Linktipps (Montag, 19. November 2007)

Wir brauchen bekanntlich ganz, ganz dringend die Online-Durchsuchungen und generell noch viel mehr Überwachung, weil bekanntermaßen die bestehenden Möglichkeiten nicht ausreichen. Kein Wunder, wenn man diese bei den ermittelnden Behörden kaum kennt.

Erst acht Monate nach dem Beginn der Ermittlungen kommen die Staatsschützer laut der Akte auf die Idee, eine Whois-Abfrage über die Domain der Band-Webseite zu stellen.

Selbst Chemiker, die sich ohnehin nicht der höchsten Lebenserwartung erfreuen, verzichten daher gerne auf Experimente mit reinem Fluor. Fluor-Chemiker galten als Haudegen, und auf ihren Kongressen gehörte es lange zum gewohnten Bild, auf Teilnehmer mit fehlenden Gliedmassen zu treffen.

Auch die 12 000 digitalen Wahlstifte sind in der Gesamtrechnung nicht zu vergessen: 2,4 Millionen Euro hat die Stadt bereits bezahlt. Ob sie vielleicht doch noch zum Einsatz kommen, darüber wird derzeit beraten. Möglich sei, Testwahllokale einzurichten, in denen Wähler freiwillig eine Teststimme digital abgeben, sagt Reinhard Fallak, Sprecher der Innenbehörde.
Auch dem Verfassungssausschuss stellte der Landeswahlleiter den Plan für die Handauszählung vor. CDU-Obmann Kai Voet van Vormizeele bedauerte, dass die Diskussion über den Wahlstift mit “nicht nachgewiesenen Behauptungen” geführt worden sei. Er plädierte dafür, die Stifte bei der Wahl verpflichtend zu nutzen, um die Hamburger ans System zu gewöhnen - als abschließendes Ergebnis aber nur die Handauszählung heranzuziehen.

Testwahllokale, Teststimmen? Warum nicht auch gleich einen Testsenat einführen als Spielwiese für unfähige Politiker, die mal eben so 2,4 Millionen Euro für lustige Wahlstifte raushauen. Ach, halt. Das ist ja im ganz realen Senat des Stadtstaates Hamburg der Fall.

Kai Voet van Vormizeele betreibt in Hamburg Barmbek-Uhlenhorst so eine Art Muppetlabor für Politiker, die Politikschmiede, ein Ort an dem Politik erdacht, geplant, gemacht wird.
Herr van Vormizeele betreibt auch ein Blog, allerdings ohne jegliches Impressum, in dem er schon mal meint, daß wo der Populismus regiert, da hat die Demokratie kaum noch eine Chance. Das verwundert, da sich der Begriff Populismus vom lateinischen Wort populus (Volk) ableitet, während Demokratie auf das griechische Wort für Volk (demos) verweist.
Jedenfalls entspricht Herr van Vormizeeles Vorschlag, daß die Hamburger gefälligst schon bei der nächsten Wahl den Wahlstift nutzen sollen, um sich an das Black-Box-Voting zu gewöhnen, nicht gerade demokratischen Gepflogenheiten.

Ausnahmezustand mit Notgesetzen in Finnland, weil Pflegekräfte endlich einmal konsequent in den Streik treten im Kampf für mehr Lohn.

Doch die Regierung reagierte auf die hohen Lohnforderungen mit einem in Windeseile verfassten Notstandsgesetz, das am Freitag vom Parlament beschlossen wurde und am Samstag in Kraft trat. Gemäss dem Gesetz darf in Krisenfällen Personal mit Ausbildung für Schlüsselpositionen etwa in der Intensivpflege, der Neonatologie oder im Notfalldienst zur Arbeit beordert werden. Bei Weigerung drohen Bussgelder, und sogar Gefängnisstrafen sind möglich, sollten Patienten sterben.
Etwa 2600 Krankenschwestern müssen am Montag damit rechnen, dass eine amtliche Einberufung an ihrer Haustür abgegeben wird. Viele Krankenschwestern haben angekündigt, ihre Handys auszuschalten und ihre Türen nicht zu öffnen.

Seit 1998 liess Disney auch in der Spielzeugfabrik Haowei in Shenzhen/ Südchina Plastikspielzeug produzieren. Gemäss SACOM verstiess Haowei im grossen Stil gegen das chinesische Arbeitsrecht. Die Löhne betrugen lediglich 47,2 Prozent des lokalen gesetzlichen Mindestlohnes (155.- statt 320 Franken). Um diesen Betrag zu verdienen, wurden Arbeitende im Dezember 2006 gezwungen, 361.5 Stunden in 28 Tagen zu arbeiten. Dies entspricht einer durchschnittlichen Arbeitszeit von über 12 Stunden am Tag. Es existierte keine Unfallversicherung. Arbeitende berichteten über Sicherheitsmängel im Umgang mit Farben und Gesundheitsprobleme. In den schmutzigen Schlafsälen der Fabrik hausten auf 15 m2 bis zu 12 Personen.

Gibt es eigentlich überhaupt Unternehmen, die billig produzierte Waren aus der VR China für teures Geld im Westen verkaufen, die zumindest das chinesische Arbeitsrecht und die dortigen Sozialstandards einhalten?

