Immer wenn man denkt, dieser Staat kann gar nicht mehr tiefer sinken, stellt man leider das Gegenteil fest:
Das Bundeskriminalamt (BKA) [hat] in den laufenden Ermittlungen [...] gegen mutmaßliche Mitglieder einer linksradikalen Organisation mit dem Namen “militante gruppe” (mg) systematisch auf Datenmaterial des Ministeriums der Staatssicherheit (MfS) der DDR zurückgegriffen.
Passend zum oft mißbrauchten §129a ein Aufsatz über die Vorgeschichte:
Im Paragraphen 129 des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 wurde dann “die Theilnahme an einer Verbindung, zu deren Zwecken oder Beschäftigung gehört, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen durch ungesetzliche Mittel zu verhindern oder zu entkräften” zum Straftatbestand. Angeblich richtete sich dieser Paragraph gegen das in sogenannten Gangstervereinen organisierte ordinäre Ganoventum, doch bald wurde er vor allem gegen die Arbeiterbewegung angewandt, zu deren Bekämpfung sich das Deutsche Reich 1878 zudem das juristische Instrumentarium der “Sozialistengesetze” zulegte. Wie extensiv der Paragraph 129 im Kaiserreich ausgelegt wurde, zeigt das Beispiel der Verurteilung von Teilnehmern eines Sozialistenkongresses, auf dem sie Maßnahmen zur Verbreitung der Zeitschrift Sozialdemokrat diskutieren wollten.
und ein Aufsatz zum Antiterrorsystem.
Die Ratte verläßt das sinkende Schiff.
Angeblich der Inbegriff der Sozialdemokratie. Da sieht man einmal mehr, wie unterirdisch tief die SPD gesunken ist.
“Wenn sich die Sozialdemokratische Partei nicht mehr auf das Wort der Bundeskanzlerin dieses Landes verlassen kann, dann muss man darüber reden”, sagte Annen dem Sender n-tv.
Und das von einer Partei, in der man meint, es sei unfair, die Politik an Wahlversprechen zu messen.
Die Details der Verhandlungen zum Fluggastdatenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU werden auf Wunsch der US-amerikanischen Behörden vertraulich behandelt. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion dazu (…) beantwortet die Regierung (…) knapp: Verhandlungen über völkerrechtliche Verträge würden nach den allgemeinen internationalen Gepflogenheiten vertraulich geführt, ohne dass es dazu besonderer Absprachen bedürfe. Dies habe auch bei den Verhandlungen zum Fluggastdatenabkommen gegolten.
Die EU wird vielfach als Selbstbedienungsladen angesehen, nicht nur für die Politiker in Kommission, Rat oder Parlament, sondern auch für Subventionsempfänger. Und wie jedes Vorurteil über die Politik, so stimmt auch dieses.
Und das sagte Rechnungshofpräsident Hubert Weber wörtlich: “Der Rechnungshof stellte eine wesentliche Fehlerquote fest, die sich nach seinen Schätzungen AUF MINDESTENS 12 PROZENT der Gesamtsumme der Erstattungen an Begünstigte belief.” Das sind bei 32,4 Milliarden Euro mindestens 3,9 Milliarden. Weber begründet diese ungeheure Zahl: “Die häufigsten Fehler bestanden darin, dass die Erstattung gar nicht förderfähiger Ausgaben beantragt wurde und keine Ausschreibungen durchgeführt wurden. Überdies fehlten Belegunterlagen zur Berechnung von Gemein- oder Personalkosten. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedsstaaten waren im Allgemeinen unwirksam oder nur bedingt wirksam, und ihre Funktionsweise wird von der Kommission nur in eingeschränktem Maße überwacht. Als wichtigste Schwachstellen stellte der Hof fest, dass die Verwaltungsbehörden nicht kontrollierten, ob die in den Erstattungsanträgen gemeldeten Kosten tatsächlich getätigt wurden und förderfähig waren, dass die Zahlstellen Mängel bei der Arbeit der Verwaltungsbehörden nicht aufzeigten und dass die Prüfungsbehörden keine ausreichenden und von der Qualität her angemessenen Kontrollen der Programmausgaben vornahmen.”
Der Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2006 des Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften findet sich hier.
Apropos Voruteile: Hans-Peter Martin berichtet, wie der EU-Gipfel in Lissabon für Medienvertreter aussah.
Doch kaum einer der Medienleute ist zum ersten Mal bei einem EU-Gipfel. So kennt man jemanden im Atlantik-Pavillon, vor allem Pressesprecher der Regierenden, ab und zu nehmen die ihr Handy ab. Es sind Informationen von drinnen, doch gefiltert. Wie es wirklich ist, bleibt im Dunklen, trotz all der grellen Scheinwerfer und Live-Schaltungen in der Medienhalle. Und wehe, man verscherzt es sich mit Beamten und Regierenden. Dann hat man gar nichts mehr zu melden. Unabhängigkeit, Berichterstattung im Bürgerinteresse, würde da zur Existenzbedrohung. So muckt kein Journalist auf, als Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister zum Abschluß dieser Nacht nur wenigen, handverlesenen Journalisten Interviews geben, vor allem den politisch beeinflußbaren öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten ARD und ZDF. Man könnte ja vielleicht das nächste Mal dabei sein.
Lange nichts von der Vogelgrippe und den Terrorvögeln gehört? Nun ist sie wieder da, zumindest im Vereinigten Königreich:
Initial tests at the Veterinary Laboratories Agency suggest that free-range turkeys on a Suffolk farm are infected with the deadly H5N1 strain of avian flu which is potentially dangerous to humans.
Immer noch wirksam ist hingegen der einzigartige ZAF-Immunisierungsschutz!
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