Neue Einsatzmöglichkeiten für den Bundestrojaner

Immer mehr Unternehmen liefern ihre verfügbaren Datensätze frei Haus und berufen sich später auf menschliches Versagen wie z.B. aktuell die WestLB. Dort schickte eine Mitarbeiterin Datensätze an einen Privatmenschen.

Die Mitarbeiterin wollte demnach das Datenmaterial über das Internet an sich selbst schicken, um zu Hause daran zu arbeiten. “Aufgrund eines Buchstabendrehers in der Adresse” landete die Datei dann in den falschen Händen, hieß es.

Man kennt das ja, der Druck auf diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, ist immens. Da wird unbezahlte Mehrarbeit aus Angst vor Hartz IV zur Regel. Und ehe man sich’s versieht, werden sowieso nie verinnerlichte Datenschutzregeln nicht beachtet. Ich vermute mal, die WestLB hat in ihren von den Mitarbeitern zu unterzeichnenden Datenschutzbestimmungen eine Klausel, daß Datensätze eben nicht wie geschehen mal hier und dahin per E-Mail geschickt werden dürfen; auf der WestLB-Website findet sich bis jetzt leider gar keine Stellungenahme zu dem Vorgang.

Beachtlich finde ich noch folgenden Satz in der Heise-Meldung:

In Gegenwart eines Datenschützers wurde die Datei bei dem versehentlich angeschriebenen Empfänger inzwischen gelöscht.

Muß man sich das so vorstellen, daß der Datenschützer an der Tür klingelt und sagt “Ach, hallo, Herr X. Ich bin Herr Y, ein Datenschützer, und wollte Ihnen mal über die Schulter schauen, wenn sie die Datei, die Sie aus Versehen von der WestLB erhalten haben, löschen.”
Ob der Datenschützer sich auch vergewissert hat, daß der Anhang nicht vorher auf der Festplatte, einem USB-Stick oder einer CD gespeichert wurde? Und was ist mit der Mailkopie beim Mailprovider des Privatmannes? Wurde da auch beim Löschen über die Schulter geschaut?

Wie man sieht, ist dieses Prozedere reichlich unproduktiv, sehr personalaufwendig, somit teuer und viel zu unsicher. Die einzige Sicherheit, daß unverlangt zugeschickte Datensätze auch wirklich gelöscht werden, kann nur ein Stück deutsche Qualitätssoftware wie der Bundestrojaner garantieren. Dieser muß zukünftig von allen Bundesbürgern auf ihren Computern installiert werden, um bei derartigen “Datenpannen” sofort und absolut mit hundertprozentiger Sicherheit dafür zu sorgen, daß diese Dateien auf keinen Fall weitergegeben werden können. Wenn genügend Unternehmen mitspielen und wie toll Datensätze an Hinz und Kunz schicken, kommt bestimmt auch bald der Bundesschäuble auf diese famose Einsatzmöglichkeit der heimlichen Online-Durchsuchungen mit dem Bundestrojaner im Interesse der Sicherheit aller Bundesbürger. Dem nur leicht im Vermittlungsausschuß abgeänderten BKA-Gesetz hat der Bundestag heute übrigens zugestimmt.

Adolf Hitler lebt!

Nachdem die Fachpresse schon desöfteren wahlweise verkündete, daß der Führer lebt oder auch nicht, stellt sich nun raus, daß Adolf Hitler unter dem Namen Adolf Hitler Campbell in Hunterdon County, New Jersey, in den USA lebt. Dort lebt er zusammen mit seinen Geschwistern JoyceLynn Aryan Nation Campbell und Honszlynn Hinler Jeannie Campbell (hier soll Himmler der Namenspate gewesen sein) in einem Haus, das u.a. mit Hakenkreuzen dekoriert ist.

Vielleicht ist The Boys From Brazil doch mehr als ein schlechter Film?

