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Linktipps (Montag, 17. Dezember 2007)

Andrej Holm, dem u.a. wegen Begriffen wie Prekarisierung und Gentrification vorgeworfen wurde, Mitglied in der (damals noch) terroristischen Vereinigung militante gruppe zu sein (die aber nunmehr nur noch eine kriminelle Vereinigung sein soll - also so etwas ähnliches wie CDU, SPD ETC.), in einem Interview über die Auswirkungen der staatlichen Bespitzelungen auf das Alltagsleben.

Die größte Einschränkung findet aber sicher im Kopf statt, wenn du bei der Lektüre der Akten merkst: Die schreiben dein ganzes Leben noch mal auf, und zwar in einer Weise, wie du es nie gelebt hast. Plötzlich ertappst du dich dabei, daß du denkst: Wenn ich jetzt am Telefon dieses oder jenes sage – wie könnten die das interpretieren? In den Akten wird mehrmals darauf verwiesen, daß sich Beschuldigte untereinander konspirativ verabredet hätten, weil sie nur gesagt haben: Wir treffen uns morgen im Café – ohne detailliert Zeit, Ort und Thema des Treffens anzukündigen. Ich hab’ mich jetzt schon dabei erwischt, daß ich bei solchen Verabredungen dazu sage: Du meinst die Kneipe soundso in der und der Straße …

Und nun, liebe Kinder, gebt fein acht, der Onkel Scholz hat euch etwas mitgebracht. Nämlich eines der größten Pakete voller Lügen und Halbwahrheiten seit über 10 Jahren.

Im Herbst 2008 wird die SPD zehn Jahre lang ununterbrochen regieren. Wir können deutlich machen, was wir in diesem Jahrzehnt für das Land alles erreicht haben. Am wichtigsten ist: Der Sozialstaat ist gefestigt und wieder unumstritten. Wir haben den Pessimismus gegenüber der sozialstaatlichen Ausrichtung unserer Gesellschaft vertrieben.

Was die SPD so alles erreicht hat in 10 Jahren ist alles andere als positiv. Jedenfalls nicht für den einfachen Bürger und schon gar nicht für den Sozialstaat. Und das meint Herr Scholz wirklich ernst und im vollnüchternem Zustand. Ansonsten gibt’s noch ein wenig Vorwahlkampfpropaganda, Herr Scholz entdeckt ein wenig seine soziale Ader und meint, mit dem Wunsch nach einem Mindestlohn könnte er sich und die SPD nun gegenüber der Union profilieren und damit die nächste Wahl retten.
Und die bekannte Mär vom Klebeeffekt der Zeitarbeit wiederholt Herr Scholz auch, wäre ja auch zu schön, wenn es denn so wäre.

Zunächst: Viele Menschen, die in der Zeitarbeit anfangen, können später in einem Stammbetrieb arbeiten.

Erst kürzlich meinte allerdings Hartmut Seifert, Arbeitsmarktexperte Hans Böckler Stiftung:

Diese Zahlen [Anmerkung: es war von 30-40% die Rede] können wir nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die es gibt, leider nicht belegen. Es wäre schön, wenn es so wäre. Aber im günstigsten Fall ist der Klebeeffekt, also der Anteil der Beschäftigten, der bei dem Entleihunternehmen dann auch in reguläre Beschäftigung hinüber wechselt bei 15, wenn es hoch kommt, und da muss man beide Augen zudrücken, sind es 20 Prozent. Aber das ist schon eine äußerst optimistische Schätzung.

Der geneigte Leser erinnert sich sicher an die hoffnungslos verkommene Frau Ypsilanti aus Hessen. Wer hätte gedacht, daß es ein Nonsens-Lied gleichen Namens gibt?

Dass ausgerechnet Langzeitarbeitslose, die unter enormem materiellem Druck stehen, nun auch psychisch verstärkt stigmatisiert werden, überrascht Ottmar Schreiner (SPD) nicht. Für den Leiter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Bundestag “ist die Diskriminierung die Folge der gesamte Hartz IV-Debatte. Die war von Anfang an so ausgelegt, dass Druck auf die Menschen ausgeübt wurde”, sagte Schreiner der FR. “Wenn wir tatsächlich - wie oft gefordert - eine Gesellschaft mit Werten wie Familie haben wollen, dann brauchen wir eine andere Debatte.” Soziale Werte müssten “über dem wirtschaftlichen Nutzenkalkül stehen”.

Und das staatliche Verarmungs- und Diskriminierungsgesetzeswerk Hartz I-IV wurde noch mal von welchen Parteien auf den Weg gebracht? Na, weiß das noch jemand? Und erinnert sich noch jemand, in welchem Ministerium anno 2005 in einem Report von Parasiten gesprochen wurde, als es um Arbeitslose ging? Kann die SPD nicht einfach endlich sterben gehen?

Nicht nur Deutschlands durchgeknalltester neoliberaler Suppenkasper hat eine Weihnachtsbotschaft. Auch Schäuble hat eine frohe Botschaft inklusive Wunschzettel für die Innenpolitiker von SPD und Union in einem vierseitigen Brief parat.

Auf der Agenda für die zweite Hälfte der Legislaturperiode stehen bislang strittige Vorhaben wie die Nutzung von Mautgebühren für die Überwachung aller Autofahrer, die Online-Durchsuchung, eine neue Kronzeugenregelung, die Strafbarkeit der Ausbildung in Terrorcamps sowie der erweiterte Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Amtshilfe bei der Luft- und Seesicherheit. Der “notwendige Umbau” der Sicherheitsarchitektur werde sich der Bedrohungsanlage “anpassen müssen”, behauptet Schäuble.

