| | | Z A F - Z e n z i z e n z i z e n z i c A r m e e F r a k t i o n |

Wie Andrea Nahles mal im Interview Lügen und Märchen erzählte

Die unsägliche Andrea Nahles (vielleicht wäre es doch besser gewesen, Telefonterror-Kahrs hätte seinerzeit mehr Erfolg bei seinem Vorhaben gehabt) wird komischerweise in der Presse immer als Linke innerhalb der SPD bezeichnet. Mir ist das ja völlig unverständlich, aber der Grund ist sicher, daß Frau Nahles sich selbst nach eigener Aussage “immer als “links” bezeichnet” hat. Wie der Rest der SPD lebt sich allerdings immer noch in einer Art Wolkenkuckucksheim im Raumschiff Berlin fernab der Realität und bezeichnet die SPD in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung allen Ernstes als linke Volkspartei.

Linke Volkspartei, das ist doch nun wirklich nichts Neues - sondern eine selbstverständliche Selbstbeschreibung der SPD.

Und wenn Frau Nahles schon mit dreisten Lügen anfängt, dann kann sie damit auch im Gespräch weitermachen.

Gordon Brown erneuert in Großbritannien ja gerade die Labour-Partei aus der Regierung heraus. Dort war es vor allem die Beteiligung am Irak-Krieg, die das Volk zusehends störte - das hat uns Gerhard Schröder Gott sei Dank erspart, indem er sich hier richtig positioniert hat.

Die Nicht-Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg ist auch so eine Mär der SPD. Zwar wurde nicht direkt ein Kontingent an Bundeswehr-Soldaten aufgestellt und dorthin verfrachtet, aber Überflug- und Landerechte für US-Militärmaschinen auf dem Weg in den Irak und ein Zuarbeiten in einigen Bereichen sind zumindest eine indirekte Beteiligung.

Das massive Imageproblem, was wir in puncto Hartz IV bis heute haben, obwohl wir die materiellen Leistungen für alle Sozialhilfeempfänger verbessert haben - immerhin fast eine Millionen Menschen -, wäre vermeidbar gewesen. Die Grundidee der Agenda 2010, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II sowie die Reformen bei der Agentur für Arbeit, das alles war richtig. Aber einiges eben auch nicht.

Eine weitere Lüge von Frau Nahles. Die materiellen Leistungen für ehemalige Sozialhilfeempfänger wurden durch die Pauschalierungen im Rahmen von Hartz IV und durch den Wegfall von Einmalleistungen verschlechtert.

Die Agenda wirkt, sie hat dem Arbeitsmarkt genutzt. Es geht dabei nicht um gefühlte Ungerechtigkeit. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist für alle Arbeitslosen besser geworden.

Es gab zufällig eine kleine Erholung am Arbeitsmarkt und das hängt dann gleich mit der neoliberalen Agenda 2010 zusammen? Ach, Frau Nahles Welt ist so herrlich schlicht. Die Nachdenkseiten arbeiten sich fast täglich an dem Thema Reformen und ihre fatalen Auswirkungen ab.

Bezeichnend ist auch, wie Frau Nahles sich selbst enttarnt. Auf der einen Seite faselt sie etwas von Chancengleicheit und Selbstbestimmung:

Ein Kernbegriff ist für mich Chancengleichheit. Jeder soll sein Leben selbstbestimmt leben können, ungeachtet von seiner Herkunft die eigenen Talente entwickeln können. Das ist kein Selbstläufer. Dafür sind Strukturen notwendig, zum Beispiel um wirklich für alle freie Bildungszugänge zu ermöglichen oder die beste Gesundheitsversorgung. Das ist die Aufgabe von Politik - nicht von ihr alleine, aber sie muss es möglich machen.

Auf der anderen Seite möchte sie aber für manche Eltern diese Selbstbestimmung aufheben und ihnen vorschreiben, wie sie Geldleistungen für die Kindererziehung auszugeben haben.

Gut ist, dass auch die Kinderarmut in den Fokus der politischen Arbeit rückt und konkret darüber nachgedacht wird, den Kinderzuschlag zu erhöhen - aber auch da, wo wir merken, dass die Elternverantwortung nicht ausreicht, Mittel direkt im Interesse der Kinder einzusetzen. Die haben dann zuweilen schöne Handys, aber nichts im Magen. Wir haben in Rheinland-Pfalz beispielsweise mit Erfolg das kostenlose Mittagessen für diese Kinder in Ganztagsschulen eingeführt. Solche direkten Hilfen muss es in ganz Deutschland geben.

Wahrscheinlich möchte Frau Nahles als Supernanny gerne Sachleistungen für Leistungsempfänger mit Kindern einführen oder Gutscheine, mit denen dann nur Politikern genehme Waren eingekauft werden können. Kann man machen, dann sollte man aber nicht von der Möglichkeit sprechen, sein Leben selbstbestimmt gestalten zu können.

3 Kommentare

pascal am 19/10/07 um 13:26

Herr Zaf, natürlich wird Frau Nahles als “linke in der SPD” bezeichnet, damit ist doch offensichtlich “links, relativ zur SPD” gemeint. (So wie Herr Seehofer ein “Grüner in der CSU” ist)

Frau Nahles stellt doch ganz offensichtlich das linke Extrem der SPD dar, absolut gesehen ragt sie ja fast bis in die politische Mitte, alles weiter links wäre ja schon beinahe als terroristisch anzusehen. (In diesem Zusammenhang sollten wir endlich die US-Sprachregelung einführen und bei ansatzweise sozialen Forderungen “thats COMMUNISM!” brüllen, viel einfacher als das ganze Rumgelüge)
Lampe am 19/10/07 um 19:30

Ein selbstbestimmtes Leben führen.
Das hat Frau Nahles schön gesagt. Aber:
Auch HARTZ4 Arbeitslose können alles Andere als ihr Leben selbst bestimmen. Das ist vielmehr ein Drangsal an Behördenwillkür und eine gewollte bodenlose Unmenschlichkeit. So viel Boshaftigkeit einer verallgemeinernden Meinung, alle Arbeitslosen seien gleichsame nicht berechtigt zu essen, ist mir noch nicht untergekommen. Dass Frau Nahles das noch unterstützt zeugt davon, dass sie alles Andere als eine Linke ist, zumindest sich nicht mehr dazu bekennt.
Aber auch Schröder war ja mal ein Linker inder JUSO Scene und wandelte sich wie auch Müntefering, otuete sich als Wendehals vom Sozi zum Kaninchentreiber, der den Kapitalisten die Kaninchen in die Ställe treibt.

Bezüglich der Kinderversorgung muss ich ihr allerdings zustimmen. Frühstück oder in der Ganztagsschule ein Mittagessen, hoffentlich biologisch vollwertig, sollte Standard werden.
otti am 19/10/07 um 20:13

Wer die Agenda 2010 des Kanzlers der Bosse schönredet, der hat sich noch nie auf dem tatsächlichen HartzIV-Verordnungs-Boden der sonst immer gerne bemühten freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt.
Wenn, wie geschehen, ein HartzIV-Empfäger verhungern kann, haben alle Verantwortlichen, von der Legislative, der Exekutive, der Judikative bis zur vierten Gewalt, den Medien, ihre Glaubwürdigkeit verloren.
Deutschland, ein armselig reiches Land.