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Linktipps (Freitag, 30. November 2007)

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag trotz massiver Proteste das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gebilligt.

Eine andere Entscheidung wäre ja nun auch mehr als erstaunlich gewesen. Verfassungsschänder!
Jetzt ist noch die spannende Frage, ob der Bundespräsident die Unterzeichnung des Gesetzes wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit verweigert.

Der Bundestag hat übrigens zu viel Geld, was man an der History-Show mit Zip und Zap sehen kann.

IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII!!!!!!!!!!! Achtung, Achtung! Hier spricht Ihre Kasse! Bitte überprüfen Sie das Alter des Käufers, der diesen perversen Pornokrams kaufen will! Ich wiederhole! Achtung, Achtung! Hier spricht Ihre Kasse!

Zu den konkreten Vereinbarungen gehört laut Ministerium beispielsweise, dass Bund, Länder und Gemeinden für die Einführung von Kassensystemen “werben”, die “ein deutliches Signal geben, wenn jugendschutzrelevante Produkte erfasst werden”. Das Personal würde dann von der Kasse aufgefordert, das Alter des Käufers zu überprüfen. Die anwesenden Wirtschaftsverbände hätten zugesagt, “wohlwollend zu überprüfen, in wie weit dies praktisch umzusetzen ist”. Übersetzt heißt dies: Solange die Wirtschaft ein solches System aus welchen Gründen auch immer auf die lange Bank schiebt, passiert wenig.

Wie immer sind das supertolle Vorschläge aus dem Umfeld von Kinderspitzel-Leyen. Warum nicht gleich den Kassenarbeitsplatz videoüberwacht gestalten, die Kundengesichter werden dann per Software altersmäßig eingeschätzt und die Aufzeichnungen außerdem als Stream ins nächste Polizeirevier übertragen. Alternativ kann man auch in Echtzeit einen Kunden-Online-Alterscheck 2.0 anbieten, bei dem Besucher der Webseite ein Photo eines Kunden zu sehen bekommt, um das Alter des Kunden zu schätzen. Wenn mindestens 90% meinen, derjenige sei volljährig, darf er die gewünschte Ware kaufen.

Im Bundestag geht es mitunter auch recht lustig zu:

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen.
(Dr. Michael Bürsch (SPD): Jetzt kommt: “Die Koalition ist am Ende”! Wetten? – Heiterkeit bei der SPD)
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Lieber Kollege Bürsch, ich nehme das auf. “Die Koalition ist am Ende”, sagen Sie. Die ist so am Ende, dass es Leichenschändung wäre, im Bereich der inneren Sicherheit noch auf sie einzuprügeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Setzen!)
Das kann man in jeder Zeitung lesen. Kollege Gunkel macht zur Reform der Bundespolizei nur Trickserei und Täuscherei beim Innenminister aus.
(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Was?)
Also, das Beschimpfen überlassen wir euch untereinander. Ich halte mich an Kurt Tucholsky: “Wo bleibt das Positive?” und knüpfe zunächst einmal an das Positive an, das uns die Kollegin Hagedorn hier geschildert hat.
(Dr. Michael Bürsch (SPD): Sehr gut!)
– “Sehr gut”, sagen Sie. Eben. Es wird auch richtig gut. Noch vor einem Jahr haben wir hier eine Debatte über Antiterrordatei und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz geführt. Das war eine Debatte sozusagen unter Fachleuten. Heute haben wir die Situation, dass Zehntausende auf die Straßen gehen, hier in Berlin, in Frankfurt am Main, in anderen Orten,
(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Waren Sie etwa dabei?)
mit Transparenten “Meine Daten gehören mir” und insbesondere auch gegen Sie demonstrieren, Herr Kollege Wiefelspütz.
(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Gegen mich?)
– Auch gegen Sie, Herr Kollege Wiefelspütz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Unglaublich!)
Die Parolen der 80er-Jahre von Orwell und vom Überwachungsstaat gehen um. Wir hatten sie beinahe vergessen. Der Stern titelt wieder: “SOS – Freiheit in Deutschland”. Eine ganze Generation erklärt ihren Laptop per Aufkleber zur schäublefreien Zone. Deswegen, Kompliment, Herr Bundesinnenminister! Das haben Sie beinahe als Solist geschafft.
(Zuruf des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD))
– Sie haben sich auch Mühe gegeben, aber Schäuble war noch besser, Herr Wiefelspütz. Glauben Sie es doch endlich!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Das ist eine Beleidigung! Unverschämtheit!)

