Linktipps (Mittwoch, 11. Juli 2007)

Für den “Tag X” in der BRD war alles genauestens geplant. Nichts hatten Wolfgang Schäuble und die Regierung unter Angela Merkel dem Zufall überlassen. Mit deutscher Gründlichkeit wurden über die festzunehmenden Personen Datenbankeinträge mit Name, Adresse, Foto, Hinweisen auf Verbindungen zu anderen Personen, Telekommunikations- und Internetdaten, Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Waffenbesitz, Bankverbindungen und Schließfächer, Schul- und Berufsausbildung bzw. Arbeitsstelle, Familienstand, Religionszugehörigkeit, Verlust von Ausweispapieren, Reisebewegungen und bekannte Aufenthalte an Orten mit terroristischem Hintergrund etc.– angelegt und stets z.B. als sogenannte Antiterrordatei aktuell gehalten. Es wurde sogar vermerkt, ob sich die “Klingel an der Haustür” oder “… an der Wohnungstür” des Opfers befand und ob das Haus “weitere Ausgänge” hatte. Um alle Zufälle auszuschließen lag eine Lageskizze des Hauses samt Foto bei. Stärke und Ausrüstung der Festnahmegruppen waren festgelegt; sie verfügten über einen PKW, 1 UKW-Sprechfunkgerät, 2 Maschinenpistolen, Knebelketten, Handschellen und Schlagstöcke sowie Taschenlampen und Schreibgerät.
Nach der Verhaftung sollten die für die Isolierung vorgesehenen Personen zunächst in “zeitweilige Isolierungsstützpunkte” transportiert werden. Deren genaue Zahl ist nicht bekannt. Man wird aber davon ausgehen können, dass 2008 alle 211 Kreisdienststellen des BMI einen solchen Stützpunkt vorgesehen hatten. Diese konspirativ aufgeklärten und vorbereiteten Stützpunkte (in Ferienlagern, Lehrlingsheimen, Gaststätten, Messehallen u. ä.) sollten innerhalb kürzester Zeit (X + 8 bis 12 Stunden) volle Aufnahmebereitschaft aufweisen. Wo die Möglichkeit bestand, wollte man die Isolierungsstützpunkte direkt in den Gebäuden der BMI-Dienststellen einrichten.
Nach etwa sechs Tagen war dann in der Regel der Abtransport in die zwischenzeitlich hergerichteten “zentralen Isolierungsobjekte” geplant.

Es bedarf nur einiger, weniger Anpassungen an die Neuzeit und alte Festnahmepläne sind erstaunlich aktuell.

[via Herrn Tony]

Alle meine Festplatten heißen ab sofort höchstpersönlicher Bereich und sind damit in toto dann für den Staat tabu. Oder wie meint Frau Zypries das?

Vorstellbar seien entsprechende Maßnahmen, wenn “höchstpersönliche Bereiche” auf der Festplatte von PCs oder von Speicherplattformen im Netz vor einem Zugriff der Ermittler geschützt bleiben würden.

Es ist schon tragisch, wenn ausgerechnet eine Justizministerin, die in zwei Regierungen Mitglied war/ist, die diverse verfassungswidrige Gesetze beschlossen hatten und deren Mitglieder offensichtlich einen Dreck auf die Meinung des Bundesverfassungsgerichts geben, etwas von Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und einer roten Linie, die das Grundgesetz setzt, faselt.

In den nach internen Angaben von Ypsilanti selbst federführend verfassten Dokumenten entwirft die Landesvorsitzende ihre Strategie im Umgang mit den Medien: Journalisten, heißt es, gehörten zu den Meinungsbildnern, “für die - soweit sie nicht hoffnungslos verkommen sind - eine gezielte Überzeugungsarbeit erforderlich ist”. Sie sollten “in ihrer Eigenschaft als selbst politikbetroffene Staatsbürger angesprochen werden”.

Man mag von Journalisten halten, was man will, wenn Politiker Personen allerdings als hoffnungslos verkommen bezeichnen, dann zeigt das eher, wie hoffnungslos verkommen Politiker wie z.B. Andrea Ypsilanti sind, die jegliche Sensibilität im zwischenmenschlichen Umgang vermissen lassen.

