gesprächspartner bzw. Zuhörer angelogen hat.

Wir müssen ihr Rechnung tragen. Deshalb ist es wichtig, dass es gelungen ist, die Rückbindung an die nationalen Parlamente, die Möglichkeit von Volksbegehren und vieles andere zu verankern und damit deutlich zu machen: eine europäische Kompetenz gibt es erst dann, wenn nationale oder kommunale, lokale Kompetenzen nicht ausreichen, um die Probleme zu lösen.

Rechnung tragen könnten Sie, Frau Merkel, den Sorgen der Bürger der EU ganz einfach. Sie müssten nur das Nein der Niederländer und Franzosen anerkennen. Sich derart absolutistisch über den Souverän hinwegzusetzen, heißt nämlich alles andere, als die Sorgen ernstzunehmen. Und welchen Wert haben Volksbegehren, wenn diese nur befolgt werden, falls das Ergebnis der EU-Kommission und dem Rat genehm ist?

Zum anderen werden wir auch über institutionelle Änderungen in der Lage sein, handlungsfähiger zu werden, z. B. indem wir in wichtigen Fragen auch mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können. Ansonsten werden wir nicht schnell genug auf die Herausforderungen der Welt antworten können.

Da sieht man einmal mehr, daß Frau Merkel von einer Demokratie wenig hält. Denn es geht ihr um möglichst schnelle Entscheidungen, die möglichst nicht in einer breiten, umfassenden, demokratischen Debatte gefällt werden. Denn dies beansprucht natürlich eine gewisse Zeit und ist selten ad hoc möglich.

Zum Abschluß wird dann noch schnell das Feindbild des Irans aufgebaut, dessen Präsident nicht nur Israel bedroht, sondern den ganzen europäischen Kontient.

Wie sollen und können wir denn sonst den Bedrohungen, denen wir alle ins Auge sehen müssen, begegnen – wie z. B. der Bedrohung durch den Iran, dessen Präsident den Staat Israel auslöschen will, der den Holocaust leugnet oder relativiert –, wenn wir in Europa keine Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit erreichen könnten?

Warum jetzt die Leugnung oder Relativierung des Holocausts eine Bedrohung für Europa darstellt, ist mir leider unklar. Soweit ich informiert bin, gilt das deutsche Strafgesetzbuch und dessen Paragraph 130 für Nicht-Deutsche im Iran nicht, so daß Irans Präsident durchaus straffrei den Holocaust leugnen kann. Daß er sich dadurch eher selbst diskreditiert, steht auf einem anderen Blatt. Eine Gefährdung des öffentlichen Friedens in Deutschland oder Europa kann ich auch nicht erkennen, da der Zuspruch - wie zu erwarten war - vor allem aus dem äußeren rechten Spektrum kam und der breite, gesellschaftliche Konsens über die Existenz des Holocaust nicht einmal ansatzweise erschüttert wurde.
Persönlich halte ich ein Verbot bestimmter Äußerungen für nicht vereinbar mit einem Recht auf wirklich freie Meinungsäußerung. Ein Verbot macht die verbotenen Sachen erst interessant und erscheint mir immer so, als ob man nicht willens oder in der Lage ist, durch die besseren Argumente zu überzeugen.

2 Kommentare

pascal am 10/7/07 um 22:25

Nun ja. Die Holocaust-Leugnerei könnte man natürlich mit einem Geschichtsbuch gut kontern.
Nur stehen in den Geschichtsbüchern noch ein paar andere Dinge drin, die für die vorhaltende Kanzlerin denn vielleicht ein bisschen unangenehm werden könnten.
Also: einfach das Geschichtsbuch ganz weglassen und eine andere Lösung finden, dann wirds auch nicht peinlich.
Herr Tony, der Besitzstandswahrer am 11/7/07 um 09:14

Wir müßen die Bücher nur von den richtigen Leuten (TM) schreiben lassen.