Ganz feucht im Schritt vor Freude ist heute Sachbuchautor Dieter Wiefelspütz angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Online-Durchsuchungen (Geniestreich, großartiges Urteil). Natürlich darf er sich da auch ein wenig selber loben:
Ich habe meiner Partei empfohlen, dieses Urteil abzuwarten und sich dann zu entscheiden. Ich finde ich hatte selten eine so gute Idee, meinen Kollegen das so zu raten.
Da nun Online-Durchsuchungen unter strengsten rechtstaatlichen Auflagen durchaus zulässig sind bzw. mit den ganz, ganz strengen rechtstaatlichen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht uns vorgibt möglich sind, kann man auch gleich den ganzen, potentiell möglichen, von Karlsruhe abgesteckten Rahmen ausnutzen, um diese Überwachungsmöglichkeit einzusetzen. Herr Wiefelspütz nennt das dann millimetergenau.
Ich sage es mal etwas sarkastisch. Ich möchte gar nicht viel Spielraum haben, sondern mein Ziel ist es, millimetergenau das abzubilden, ohne Wenn und Aber millimetergenau das abzubilden, was Karlsruhe vorgibt. Wenn wir uns schon von Seiten der SPD entschließen, die Online-Durchsuchung gesetzgeberisch zu machen, dann werden wir sie nur und ausschließlich mit den Hürden und Vorgaben machen, die das Bundesverfassungsgericht in diesem großartigen Urteil uns vorgibt. Daran wird nichts herumgedeutelt!
Ich bin allerdings weiterhin der Meinung, daß man die Verfassung nicht bis an ihre Grenzen auslegen sollte, so daß man sich gerade noch diesseits eines Verfassungsbruchs befindet. Herr Wiefelspütz erkennt zwar richtig, daß Online-Durchsuchungen kein Patentrezept, kein Feld-, Wald- und Wieseninstrument für Verbrechensbekämpfung seien, aber dieses Mittel gar nicht zu nutzen, dazu fehlt dem in Kompromiss-Strukturen arbeitenden Wiefelspütz wohl der Mut.
Völlig an mir vorbeigeangen war Ende letzten Jahres das Vaxholm-Urteil (C‑341/05) des Europäischen Gerichtshofs, das ein schönes Beispiel für den Abbau von Sozialrechten in einer neoliberal entfesselten Europäischen Union ist. Allerdings fand ich jetzt im Nachhinein bei der Suche nach Vaxholm kaum Meldungen bei den bekannten Online-Nachrichtenseiten.
Gewerkschaften dürfen ausländische Baufirmen nicht durch Boykottmaßnahmen zur Einhaltung inländischer Tarifverträge zwingen. Dies entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einem Fall aus Schweden.
Konkret ging es um das lettische Bauunternehmen Laval, das 2004 mit lettischen Bauarbeitern im schwedischen Ort Vaxholm bei Stockholm eine Kaserne zu einer Schule umbauen wollte. Die schwedischen Gewerkschaften wollten Dumpinglöhne verhindern und forderten für ihre lettischen Kollegen die Zahlung schwedischer Löhne in Höhe von rund 16 Euro pro Stunde. Als es zu keiner Einigung kam, blockierten die schwedischen Baugewerkschafter alle Baustellen von Laval. Das lettische Unternehmen zog sich daraufhin vom schwedischen Markt zurück.
Das Urteil fiel mir erst heute bei einer Meldung des EU-Observers auf.
Warum bekomme ich eigentlich erst nach der Hamburg-Wahl zu lesen, wie ein Iraker die Wahlplakate empfand:
Other images are done in the same fashion and support this suspicion: they are even less flattering. On the third image, for example, the candidate looks emaciated and hollow-eyed, like a long-time drug adict in a homeless shelter. I am now pretty convinced that there are powerful opponents trying to destroy the credibility of the Ole von Beust character. [...]
I have seen another poster showing a man with a pock-marked face, a Dr. Giudo Westewelle. Maybe it is he running for mayor, not Dr Gotsche? The FTP has also changed its colour concept, extending yellow to embrace psychedelic rainbow colours, which may indicate that they are ready to mate with any other party. Note this one is also a Dr.—this party is home to many intellectuals but it seems they are into working class things, like smoking, sports (and, shall we suspect, sex?). I do not know what a hinnerk is, fork may be a pardonable anglicism (forking out? A practice of double penetration?, I keep guessing), but somehow all this does not add up.
Zum Einsatz von Nano-Partikeln im Lebensmittelbereich gibt es einen nicht gerade Appetit hervorrufenden Bericht in den Zeit-Fragen.