Die Postkontrollaktion des Bundeskriminalamtes (BKA) auf Weisung der Bundesanwaltschaft (BAW) im Briefverteilzentrum Hamburg-Altona im Vorfeld des G 8-Gipfels war im Wesentlichen rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. So sei die Maßnahme zwar von einem BGH-Ermittlungsrichter angeordnet worden, doch sei “die Art und Weise des Vollzugs vom richterlichen Beschluss nicht gedeckt” gewesen und habe gegen die Strafprozessordnung (StPO) verstoßen.

Manchmal scheint der Rechtsstaat zumindest im Nachhinein doch noch funktionsfähig. Interessant ist natürlich, das der Richtervorbehalt eben nicht unfehlbar und keine Garantie für die Rechtsmäßigkeit einer Maßnahme ist, wie er von Politkern immer dargestellt wird.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Horst Göbel. “Wenn man plötzlich umringt und angegriffen wird, das ist ein hoher psychologischen Druck, den jeder erst einmal verarbeiten muss.”

Heißt das nun, daß die Polizei bei Demonstrationen zukünftig auf Einkesselung der Demonstranten verzichten wird?

“Die SPD bewegt sich nach links, und die CDU zieht es wie im Strudel mit”, sagte das CDU-Mitglied [Patrick Adenauer] den “Stuttgarter Nachrichten”. Als Reformbefürworter könne er nicht damit zufrieden sein, wenn Reformstillstand herrsche oder das Rad sogar zurückgedreht werde.
“Wenn wir mutiger und konsequenter wären, könnten wir sogar einer Vollbeschäftigung nahekommen. Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist ja zumindest zu einem Drittel den paar Reförmchen geschuldet, die wir gemacht haben. Und wir könnten noch mehr für die Sozialsysteme tun und endlich deren Umbau mutig angehen”, sagte der Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer.

Zu den Reförmchen äußert sich auch der Chefökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dierk Hirschel:

Der Aufschwung ist das Produkt eines ganz normalen Investitionszyklus, woran die Politik nicht den geringsten Anteil hat. Der Beitrag der Agenda besteht darin, daß durch die forcierte Flexibilisierung der Beschäftigungsaufbau abgeschwächt wird, die Jobqualität sinkt und Reallöhne sowie Konsum nur schwer in Schwung kommen.

Passend dazu auch eine Studie der Forschungsinstitute Prognos, BAK Basel Economics und IAW Tübingen mit dem Ergebnis, daß Deregulierungen des Gütermarktes wachstumsfördend sein können; ein Abbau von Arbeitnehmerrechten hingegen nicht. Pikant auch folgendes Detail:

Die Studie wurde im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt. Dort scheint man über das Ergebnis aber nicht glücklich zu sein. Deshalb wurde die Präsentation der Ergebnisse den erstellenden Instituten überlassen.

Kinder sollen ohne Gefahr für ihre Entwicklung surfen können, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) laut dpa. Außerdem werden für Kinder speziell aufbereitete Nachrichten und sichere Chats angeboten. Neumanns Büro sowie das Familienministerium stellen für zunächst drei Jahre mehr als 1,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Damit sollen hochwertige Internetangebote gefördert werden. Auf den ausgewählten Websites müssen redaktioneller Inhalt und Werbung deutlich getrennt sein.
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Der geschützte Internet-Bereich soll so gestaltet werden, dass Kinder nicht das Gefühl bekommen, in einer begrenzten Welt zu surfen, sagte Neumann.

Genau, gar nicht erst das Gefühl aufkommen lassen, daß eine Zensur stattfindet. Dann gewöhnt sich der Nachwuchs schon mal daran, wie es später sein wird. Ich fände alternativ die Einführung eines Netz für Politiker anstatt eines Netz für Kinder viel sinnvoller. Wenn die Politiker nur ein Klicki-Bunti-Konsum-Wohlfühl-Larifari-internet vorfänden, blieben uns vielleicht die immer wieder vorgebrachten Zensurvorschläge gegen das böse, böse Internet erspart.