Aktionen gegen die Politikerplage

Der Große Vorsitzende der ZAF (Zenzizenzizenzic Armee Fraktion) erklärt:

Wir haben ein großes Politikerproblem in der Bundesrepublik, mit dem die letzten verbleibenden Demokraten wegen mangelnder Mittel nicht allein fertig werden. Laut den Zahlen des Senats ist Berlin die Politikerhochburg unter den Städten.

Die Bürger fühlen sich immer mehr belästigt, in vielen Bereichen laufen Politiker offen sichtbar herum, z.B. auf dem Alexanderplatz oder in der Friedrichstraße. Die geschätzten ca. 300.000 - 500.000 Politiker und ihre Verflechtung mit Unternehmen und Lobbygruppen bedeuten auch eine erhebliche Demokratiegefährdung.

Es liegt deshalb nahe, zu überlegen, ob man Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gibt, sich freiwillig an Gegenmaßnahmen gegen die Politiker zu beteiligen und entsprechende Maßnahmen zu organisieren. Ein finanzieller Anreiz kann dabei helfen. Deshalb sollte es im Rahmen eine Aktion gegen die Politiker auch - auf begrenzte Zeit - eine Fangprämie von einem Euro pro Politiker geben. Die Teilnahme an den Aktionen ist natürlich freiwillig.

Die Aktionen müssten unter fachkundiger Anleitung stattfinden, damit u.a. der Menschenrechtsschutz gewährleistet ist. Das Aufstellen und Überwachen von Fallen können aber auch normale Bürgerinnen und Bürger durchführen, die keine ausgebildeten Experten sind.

Wichtig ist, jetzt endlich etwas gegen die Demokratiegefährdung des Staates durch Politiker zu unternehmen.
Weitere Vorschläge, wie man die Politikerplage eindämmen kann, nimmt die ZAF gerne auf.

Es kann sein, daß ich da beim Erstellen des Bildes eventuell etwas falsch verstanden habe mit der Treibjagd, der Großaktion und dem Aufscheuchen…mir ist nur nicht so ganz klar, was eventuell…

Uwe Schünemann - Deutschlands Net-Nanny

Es ist eigentlich keine Schande, wenn man keine Ahnung hat. Wofür gibt es Spezialisten, Literatur und das Internet? Kluge Menschen bemühen sich, bei bisher unbekannten Fragestellungen umfassende Informationen zusammenzutragen, um sich dann ein Urteil zu bilden. Andere Menschen sind ahnungslose Politiker wie z.B. der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. Derartige Internetausdrucker zeigen voller Stolz ihre völlige Inkompetenz und machen sinnlose Vorschläge. Da man aber annehmen muß, daß Herr Schünemann ebenso wie Ursula von der Leyen das wirklich ernst meint, was er fordert, und wohl auch völlig von der Sinnhaftigkeit und Richtigkeit seiner Vorschläge überzeugt ist, macht ihn (und Super-Uschi) dies angesichts der seiner politischen Position innewohnenden Macht gemeingefährlich.

Nach Meinung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sollen Internet-Provider künftig ihre Kunden vertraglich dazu verpflichten, eine Filter-Software zu installieren, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten blockiert. Er werde die rund 75 Provider in Niedersachsen, die Endkunden versorgen, schriftlich dazu auffordern, die Filterpflicht in neue Verträge aufzunehmen und bestehende entsprechend zu ändern. Die Provider sollen dann erkennen können, ob die Filtersoftware beim Kunden aktiv ist, und diesem andernfalls den Zugang zum Internet verwehren.
Im zweiten Schritt will Schünemann den Bund auffordern, entsprechende Änderungen im Telemediengesetz zu prüfen, um die Installation der Filtersoftware bundesweit vorzuschreiben. Die Selbstverpflichtung für die Installation einer Software sei schneller umzusetzen als andere derzeit diskutierte Möglichkeiten wie etwa der Sperrung auf IP- oder DNS-Ebene. Schließlich soll dann auch noch Filtersoftware auf den Internet-Austauschknoten installiert werden.
“Mit dieser Selbstverpflichtung wird bereits beim Internet-Kunden die Möglichkeit zum Zugriff auf kinderpornografisches Material unterbunden”, sagte Schünemann. “Das ist deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß gegen Kinderpornografie aufspüren und verfolgen sowie die Sperrung jeder kinderpornografischen Seite erreichen müssen.”

