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Linktipps (Dienstag, 10. Juli 2007)

Im Rahmen der Durchsuchungen wurden den Angaben zufolge unter anderem ein Maschinengewehr “AK 47″ inklusive Magazin mit verschlossenem Lauf, eine Pistole “Luger M-11″, eine Gaspistole und über 200 Gewehrpatronen im Patronengürtel sichergestellt. Ausserdem wurden Datenträger, ein Mischpult und handgeschriebene Liedtexte beschlagnahmt.

Handgeschriebene Liedtexte? Um die zu beschlagnahmen, setzt man teils auch SEK-Kräfte ein? Darf man jetzt nicht mal mehr seine Gedanken zu Papier bringen? Mag sein, daß der deutsche Rap, um den es hier geht, geschmacklos, gewaltverherrlichend und sonst was ist. Ich kenne diese Musik nicht. Aber wenn jemand etwas zu Papier bringt und nicht veröffentlicht, dann kann da meiner Überzeugung von einer freien Meinungsäußerung nach, drinstehen, was will. Selbst wenn es um den Mord real existierender Personen ginge. Viel schlimmer sind Politiker, die so etwas nicht nur denken, sondern auch völlig ohne Scheu der Presse erzählen.

Die Niederländer haben 2005 mit ihrem “Nee” zur Verfassung schon einmal geholfen, die Europäische Union in eine tiefe Krise zu stürzen. Und obwohl Regierungschef Jan Peter Balkenende alle “verfassungs-verdächtigen” Elemente aus dem mühsam ausgehandelten Nachfolgevertrag heraus reklamiert hat, kokettieren holländische Politiker bereits wieder mit einer Volksabstimmung zur EU-Reform.

Ach, diese Niederländer…haben die die ur-undemokratischen Zustände der EU immer noch nicht verinnerlicht? Es ist doch schon Unsicherheitsfaktor genug, daß Irland per Volkabstimmung über die Nicht-Verfassung abstimmen soll. Erinnert sei nur an die erste Abstimmung der Iren über den Vertrag von Nizza, der wenig positiv für die EU verlief.

Mit dem Internet-Standort Deutschland wird das nichts. Oder warum gibt es so viele Seiten, die per http://domainname.de nicht erreichbar sind (z.B. dlf.de)? Manche scheinen da auch das Prinzip von Subdomains nicht verstanden zu haben (z.B. bmi.bund.de). Warum soll man bei einer Subdomain noch ein www davor eingeben? Grmpf!

Gestern fand in Kiel ein Schaufenster der Sicherheitstechnologie statt. Damit es nicht so nach Marktplatz klingt, hat man das ganze staatstragender 1. Sicherheitstechnologische Konferenz Schleswig-Holstein genannt. Dort wurden Nachwuchsterroristen wichtige Tipps gegeben, wie sie möglichst einfach grausame Anschläge umsetzen können:

Angriffe auf Kreuzfahrtschiffe, die von islamistischen Terroristen als Symbol des westlichen Lebensstils verstanden werden.
Allein in Kiel laufen in diesem Jahr rund 120 Kreuzfahrer ein.
Anschläge mit Bomben oder Gift in den Trinkwassertanks hätten eine hohe Zahl von Opfern zur Folge, und den Terroristen wäre ein weltweites Medieninteresse sicher.
Weitere Sorge: Ein Container könnte als Transportmittel für eine Sprengladung genutzt werden. Schlimmstenfalls könnte eine nukleare Bombe per Container direkt in ein dicht besiedeltes Gebiet geliefert werden.

Endlich habe ich es mal geschafft, das Elaborat Asymmetrien als Herausforderung. Rahmenkonzept für eine ressortübergreifende Sicherheitspolitik der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zu lesen (wurde letzte Woche bei German Foreign Policy erwähnt).

Zwei Zitate daraus beschreiben eigentlich relativ gut den Zustand der Bundesrepublik, auch wenn die Autoren des Berichts diese Bemerkungen auf ganz andere Staaten beziehen.