Al-Qaeda-Terror jetzt auch mit deutschen Untertiteln. Kommt bin Laden Schäuble und den anderen Verfassungsfeinden beim Aufbau einer Drohkulisse zur Hilfe?

Die jüngste mutmaßliche Tonband-Botschaft vom Chef des Terrornetzwerks Al-Qaeda, Osama bin Laden, ist offenbar erstmals auch als Video mit deutschen Untertiteln veröffentlicht worden. Das berichtete die US-Fachorganisation IntelCenter mit Sitz in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia am Freitag.
In der Bin Laden zugeschriebenen Botschaft fordert eine Stimme die Europäer zum Rückzug aus Afghanistan auf. IntelCenter bezeichnete die Botschaft als “gültigen Indikator für einen möglichen größeren El-Kaida-Anschlag in einem oder mehreren europäischen Ländern”.

8 Kommentare

Jack Jones am 30/11/07 um 13:14

Ähm, wie veröffentlicht man bitte ein Tonband mit UNTERTITELN?

Ich hielt Untertitel immer für die Schriftzüge im Bild, die den gesprochenen Text gleichzeitig in einer (wahlweise anderen) Sprache wiedergeben.

Aber bei Tonbändern erscheint mir das doch ziemlich weit hergeholt …

MfG
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 30/11/07 um 13:34

Indem man das Tonband auch zeitgleich als Video veröffentlicht, Herr Jones:

“…ist offenbar erstmals auch als Video mit deutschen Untertiteln…”

Das kennt man doch von youtube, da finden sich auch diverse Musikstücke mit irgendwelchen Bildchen z.T. animiert oder mit dem Songtext zum Mitsingen.
henteaser am 30/11/07 um 14:19

Ich bin ja auch dafür, wenn die Wege, die an Schulen, Kindergärten usw. entlangführen, per Kamera und EDV überwacht werden. Könnte ja sein, dass dort auffällig oft Männer in Trenchcoats stehenbleiben und sich die Lippen lecken.
Mir, Herr Mir am 30/11/07 um 15:46

Mir scheint eher, dass der Übersetzer aus dem englischen “Tape” ein “Tonband” gemacht hat.

Was ja bis zur Verbreitung der erst kürzlich erfundenen Videotechnik auch korrekt gewesen wäre.

Also “Videoband”?
Oder was?

Oder gibt es die Botschaften jetzt wahlweise als Tonband (Tape) und Video (Video)?

Hoffentlich hat sich der Übersetzer (der es aus dem Amerikanischen ins Arabische übersetzt hat) hier mehr Mühe gegeben als der mit dem Tonband!

Bei der Übersetzung aus dem Arabischen ins Deutsche….

Besser nicht darüber nachdenken, oder doch?
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 30/11/07 um 16:13

Mit dem Übersetzen ist das eh so eine Sache. Herr Mir: http://antiwar.com/news/interview.html
Prospero am 30/11/07 um 17:15

Oh toll - wir geben noch mehr Geld aus damit Kinder solche tollen Suchmaschinen wie Fragfinn.de bekommen, die ja so tolle Ergebnisse liefern. Ich fand den O-Ton der Kanzlerin amüsant, die irgendwie meinte sie wisse ja selber nicht sooo genau wie das Angebot aussehe, aber es sei bestimmt toll - bevor sie dann den Knopf drückte.
Ich wußte es immer: Die Frau hat einfach keine Ahnung, aber schön, wenn sie das selbst mal eingesteht.
Ad Astra
Solon am 1/12/07 um 10:36

Zu “Im Bundestag geht es mitunter auch recht lustig zu”:

Ich lach mich schlapp. Der Wiefelspütz gibt den Unschuldigen und Unwissenden.

Kann dem jemand mal einen Schauspielkurs sponsern? Das ist ja peinlich. Aber für Auftritte als Stammgast in der Sendung “Hart aber Fair” reicht es natürlich.

Schönes Fundstück. :-)
bombjack am 1/12/07 um 23:30

zu “Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei,….”

[...]“Aus diesem Grunde machen wir das, damit die Leute von der ganzen Situation her überfordert sind und dann Sachen ausplaudern, die sie sonst nicht sagen würden.”[...]
vgl. http://www.mdr.de/fakt/5039319.html

bombjack