Der neoliberale Umbau wird nun auch in Frankreich umgesetzt.
Das Reformpaket sieht unter anderem die Obergrenze von Steuern und Abgaben bei 50 Prozent des Einkommens vor, gibt Haus- und Wohnungskäufern Steuernachlässe und schafft weite Teile der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab.
Gleichzeitig werden Überstunden steuerfrei gestellt, womit Sarkozy die von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche aufweichen will. Über das Reformvorhaben muss noch der Senat als zweite Kammer entscheiden. Er soll sich ab Mittwoch kommender Woche damit befassen.
Was Dick Marty mit seinem hier schon mehrmals erwähnten Report Secret detentions and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member states: second report diversen europäischen Regierungen vorwarf, bestätigt nun Claudio Fava, Abgeordneter des Europaparlaments.
“Die von uns gesammelten Informationen liefern einen ernsthaften Grund für die Annahme, dass auf dem Territorium Italiens und Polens Geheimgefängnisse existierten, wo Personen inhaftiert waren, die einer terroristischen Tätigkeit verdächtigt wurden”, äußerte Fava auf einer Pressekonferenz in Brüssel über die Resultate der Untersuchung zur Errichtung von Geheimgefängnissen der CIA in Europa.
“Wir haben 14 europäische Regierungen aufgedeckt, die den USA halfen, Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen und die Geheimgefängnisse zu errichten, deren Existenz der Genfer Konvention widerspricht”, so der Abgeordnete.
Gleichzeitig hat Dick Marty Vorwürfe bekräftigt, wonach EU-Abgeordnete aus Polen und Rumänien in früheren Regierungstätigkeiten über Geheimgefängnisse in ihren Ländern informiert waren. Wie wenig die Staaten der EU wirklich daran interessiert sind, Handlungen gegen die Menschenrechte in ihren eigenen Reihen aufzudecken, zeigt die mangelnde Kooperationsbereitschft z.B. von Italien und Deutschland.
Nach wie vor gebe es unter den EU-Staaten eine “Mauer des Schweigens”, kritisierte der Schweizer Europaratsabgeordnete. Einige EU-Staaten hätten auf seine Anfragen noch immer nicht geantwortet. Marty beschuldigte insbesondere die frühere und derzeitige italienische Regierung unter Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dem jetzigen Regierungschef Romano Prodi, alles zu tun, “um die Wahrheitsfindung zu verhindern”. So wolle die Regierung in Rom einen Prozess gegen das Entführungsopfer Abu Omar abwenden. Die deutsche Regierung wiederum weigere sich unter Berufung auf das Staatsgeheimnis, wichtige Dokumente im Fall des Entführungsopfers Khaled el Masri freizugeben.
Den Angaben zufolge wurde der E-Mail-Verkehr der europäischen Richterorganisation MEDEL (Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés, Europäische Richter für Demokratie und Grundrechte) überwacht. Anlass für die Überwachungen scheinen kritische Äußerungen über den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gewesen zu sein.
Allein kritische Äußerungen über den damaligen Regierungschef rechtfertigen eine Überwachung? Wie tief sind die Staaten Europas eigentlich mittlerweile gesunken? Eigentlich kann man die Demokratiesimulationen mit Meinungs- und Redefreiheit dann auch abbrechen. Das wäre zumindest ehrlicher.
Dabei gäbe es reichlich potenzielle Spender. So könnten viele Menschen durch eine relativ ungefährliche Lebendnierenspende durch einen Dritten gerettet werden und auch die Zahl der toten potenziellen Spender ist heute längst nicht ausgeschöpft. Allein fehlt bei den Lebenden erstens die Bereitschaft, freiwillig eine Niere zu spenden, und zweitens sind die rechtlichen Möglichkeiten für eine Fremdspende äußerst begrenzt. Bei vierzig Prozent der toten potenziellen Spender verhindern die Angehörigen eine Organtransplantation. Kein Wunder, dass nach neuen Wegen gesucht wird, um die Spendefreudigkeit zu erhöhen. Die Lösungskonzepte reichen von Appellen an die Nächstenliebe bis hin zur Systemreform von der “erweiterten Zustimmung” zur Widerspruchslösung (hier muss jeder, der eine Organspende für sich ablehnt, zu Lebzeiten seinen Widerspruch dokumentieren).
Mit zunehmender Verarmung der Massen durch den neoliberalen Klassenkampf von oben nach unten wird die Bereitschaft, gegen Geld das eine oder andere Organ zu verkaufen, langfristig sicherlich steigen. Der geneigte Leser erinnert sich bestimmt an den menschenverachtenden Peter Oberender, der im verlinkten Artikel auch erwähnt wird als Propagandist des Organhandels.
Die aktuellen Schäuble-Meldungen…
Mehr Freiheit als Unternehmen wagen…z.B. AMD mit einer gerade genehmigten EU-Subvention in Höhe von 262 Millionen Euro. “Mit diesem Vorhaben sollen 565 neue Arbeitsplätze geschaffen werden” heißt es in der Pressemitteilung. Das sind also rund 463.716 Euro, die pro Arbeitsplatz investiert werden. Wäre es da nicht sinnvoller, man verlost unter 565 Bürgern ebenjenen Betrag? Wenn man sparsam damit wirtschaftet, dann dürfte der Betrag für mindestens 20 Jahre reichen.
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Kreuvf am 18/7/07 um 15:16
Womit hat AMD denn das Geld verdient? oO