Wozu auch die ach so beliebten Kinderpornos an der Quelle zum Versiegen bringen. Die Politik benötigt diese schliesßlich dringend, um endlich das böse Internet mittels Zensurmaßnahmen kontrollieren zu können. Zur Sinnfreiheit einer Filtersoftware, die sich auf jedem Computer und jedem Betriebssystem installieren lassen soll und die dem Provider meldet, daß sie installiert und aktiv ist, schreibe ich jetzt mal nichts. Ich schreibe ja auch nicht dazu, daß es in unseren Breiten tagsüber hell und nachts dunkel ist.

Man könnte wirklich meinen, die Klimakatastrophe habe schon lange stattgefunden und wir hätten schon den 1. April. Zumindest liest sich die verlinkte Heise-Meldung so. Realsatire ist auch der letzte Absatz:

Seit 2006 gibt es beim LKA Niedersachsen eine Einheit “anlassunabhängige Recherche im Datennetz” und 2007 wurden 1154 Fälle bekannt. Dabei stellen Computer mit Internet-Verbindung das wichtigste Tatmittel dar, sagte Schünemann.

Wow, wer hätte das gedacht? Bei Kinderpornos im Datennetz sind Computer mit Internet-Verbindung das wichtigste Tatmittel. Und ich dachte immer, das wichtigste Tatmittel diesbezüglich seien Dampfbügeleisen, Mörser aus Marmor und ein rosa Meerschweinchen. Man sieht, es wird schon seine Richtigkeit haben, daß ich nur jemand bin, der so Sachen ins Internet stellt, während der Herr Schünemann Innenminister eines Bundeslandes ist.

Super-Uschis Abenteuer im Kampf gegen das böse Internet

Wer hätte das gedacht? Die viel gescholtenen Internetausdrucker in den Ministerien sind wirklich welche. Zumindest im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Ministerium, das die beliebte Super-Uschi leitet, die gerade dem bösen Internet den Kampf angesagt hat.

So toll funktionieren Internetsperrungen

Im Vereinigten Königreich betreiben manche Provider schon fleißig das, was z.B. Super-Uschi fordert und auch bei FDP-Politikern wie Florian Toncar Unterstützung findet, nämlich Sperrungen von Internetseiten, die unter dem Verdacht der Kinderpornographie stehen. Bisher machen sechs Provider mit (O2/Be Unlimited, Virgin Media, Easynet, Plusnet, Demon und Opal Telecommunications (TalkTalk)) und nutzen eine Liste, welche die Internet Watch Foundation erstellt. Diese Liste ist natürlich, wie es sich für anständige Zensurmaßnahmen gehört, geheim, genauso wie die Vorgehensweise, was auf die Liste gesetzt wird, und wie und warum eventuelle Korrekturen erfolgen.
Und das beste ist, diese Sperrung funktioniert ganz, ganz toll und kein Brite, der die genannten Provider nutzt, kann mehr die inkriminierten Bildchen aufrufen.

Doch anstatt das beanstandete Bild selbst zu blockieren, haben die Verantwortlichen offenbar nur den Artikel über das Album auf die Filter-Liste gesetzt. Wer den Artikel direkt aufrufen will, bekommt entweder eine nichtssagende Fehlermeldung oder eine leere Seite angezeigt. Das beanstandete Bild ist weiterhin abrufbar – jedoch ohne den erläuternden Kontext des Wikipedia-Artikels.

Linktipps (Samstag, 6. Dezember 2008)

Super-Uschi enthält in ihrem unbeirrbaren Kampf gegen das böse Internet Unterstützung von der FDP. Genauer gesagt von Florian Toncar (warum fällt mir beim Anblick des 29jährigen nur der Begriff Milchbubi ein?), der als Jurist bisher abseits der Politik noch nie richtig gearbeitet hat. Rechtsreferendar als berufliche Tätigkeit anzugeben ist dann schon etwas dreist, wenn das Bestandteil des Studiums bzw. zur Erlangung des Staatsexamens ist.