Kurz vor Jahresende drehen wirklich alle noch mal durch. So auch Uwe Schünemann, Innenminister in Niedersachsen:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Wohnungen von Terrorverdächtigen heimlich durchsuchen lassen. Diese Forderung steht dem Nachrichtenmagazin FOCUS zufolge in Zusammenhang mit einer Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Problemen bei der Terrorfahndung. “Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen”, sagte Schünemann FOCUS. Vorbedingung sei ein richterlicher Beschluss.

BKA-Chef Jörg Ziercke findet heimliche Wohnungsdurchsuchungen noch “verfrüht”. Wahrscheinlich will er damit warten, bis der Überwachungs- und Präventionsstaat im Rahmen einer Diktatur vollständig umgesetzt ist.

8 Kommentare

p.XELterrOr.ST am 17/12/07 um 09:44

“Zunächst: Viele Menschen, die in der Zeitarbeit anfangen, können später in einem Stammbetrieb arbeiten.”
Die Betonung liegt sicher auf “können”…
Was nicht heisst, das der Fall auch eintrifft…
Und selbst wenn Zeitarbeiter vom Sklavenmarkt in eine reguläre Beschäftigung wechseln “können” - zu welchen Konditionen denn?…
Ich hatte vor etwa 20 Jahren bereits das zweifelhafte Vergnügen, für eine Zeitarbeit-Firma tätig zu sein und hätte tatsächlich in ein festes Arbeitsverhältnis wechseln können - für 400 DM weniger als alle anderen dort beschäftigten, gleich qualifizierten Arbeitnehmer…
Heute wird das garantiert nicht besser laufen…

“Kann die SPD nicht einfach endlich sterben gehen?”
Versuchen Sie`s doch mal mit Beten, Herr ZAF… :P
Vielleicht hilft ja auch Voodoo… ;-)

p.XELterrOr.ST
p.XELterrOr.ST am 17/12/07 um 10:41

§1 : Jeder Bundesbürger ist grundsätzlich eine terroristische Bedrohungslage.

§1a : Von §1 sind folgende Personengruppen auszuschliessen:
- Politiker, da diese alle anständig, edel und gut sind und ausschliesslich dem Wohle des Volkes dienen.
- Der Papst, da dieser von Gott gesandt und heilig ist.

§2 : Angesichts der all gegenwärtigen Terrorgefahr muss jede in §1 beschriebene Person präventiv mit allen Mitteln überwacht werden.
§2a : Bei “Gefahr in Verzug” ist gegebenenfalls eine gezielte Tötung anzuordnen.
§2b : Verdächtige, die sich unkooperativ verhalten, sind zu einer speziellen Befragung in einem dafür geeigneten Befragungszentrum unterzubringen.

§3 : Jeder Bundesbürger kann von dafür zuständiger Stelle zum Blockwart berufen werden.
§3a : Die Berufung zum Blockwart kann nur in wenigen begründeten Fällen abgelehnt werden.
§3b : Allgemeine Aufgaben als Blockwart:
- Allgegenwärtiger Ansprechpartner für Denunziationen aller Art
- Notierung von Unmutsäußerungen und allgemein auffälligem Verhalten
- Durchsetzung und Überwachung von Vorschriften wie das Verbot von Verschlüsselung etc.
- Allgemeines Schikanieren von Volksschädlingen

p.XELterrOr.ST
Alu am 17/12/07 um 11:16

Herr Zierke soll in diesem Zusammenhang folgendes gesagt haben: “Die Terror-Experten von Bund und Ländern wollen zudem bei Islamismus-Verfahren den Anwälten von Verdächtigen gerichtliche
Beweise vorenthalten. Um Ermittlungen nicht zu gefährden, sei zu prüfen, ob in sogenannten in-camera-Verfahren einzelne Aktenteile «nur für das Gericht einsehbar sein sollen», wird Ziercke zitiert.”

gefunden bei:

http://www.pr-inside.com/de/sc.....349787.htm
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 17/12/07 um 13:58

Ich und beten, Herr p.XELterrOr.ST? Das einzig höhere Wesen, das existiert, ist der Große Vorsitzende der ZAF. Aber das wird auf die Dauer auch langweilig, zu mir selbst zu beten. Dann lieber Voodoo. Die Sache mit den Puppen finde ich ganz neckisch. Und die Musik dazu ist auch besser als irgendwelche katholischen Knabenchöre. Jetzt brauche ich nur noch eine Merkel-Scholz-Beck-Leyen-Zypries-Schäuble-ETC-Puppe.
p.XELterrOr.ST am 17/12/07 um 15:34

Na, Herr Zaf, das ist nun mal der Vorteil bei den Katholiken… Da braucht man nicht für jden einzelnen eine Puppe…
Bei den Katholiken gibt`s Jesus - der leidet für alle… :P

p.XELterrOr.ST
ben am 17/12/07 um 18:13

der herr schünemann liest anscheinend blogs und wollte schnell nachlegen:
http://www.elementarteile.de/?p=1519
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 17/12/07 um 18:21

Wahrscheinlich läßt sich Herr Schünemann einfach nur das Heise-Forum ausdrucken, Herr Ben. Und irgendwie wirkt die Seite hier auch etwas komisch. “Sie kennen unsere Pferde.” - “Innenminister Uwe Schünemann”
otti am 22/12/07 um 20:11

Sozialstaat und Hartz IV: fördern und fordern?
Nein.
Menschen schikanieren und kaputtmachen!
Aussaugen zum Wohle weniger.