“Ich bin stolz auf unsere Arbeit mit herausragenden Ergebnissen. Ich würde heute nichts anders machen”, sagte etwa Ralf- Peter Devaux (67), letzter Vizechef des Amtes. Lange war er zuständig für die DDR-Spionage bei der Bundesregierung in Bonn und damit auch für den legendären Kanzleramts-Spion Günter Guillaume.
Werner Großmann (78), bis zum DDR-Ende HV-A-Chef, ließ seinen Beitrag krankheitshalber vorlesen: “Wir haben nicht wie andere Geheimdienste Staatsstreiche, Ermordungen oder Entführungen durchgeführt”. Die Ost-Agenten im Westen seien “Kundschafter des Friedens” gewesen. “Dafür achten und ehren wir sie nach wie vor”, ließ Großmann erklären und wurde mit Beifall der Mitgereisten bedacht.

Die herausragenden Ergebnisse der Stasi werden auch heutzutage gern von bundesdeutschen Behörden zu Ermittlungen herangezogen. Man sieht, es war nicht alles schlecht an der DDR. Und auch propagandistisch können bundesdeutsche Geheimdienste durchaus noch etwas von den ehemaligen Kundschafter des Friedens lernen.

Die hessische Polizei hat demnach seit März eine Million Nummernschilder mit ihren neuen automatischen Kennzeichenlesegeräten gescannt. Der automatische Abgleich mit Fahndungsdatenbanken soll dabei 300 Treffer ergeben haben, wie das hessische Innenministerium dem Nachrichtenmagazin Focus mitteilte. Zu etwa zwei Dritteln waren es die Fahrer von Autos ohne Haftpflichtschutz, die der Polizei ins Netz gingen. Als größeren Erfolg wertet das Innenministerium laut dem Bericht die Festnahme einer Einbrecher-Truppe.

Wow! 0,03% Erfolgsquote. Das ist wahrlich beeindruckend. Und die Mehrzahl davon Fälle ohne Haftpflichtschutz. Da lohnen sich der verdachtslose Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien und die gleichzeitige Abschaffung der Unschuldsvermutung wirklich bei diesen beeindruckenden Erfolgen in Hessen.

SPD-Politiker planen eine Verfassungsänderung, um ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einzuführen, berichtet die Tageszeitung Die Welt. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: “Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt. Die Menschen gehen dort gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen nach, sie kommunizieren und informieren sich. Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen.”

Ich würde Herrn Wiefelspütz einfach mal empfehlen, daß Grundgesetz zu lesen.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Man muß den Teil mit Rundfunk und Film nicht einmal erweitern, da Computer für manche Politiker doch so etwas wie neuartige Rundfunkempfangsgeräte sind. Nur weil in dem absichtlich recht allgemein gehaltenem Artikel 5 das Internet nicht explizit genannt wird, heißt das nicht, daß man diesen Artikel nicht auf das Internet anwenden dürfte. Und zur Stasi-Partei Deutschlands (SPD) muß man wirklich nichts mehr sagen.

Will Kurt Beck die neue eiserne Lady Deutschlands werden und die Gewerkschaften zerschlagen?

Beck warnte davor, “dass wir für eine Branche unterschiedliche Tarifverträge bekommen”. Das sei “eine große Gefahr für die gesamte Tarifautonomie”. Ähnliche Entwicklungen, wie sie sich derzeit in Deutschland “sehr zögerlich” abzeichneten, hätten in Großbritannien zur Zeit von Premierministerin Margaret Thatcher dazu geführt, dass die Gewerkschaften “an die kurze Leine genommen wurden”.

Man kann nur hoffen, daß die bieder-braven Gewerkschaftsverbände nun endlich aufwachen und wirklich konsequent für die Rechte ihrer Mitglieder eintreten und nicht mehr mit Politik und Kapital paktieren. Aber wahrscheinlich wird sich wieder mal kein Widerspruch in den Gewerkschaftszentralen regen.

[via Nachdenkseiten]

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3 Kommentare

  1. ben  am 19/11/07 um 14:23

    zum Informationsfreiheitsgesetz
    (http://www.elementarteile.de/?p=1474)

    das ist kein freiheitszäpchen, sondern der fuß in der tür des grundgesetzes…

  2. MartinM  am 19/11/07 um 19:05

    Ergänzend zum letzten Punkt: … wieder mal kein Widerspruch der Massen der Gewerkschaftler gegen ihre Gewerkschaftszentralen regen.
    Es hat schon seine Gründe, weshalb ich mal in der VerDi war.

  3. Nufan  am 20/11/07 um 17:01

    Gewerkschaften: Ich gehe davon aus, daß sich die Masse der Gewerkschaften hier tatsächlich nicht regen wird, denn BussiBeck vertritt da durchaus die Meinung der meisten Gewerkschaften. Das Prinzip “Ein Reich, ein Volk, ein Führer, ein Betrieb, eine verhandlungsführende Gewerkschaft, ein Tarifvertrag” (welches Sie neulich schon ansprachen), verhindert eine Situation in der vor lauter Streiks nicht mehr produziert wird, in der die Politik sich keinen anderen Ausweg mehr weiß, als die Gewerkschaften brutal zu entmachten (vgl. England unter Thatcher). “Gemeinsam sind wir stark” kann man das natürlich auch überschreiben … Die zunehmenden Versuche von Berufsgruppenvertretern (wie der GDL, dem Marbuger Bund, Cockpit etc.) eigene Tarifabschlüsse durchzusetzen, weichen dieses Prinzip auf und sind der Masse der Gewerkschaften daher ein größerer Dorn im Auge, als Äußerungen des SPD Problembärs (noch).

    Das ganze sagt natürlich nichts darüber aus, ob die Gewerkschaften nicht mal wieder zu etwas aggresiveren Forderungen/Aktionen übergehen sollten … Ich persönlich würde eine stärkere Anarcho-Syndikalistische Ausprägung hier durchaus bevorzugen.

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