Florian Toncar, Sprecher für Menschenrechte der FDP-Bundestagsfraktion, hält den Vorschlag der Familienministerin dagegen für “völlig berechtigt”. Kinderpornographie verletze höchste Rechtsgüter wie die Würde und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Kinder”, erklärte der Liberale gegenüber heise online. “Leider gibt es eine verdeckt arbeitende Kinderporno-Industrie, die durch die Nachfrage im Netz befördert wird.” Um dies zu unterbinden, müssten die Beteiligten strafrechtlich belangt werden und “die Inhalte aus dem Netz verschwinden”.
Eine Widerspruch zu seinem vehementen Eintreten für “die Zukunft des freien Internet” auch in autoritären Regimes und seine Forderung nach einem Verhaltenskodex für die IT-Industrie in Europa nach US-Vorbild sieht Toncar in dieser Ansage nicht. Bei der Sperrung von Internet-Inhalten bestehe der grundlegende Unterschied zwischen Deutschland und autoritären Staaten darin, dass hierzulande Blockaden “nur zum Schutz wichtiger Rechtsgüter vorgenommen werden dürfen”, meint der Freidemokrat. In autoritären Staaten werde die Sperrung von Netzinhalten hingegen “als Mittel der Pressezensur und zur Unterdrückung von Kritik an der Regierung missbraucht”.

Da stellt man sich die Frage, meint Herr Toncar das wirklich ernst, was er da so sagt? Nur zum Schutz wichtiger Rechtsgüter zensieren auch Staaten wie die VR China oder Saudi-Arabien das Internet. Zumindest für diese Staaten sind es wichtige Rechtsgüter. Dort ist es nur einfach offensichtlicher als hierzulande, daß Kritik an der Regierung nicht erwünscht ist. Vielleicht hätte Herr Toncar doch lieber Kranführer werden sollen.

Privatisierungen sind toll, mit privatisierten Unternehmen wird alles besser, mehr und besserer Service und natürlich alles viel billiger für den Verbraucher. Wie das bei der Post aussehen wird, wenn diese später mal vollständig privatisiert sein wird, kann man allerdings schon derzeit erahnen.

Für die flächendeckende Grundversorgung (”Universaldienst”) genüge eine Zustellung an fünf Tagen in der Woche, heißt es in einem Positionspapier an das Bundeswirtschaftsministerium. Nach Auffassung der Post könnte auch auf eine regelmäßige Leerung der Briefkästen von Montags bis Samstags verzichtet und diese durch eine “rein bedarfsgerechte Leerung” ersetzt werden. Gestrichen werden sollte nach den Vorstellungen des Konzerns die Verpflichtung, bundesweit mindestens 12 000 Filialen zu betreiben. Ebenso verlangt die Post das Recht, ihr Sortiment nachfragegerecht einschränken zu dürfen. Es sei nicht vertretbar, dass sie gezwungen sei, in allen Filialen auch selten gewünschte Produkte anzubieten. Dazu zählt die Post Einschreiben sowie Eil-, Wert- und Nachnahmebriefe.

Was in Deutschland leider kaum berichtet wird, sind die Bemühungen des Nahrungsmittelmultis Nestlé, ATTAC auszuspionieren.

Höheres Kindergeld gibt es natürlich nur für die arbeitende Bevölkerung. Wer aussätziger Arbeitsloser ist, soll nicht auch noch dazu animiert werden, sich fortzupflanzen.

Von der geplanten Erhöhung des Kindergelds werden Hartz-IV-Empfänger keinen Cent bekommen. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit bestätigte am Freitag auf Anfrage, daß das Kindergeld weiter in voller Höhe als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Die Darmstädter Sozialrechtlerin Anne Lenze hält die Regelung für verfassungswidrig.