Krasse Armutsunterschiede oder rasche Veränderungen in der Armutsstruktur, wie beispielsweise die Verarmung der Mittelschichten oder auch nur deren Angst davor, können unter bestimmten Umständen in Radikalisierung, Militanz und Bereitschaft zur Anwendung terroristischer Mittel umschlagen.

Schlechte Staatsführung, das heißt unter anderem Korruption, Machtmissbrauch, schwache Institutionen und mangelnde Rechenschaftspflicht sowie mögliche daraus resultierende Konflikte zersetzen Staaten von innen heraus, schwächen deren Stabilität und Verlässlichkeit im Außenverhalten.

Der Klassenkampf von oben (aka Neoliberalismus), den wir derzeit erleben, hat doch genau das zum Ziel, eine rasche Veränderung der Armutsstruktur durch Umverteilung von unten nach oben. Die Verfilzung von Politik und Wirtschaft bietet da natürlich beste Voraussetzungen, diese Umverteilung relativ widerstandslos durchzusetzen.

Könnte Gerhart Baum nicht kommissarisch das Amt des Bundesinnenministers übernehmen, während man Schäuble demissioniert?

Wie verändert es die Gesellschaft, wenn jemand wie Schäuble behauptet, wir befänden uns in einem Ausnahmezustand?
[Gerhart Baum] Das verändert die freiheitliche Struktur unserer Gesellschaft. Es gibt eine entlarvende Formulierung Schäubles. Er sagt, wir brauchen die “nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus.” Er will also freie Hand für die Sicherheitsbehörden. Für mich ist Sicherheit eine Möglichkeit, die Freiheit zu schützen. Aber der zentrale Begriff unserer Gesellschaft ist die Freiheit. Ich stelle die Sicherheit in den Dienst der Freiheit. Schäuble will die Freiheit zum staatlich sanktionierten Mord im Kampf gegen den Terrorismus haben. Wenn Sie die Verbindung der Terrorismusbekämpfung zu unserem Rechtsstaat kappen und zu unserem Strafrecht, dann sind Sie im Bereich des Kriegsrechts. Im Kriege dürfen möglicherweise Unschuldige geopfert werden, das darf im Nicht-Kriegsfall auf keinen Fall geschehen.

Putzig diese Frage des Interviewers…den Vergleich mit Guido als hohlköpfige Miss Liberty hatte ich seinerzeit gar nicht mitbekommen:

FDP-Chef Westerwelle hat sich jetzt selbst als “Freiheitsstatue” stilisiert, die an die Seite der CDU gehöre. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat das drastisch kritisiert mit der Bemerkung, die Freiheitsstatue vor New York stehe allein und habe einen hohlen Kopf.

4 Kommentare

Herr Tony, der Besitzstandswahrer am 10/7/07 um 20:50

Datenträger beschlagnahmt? Vielleicht sind da die Daten der Bundeswehr dabei…

Und über die Verfassung abstimmen? Sind wir hier im Iran? Oder was?

Und Containerbomben? Da helfen bestimmt Überwachungskameras und die Onlinedurchsuchung. Dann sprengen wir vorsorglich alle Gefährder-Container.
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 10/7/07 um 21:45

Herr Tony, meinen Sie nicht, daß Sie mal ein paar Tage ausspannen sollten? Einsames Bergtal, einsame Insel oder so was? Ohne Internetanschluß, ohne Radio, ohne TV, ohne Schäuble etc.?
Oder brüten Sie gerade eine neue Verschwörungstheorie aus?
pascal am 10/7/07 um 22:22

Hey das mit den Containern ist aber wirklich eine sehr gute Idee. So könnte man doch auch friedenssichernde Spezialeinheiten in undemokratische Terrorgebiete senden (und billiger wär es auch noch! Und schafft Arbeitsplätze!)
Herr Tony, der Besitzstandswahrer am 11/7/07 um 09:12

Einsames Bergtal? Zum Schluss halten mich noch alle für den neuen Osama Bin Goldstein! Nein, auf diesen billigen Trick falle ich nicht rein, nicht mit mir, nein Herr ZAF, nicht mit mir.