Die ZAF stellt deutsche Politiker vor. Heute: Beate Merk, die Allzweckwaffe aus Bayern
Die hier schon einmal erwähnte bayerische Justizministerin Beate Merk kämpft einmal mehr für einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaates und eine Auslegung des Grundgesetzes bis an seine Grenzen (und zur Not vielleicht noch etwas darüber hinaus). Das kennt man vom aktuellen bayerischen Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, der im Rahmen des vom Bundesverfassungsgericht kassierten Luftsicherheitsgesetzes einst von einer mutigen Auslegung des Grundgesetzes sprach. Bayerische Traditionen halt.
[via Schieflage]
8 Kommentare
pantoffelpunk am 22/11/07 um 09:28
Ich darf mal verweisen auf http://www.schaeuble-wegtreten.de/blog/?p=60 ?
Danke.
Herr Tony, der Besitzstandswahrer am 22/11/07 um 10:29
So is recht. Aufe haun, auf di damische Sauband, elentige.
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 22/11/07 um 13:14
Wobei der Herr Gauweiler ja in letzter Zeit ein paar ganz erstaunliche Positionen vertritt…also für jemanden von der CSU.
Herr Tony, der Besitzstandswahrer am 22/11/07 um 21:42
Leute wie der Gauweiler, die das richtige aus den falschen Gründen machen sind mir fast noch unheimlicher als Leute die das falsche aus den richtigen Gründen machen…
tyzar am 1/12/07 um 19:57
Deutschland war schließlich 800 Jahre lang offen römisch-katholisch. München und der bajuwarische Staat sind bis heute die Festung der Römer - der Grund für eine eigene, christliche Partei.
@pp “Schäuble wegtreten” würde nur einen Strohmann treffen. Trotzdem wäre es ein Signal!
VAC am 22/11/07 um 00:44
Huch, “Gutmensch”, ist das nicht so ein polemischer Ausdruck der aus der ganz rechten Ecke stammt? Wird da der Sprachsachatz etwa auch an seine zumutbare Grenze ausgedehnt (Sicherheitsabstand nicht nötig)?