Ist das Dialektik, wenn ein Stadtstaat, der sich an Glücksspielen wie Lotto eine goldene Nase verdient, nun eine Kampagne startet, die sich Automatisch verloren nennt? Oder ist das Sarkasmus?
Die LOTTO Hamburg GmbH hatte übrigens 2007 Umsatzerlöse in Höhe von 203.504.688,15 Euro erzielt. 203,5 Millionen Euro bzw. rund 34 Millionen Lotteriesteuer klingen wirklich nach automatisch verloren.
Lotto Hamburg betreibt übrigens eine eigene Webseite zum Thema Spielsuchtprävention, diese heißt für jedermann sofort verständlich responsiblegaming.de. Man könnte meinen, man wolle die primäre Zielgruppe der Lottospieler damit gar nicht erst erreichen.

Kanada ist bekanntlich eine parlamentarische Monarchie und die britische Königin Elisabeth II. ist das Staatsoberhaupt. Da kann es schon mal passieren, daß man nicht so ganz demokratisch vorgeht.

Die konservative Minderheitsregierung Kanadas ist zu einem offenen Angriff auf parlamentarische Normen und demokratische Grundrechte übergegangen. In Zusammenarbeit mit der ungewählten Generalgouverneurin hat sie das nationale Parlament des Landes bis Ende Januar nach Hause geschickt. Dadurch will sie die Oppositionsparteien daran hindern, die Regierung kommenden Montag durch ein Misstrauensvotum zu stürzen.
Weder in Kanada noch in irgendeinem andern Land mit britischem Parlamentssystem ist es je vorgekommen, dass eine Regierung das Parlament vertagt hätte, um einem Misstrauensvotum aus dem Weg zu gehen.
Die Entscheidung von Generalgouverneurin Michaelle Jean, dem Antrag von Premierminister Stephen Harper stattzugeben und das Parlament bis zum 26. Januar zu suspendieren, ist vollkommen willkürlich und undemokratisch.

Ob der Bundesschäuble sich zukünftig von Mexiko inspirieren lassen wird?

Nach dem Senat hat nun in Mexiko auch das Parlament dem Gesetzesvorhaben einstimmig zugestimmt, nach dem ein nationales Register aller Handynutzer binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten eingerichtet werden soll. Damit möchte die Regierung das organisierte Verbrechen sowie Erpressung, Bedrohung und Entführung besser bekämpfen können.
Das Gesetz könnte bereits im Februar in Kraft treten. Dann müssen sich im Laufe eines Jahres alle Handybesitzer mit ihrem Gerät und der SIM-Karte durch den Provider registrieren lassen. Sie müssen eine Unterschrift leisten, ihre Adresse angeben, einen Ausweis mit Lichtbild vorlegen und Fingerabdrücke machen lassen. Handys, die nicht während der Frist registriert worden sind, sollen ohne Recht auf eine erneute Aktivierung gesperrt werden. Alle Verbindungsdaten müssen von den Providern ein Jahr vorgehalten werden. Und sie müssen nach Anfrage der Sicherheitsbehörden die persönlichen und die Verbindungsdaten von Verdächtigen binnen 72 Stunden übermitteln. [...]
Die immer mächtiger werdenden Drogenkartelle sind mit den Sicherheitsbehörden bis an oberster Stelle verfilzt.

Mal abgesehen davon, daß diese Maßnahme völlig bekloppt ist (wer unerkannt telefonieren will, klaut sich halt ein Mobiltelefon oder nutzt ein im Ausland erworbenes), wirken derartige Datensammlungen bei einer gleichzeitigen Durchsetzung der Sicherheitsbehörden mit kriminellen Elementen nicht gerade vertrauensfördernd in bezug auf jegliche politisch Maßnahmen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht. Das berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Gegenüber den Entwicklungshelfern habe der BND eingeräumt, im Zeitraum von Oktober 2005 bis April 2008 den E-Mail-Verkehr des von der Welthungerhilfe geleiteten Afghanistan NGO Safety Office (Anso) teilweise mitgelesen zu haben. [...]
Insgesamt sollen laut Spiegelbericht mindestens 2000 E-Mails aufgezeichnet worden sein. Nachdem der BND den Entwicklungshelfern die Überwachung offenbart hatte, stuft er die Kabuler Kommunikation mittlerweile als “grundrechtlich geschützt” ein.

