Auch in Zürich schreitet die Videoüberwachung des öffentlichen Raums zügig voran.
Bis Ende 2009 wird ein Grossteil des vom Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) betriebenen Verkehrsnetzes mit Videoüberwachung ausgerüstet. Der ZVV-Verkehrsrat hat eine entsprechende Strategie genehmigt, wie aus einer Mitteilung vom Dienstag hervorgeht. In der Hälfte der Trams, einem Drittel der Busse, einem Drittel der Züge der Sihltal-Zürich-Üetliberg-Bahn (SZU) und in vierzig Prozent der Forchbahn-Wagen sollen Kameras das Geschehen im Passagierraum aufnehmen. Videoüberwachungen erfolgen zudem an zwölf Haltestellen und in sämtlichen S-Bahnen.
Bayern plant ein neues Versammlungsgesetz, das ob einiger schwammiger Formulierungen eher wie ein Versammlungsverhinderungsgesetz erscheint.
Seit Monaten arbeitet das bayerische Innenministerium an einem eigenen Versammlungsgesetz. Das ist seit der Grundgesetzänderung aus dem Jahr 2006 möglich. Seit der Föderalismusreform sind ausschließlich die Länder für das Versammlungsrecht zuständig. Und als Erste überhaupt präsentierten die Bayern ihren Gesetzentwurf bereits Ende Januar.
Dieser verschärft das bislang geltende Versammlungsrecht in mehreren Punkten: Unter anderem erleichtert der Gesetzentwurf, Nazi-Versammlungen an “besonders sensiblen Tagen und Orten” zu beschränken. Er enthält ein “allgemeines Verbot aggressiv auftretender Versammlungen”. Er stärkt die Rechte von Polizisten und ermöglicht den Behörden erstmals ausdrücklich, eine Versammlung zu beschränken, wenn “Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden”.
Lobenswert finde ich, daß in der NZZ bei einem - ansonsten recht lesenswerten - Artikel über Leprakolonien der Geldgeber genannt wird.
Zusammen mit sechs anderen Journalisten aus der Schweiz und Deutschland – wir alle sind von der Stiftung für nachhaltige Entwicklung des Basler Pharmaunternehmens Novartis Ende Januar nach Indien eingeladen worden – betrete ich das, was hier Leprakolonie genannt wird. “Slum” wäre treffender.
Sind jemandem ähnliche Berichte in deutschen Zeitungen/Zeitschriften aufgefallen? Wurde da auch auf die Novartis-Stiftung hingewiesen?
Die Steuerhinterziehungsgeschicht wird immer abstruser, jetzt setzt der BND angeblich schon pädophile Erpressungsmethoden ein.
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll einen pädophilen liechtensteinischen Banker erpresst haben, um an die Kundendaten des Instituts zu kommen. Der Erpresste habe die Daten geliefert, außerdem hätten neben dem schon bisher bekannten BND-Informanten zwei weitere Personen Bankinformationen weitergegeben, berichtete die Schweizer Boulevardzeitung SonntagsBlick.
Da die vom ursprünglichen Informanten verkauften Daten nur bis 2002 reichten, hätten die Geheimdienstler mindestens sechs Angestellte liechtensteinischer Finanzinstitute “mit teilweise recht brutalen Methoden” zur Mitarbeit zu bewegen versucht, um an aktuellere Daten zu kommen.
Dabei sei “mit Hilfe von Profis aus dem einschlägigen Milieu” ein pädophiler Banker in eine Falle gelockt worden. Sein Hotelzimmer soll mit versteckten Kameras und Mikrofonen präpariert worden sein. Mit den Aufnahmen sei es “ein Leichtes” gewesen, die Daten zu bekommen. Der BND habe der Zeitung dazu keine Auskünfte gegeben, auch die Deutsche Presseagentur (dpa) erhielt dazu am Sonntag keine Stellungnahme des Geheimdienstes.
Profis aus dem einschlägigen Milieu klingt nach Personen, die allerlei Illegales machen, was man wahrscheinlich in Deutschland unter gar keinen Umständen unterstützen dürfte, ohne nicht mit einem Bein im Knast zu stehen.
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pascal am 27/2/08 um 16:24
CSU-Parteitage sind recht agressive auftretende Veranstaltungen. Ich bin absolut für das Gesetz :)
Was der BND abgezogen hat hört sich ja fast danach an, als hätten die ihm in seinem Hotelzimmer Kinder bereitgestellt? Oder kann man Pädophile noch mit anderen Überwachungsvideos erpressen? (Alternative wäre ja Internet abzuhören, CDs unterzuschieben…)