Nano-Partikel können unter anderem Konsistenz, Farbe, Geschmack oder Aussehen von Lebensmitteln beeinflussen oder die Lagerfähigkeit verlängern.
So ist zum Beispiel der trübe «Fettreif» (grauweissliche Oberfläche) auf Schokolade ein Problem. Süsswarenhersteller müssen ihre Produkte oft über einen längeren Zeitraum lagern. Auf Temperaturschwankungen reagieren Pralinen und Schokolade aber sehr empfindlich. So sind die Hersteller gezwungen, für genau definierte Lagerbedingungen zu sorgen, damit der Konsument Schokolade in bester Qualität kaufen kann. Da in der neoliberalen Wirtschaft alles teuer ist, werden Titandioxid-Partikel auf die Schokoladenoberfläche aufgebracht, die nur mit dem Elektronenmikroskop zu erkennen sind. Sie verhindern das «Ausblühen» der Fettanteile. Der US-amerikanische Nahrungsmittelkonzern Mars hat seine Nano-Tech-Erfindung 2003 patentieren lassen. Titandioxid-Nano-Partikel sind bislang vor allem durch ihren Einsatz in Sonnencremes bekanntgeworden; dass sie auch Lebensmittel, zum Beispiel Schokolade, ewig jung halten sollen, ist neu.
Das gewerkschaftsnahe Online-Portal LabourNet muss sich gegen eine Klage wegen Beleidigung vor Gericht verteidigen. In einem anonymen Bericht, wurden die Eigner des Maschinenbauunternehmens Ixion durch einen Beschäftigten der Firma als “Kapitalisten” bezeichnet. Diese fühlten sich dadurch angegriffen und strengten einen Prozess gegen das Portal an. Am Freitag ist die erste Verhandlung beim Landgericht Hamburg angesetzt, teilte LabourNet heute in Bochum mit.
Tja, das ist natürlich immer eine Definitionssache mit Begriffen wie Kapitalist, Bourgeoisie, Mehrwert u.ä. Manche definieren Kapitalist wie folgt:
Im Marxismus bezeichnet das Wort eine Person, die über Produktionsmittel verfügt. Um sein Leben zu fristen, muss er seine Fähigkeit zur Arbeit nicht (wie der Proletarier) verkaufen. Vielmehr zieht er aus deren lebendiger Arbeit Profit bzw. Einkommen, das er vor allem zur erweiterten Akkumulation seines Kapitals nutzt, ggf. zur Beschaffung weiterer Produktionsmittel verwendet.
Im Erfolgsfall könnte ich mir vorstellen, daß das Unternehmen dann noch verbieten möchte, daß man erwähnt, wer Ixion in der griechischen Mythologie war:
Ixion, ein König der Lapither, ein Sohn des Phlegyas oder des Ares, ist jene Figur der griechischen Mythologie, die erstmals einen Mord an einem Verwandten beging.
Aber selbst für Angehörige der Bourgeoisie besteht noch Hoffnung, wie uns ein alter Ernst-Lubitsch-Film lehrt:
Leon: Yes, I’d like to say it a thousand times. You must forgive me when I seem a little old-fashioned. After all, I’m just a poor bourgeois.
Ninotchka: It’s never too late to change. I used to belong to the petite bourgeoisie myself.
My father and mother wanted me to stay and work on the farm, but I preferred the bayonet.
Leon: (repeating) The bayonet? Did you really?
Ninotchka: I was wounded before Warsaw.
Leon: Wounded? How?
Ninotchka: I was a sergeant in the Third Cavalry Brigade. Would you like to see my wound?
Leon: (with great enthusiasm) I’d love to.
[She bends forward, bows her head, lifts her hair, and displays a wound behind her head in the nape of her neck, inflicted by the Polish lancer when she was sixteen. After sitting up again, she suggests that she doesn't need his pity. Her ineffable nature and beauty entrances him, and he falls victim to her (by understanding and learning about her passionate commitment to her ideals)]
Ninotchka: A Polish lancer. I was sixteen.
Leon: (pitying) Poor Ninotchka. Poor, poor Ninotchka.
Ninotchka: Don’t pity me. Pity the Polish lancer. After all, I’m still alive.
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Mir, Herr Mir am 27/2/08 um 19:55
Das:
.. Laval ersuchte um den Beistand der Polizei, die das Unternehmen wissen ließ, dass die kollektive Maßnahme nach nationalem Recht zulässig und es der Polizei daher nicht gestattet sei, einzugreifen oder die materiellen Hindernisse für den Zugang zur Baustelle zu beseitigen….
(Zitat aus dem verlinkten Urteil)
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