Mittlerweile? Man sollte annehmen, daß vorher geprüft wird, ob etwas grundrechtlich geschützt ist. Putzig dabei ist, daß Bundesinnenminister Schäuble damit seine eigene Ehefrau bespitzeln ließ. Der BND ist dem Bundeskanzleramt unterstellt, damit ist derzeit Thomas de Maizière der Verantwortliche.

Überhaupt ist der BND so eine Art Gurkentruppe, die macht, was sie will. Völlig losgelöst von Recht und Anstand.

Der BND-Ermittlungsführer erfasst nach FOCUS-Informationen auf 20 Seiten, was der Mafia-Spezialist angeblich über einen Toilettenbesuch im Reichstag berichtet habe. In allen Details wird in den dienstlichen Unterlagen geschildert, dass er dort den BND-Kritiker Ströbele getroffen habe. Zur Sprache kam beispielsweise auch ein angebliches Prostata-Problem des Grünen-Politikers. Ein leitender Beamter des Kanzleramts ist in den BND-Akten in einem internen Vermerk als „kleine fette Schwuchtel“ dargestellt.
Bei der Online-Durchsuchung der Computer von 49 BND-Mitarbeitern wurden auch private Laufwerke überprüft. Die Operation, die sich in erster Linie gegen den damaligen Referatsleiter richtete, sei schon drei Wochen vor Beginn des eigentlichen Disziplinarverfahrens gestartet worden.

Kleine fette Schwuchtel? Dirk Bach arbeitet im Bundeskanzleramt?

Und wo wir gerade dabei sind…nochmals der BND:

Ein Hilferuf der Spione wurde mehrere Tage im Lagezentrum nicht beachtet. Das geht aus einer internen Untersuchung des BND hervor. Der BND-Mann Andreas J. war am 14. November gestoppt worden, nachdem er in Pristina das bei einem Anschlag beschädigte EU-Gebäude fotografiert hatte. Eine Polizeistreife hatte den Pass von J. eingezogen sowie einen Notizblock mit Informationen über den kosovarischen Regierungschef Hashim Thaci beschlagnahmt. Daraufhin setzten J. und seine beiden Kollegen noch am Abend des 14. November einen verschlüsselten Bericht an die BND-Zentrale ab, in dem sie ihre Notlage schilderten.
BND-Präsident Ernst Uhrlau wurde aber erst am 19. November durch das Auswärtige Amt über die missliche Lage seiner Mitarbeiter informiert.

Ist es eigentlich auch eine Folge der Klimaveränderung, daß italienische Eiscafés noch Anfang Dezember geöffnet haben? In meiner Jugend waren die im Winter immer geschlossen bzw. dort machten dann kurzfristig irgendwelche Ramschläden auf.
Apropos Klimaveränderung…Ende November sah ich im Supermarkt doch wirklich frische deutsche Erdbeeren in der Obst- und Gemüseabteilung.

ZAF-Records präsentiert die Schäfer-Gümbel Dance Band

Das ökostalinistische Plattenlabel ZAF-Records präsentiert endlich den zweiten Tonträger nach dem Überraschungssommerhit Wir wollen niemals auseinandergehen. Diesmal versucht sich die Schäfer-Gümbel Dance Band an einer Cover-Version des zu Recht vergessenen und unbeliebten Gassenhauers Sun Of Jamaica. Wie es sich für eine gute 7″-Single gehört, gibt es auch eine echte Flipside mit dem prophetischen Medley Wählen Sie die anderen/Man nennt mich Mr. Nobody/Vergessen, verloren, verheizt.