Wie abgehoben von der Realität Frau Ypsilanti und ihre Mitarbeiter sind, zeigt auch folgende Bemerkung:

Auf die Unterstellung, “nicht hart genug für das Regierungsgeschäft” zu sein, solle so reagiert werden: “Andrea Ypsilanti gehört nicht zur ‘politischen Klasse’ - und das ist gut so, weil die Menschen diese satthaben.”

Also jemand, dessen Lebenslauf folgende Stationen enthält, gehört nicht zu politischen Klasse? Klar, und der Papst ist eine hinduistische, afro-amerikanische Lesbe!

1986 Eintritt in die SPD
1987 - 1993 Mitglied des Juso-Bezirksvorstands Hessen-Süd
1990 - 1993 Mitglied des Juso-Landesvorstands Hessen
1991 bis 1993 Landesvorsitzende der Jusos Hessen
[...]
1993-1994 Grundsatzreferentin beim SPD-Landesvorstand
1994 - 1999 Referatsleiterin in der Hessischen Staatskanzlei
seit 1999 Mitglied des hessischen Landtags und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
von 2001 bis 2003 stellv. SPD-Landesvorsitzende
seit 2003 Landesvorsitzende der SPD Hessen
seit 2005 Mitglied im Bundesvorstand der SPD
seit 2007 SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag

Und ein Zeppelin-Flug unter dem Motto “emissionsfreies Fliegen für Transport und innereuropäischen Tourismus” ist natürlich ganz, ganz großes politisches Kino.

Insgesamt sei es sogar ökonomisch gerechtfertigt, die gesamte US-Bevölkerung unbesehen mit entsprechenden Mitteln zu behandeln. Die flächendeckende antidepressive Behandlung aller Bürger schlüge mit einem Überschuss von umgerechnet 58 Millionen Euro zu Buche und führe damit zu einem unbestreitbaren “Wohlfahrtsgewinn”.

Ich vermute mal, der Artikel Costs and Benefits of Direct-to-Consumer Advertising: The Case of Depression erwähnt die o.g. Erkenntnis irgendwo am Rande im Nebensatz, liest man den Abstract, geht es eher um eine Kosten-Nutzen-Analyse der direkten Konsumentenwerbung für Arzneimittel. Andererseits wird das glücklichmachende Soma ja schon in Huxleys Brave New World erwähnt und wenn man schon 1984 real umsetzt, warum dann nicht auch diesen Roman. Willfährige Arbeitskasten, die einfach ruhigzustellen sind, kann das Kapital immer brauchen.

Ethische Aspekte sind der Demokratiesimulation im Europäischen Parlament leider so völlig fremd.

Das Europaparlament hat sich für eine Aufhebung des Verbots der Verfütterung von Fischmehl an Kälber und andere junge Wiederkäuer ausgesprochen. Es gebe “keinerlei wissenschaftliche Beweise” dafür, dass die Verfütterung von Fischmehl oder -öl die Rinderseuche BSE auslösen könne, begründete die EU-Volksvertretung am Dienstag ihren Vorstoß. Nach dem Willen des Parlaments sollen vor allem Kälber und Lämmer, die in der industriellen Tierhaltung nicht mehr gesäugt werden, auf diese Weise die notwendigen Proteine erhalten.

Daß es vielleicht unethisch sein könnte, Kadaver an vegetarisch lebende Tiere wie Rinder und Schafe zu verfüttern, kommt den EU-Abgeordneten wohl kaum in den Sinn?

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2 Kommentare

  1. Herr Tony, der Besitzstandswahrer  am 11/7/07 um 23:13

    Können wir Hessen nicht einfach den Franzosen schenken, und gut is? Schnell einen Artikel 23a ins Grundgesetz eingefügt und weg mit Hessen!

    Ansonsten, EU steht nicht für Ethische Union, Herr ZAF. Ausserdem sind ethische Standards dem freien Warenverkehr nur hinderlich - ich bin mir sicher ethisches Verhalten widerspricht Art. 28 EG…

  2. benedict  am 17/12/07 um 14:59

    Ne bitte nicht den Franzosen, die haben uns Schweizern schon ein bisschen Land geklaut zu Napoleons Zeiten. Da regt sich aber keiner drüber auf…ich denk wenns statt vor 200 Jahren vor 60 Jahren geschehen wäre, dann wär das was anderes. (Ich find das immer wieder lustig wie auf dem Hitlerismus rumgetrampelt wird, das ist doch auch langsam alter Käse oder nicht?)

    NEIN, ich bin KEIN Nazi. Ich hasse einfach jeden. So.

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