Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist toll, jeder meint, es gäbe genau seine Meinung wieder. Der Fehler war eben, heimliche Online-Durchsuchungen per se zu genehmigen; was die ganz, ganz strengen rechtstaatlichen Hürden wirklich als Sicherheit für den Rechtstaat bringen, wird sich in praxi zeigen. Aber wenn Politiker wie Wiefelspütz von milimetergenauer Abbildung der Vorgaben aus Karlsruhe spricht, dann läßt das wenig hoffen. Ebensowenig hoffen läßt Beate Merk, die bayerische Allzweckwaffe, die schon vor einiger Zeit drohte, das Grundgesetz bis an seine Grenzen auszulegen, also millimetergenau am Verfassungsbruch vorbei.
Frau Merk legt nun angesichts des Urteils nach und belehrt relativ altklug Frau Leutheusser-Schnarrenberger per Pressemitteilung:
Bayerns Justizministerin Beate Merk hat heute den Vorwurf der FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser Schnarrenberger, die Forderung Merks nach einer Online-Durchsuchung auch zu Zwecken der Strafverfolgung, etwa in Fällen der Kinderpornographie, stelle einen “Verfassungsbruch” dar, entschieden zurückgewiesen. “Wer so massive Vorwürfe erhebt, sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst einmal lesen”, so Merk. “Ich weise auf Randziffer 207 des Urteils hin, wo das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass Eingriffe in das neue Computer-Grundrecht nicht nur zur Abwehr von Gefahren zulässig sein können, sondern auch zu Zwecken der Strafverfolgung. Dass diese Aussage des Bundesverfassungsgerichts der FDP, die die Online-Durchsuchung bisher per se für Teufelszeug gehalten hat, nicht gefällt, ist mir klar - dennoch steht es eben in der Entscheidung drin. Deshalb bleibe ich selbstverständlich dabei: Um Fälle schwerster Kriminalität, etwa im Terrorismusbereich oder bei Kinderpornographie, aufzudecken, die Täter bestrafen und damit weitere Taten verhindern zu können, brauchen wir die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung auch in der Strafprozessordnung.
Gegenüber der Springerpresse geht Frau Merk auch auf ihr Verständnis vom Internet ein, dies ist ein Hort allen Übels, ein Paradies für Kinderpornographie sozusagen.
“Das ist nicht ausreichend. Gerade Kinderpornografie ist eines der gemeinsten und widerwärtigsten Verbrechen, die es gibt”, sagte Merk. “Und nachdem diese Straftat gerade mit dem Internet meist notwendig verbunden ist, muss es möglich sein, hier auch die Online-Durchsuchung anwenden zu können.”
In Hamburg wurde bekanntlich das Wahlrecht geändert, so daß man nun auch kumulieren und panachieren kann, wobei die CDU allerdings das im Oktober 2006 per Volksentscheid zustande gekommene Wahlrecht abgeändert hatte. Und nun stellen einige CDU-Mitglieder erstaunt fest, daß das wohl nicht so toll war.
[Vera] Jürs [CDU] zeigt sich jetzt deutlich verärgert über die Wahlrechtsänderung, der sie einst in der Bürgerschaft mit zustimmte. “Ich glaube, dass viele von uns damals zu blauäugig Ja gesagt haben”, so Jürs. “Ich habe einen tollen Wahlkampf erlebt, und nun erlebe ich so etwas. Mein Telefon steht nicht mehr still, weil die Wähler so irritiert über das Ganze sind.”
Mein Mitleid mit derartigen Antidemokraten hält sich ganz, ganz arg in Grenzen.
Märchenstunde mit Angela Merkel anläßlich einer Laudatio für Jean-Claude Juncker, der am 19. Februar 2008 in Berlin “für seine überragenden Verdienste um die europäische Einigung” mit dem Deutschen Staatsbürgerpreis ausgezeichnet wurde. Ja, der Schritt-für-Schritt-Juncker mit dem merkwürdigen Demokratieverständnis.
Genau bei diesen Bedenken setzt der Vertrag von Lissabon an. Der Vertrag stärkt die europäische Demokratie.
Mir scheint, europäische Demokratie ist ein politischer Fachbegriff, der so gar nichts mit dem Begriff Demokratie, wie ich ihn verstehe, zu tun hat. Einer der wenigen Unterschiede zwischen den Vertrag von Lissabon und der EU-Verfassung ist die Auslassung der Symbole der EU wie z.B. Hymne und Flagge. Aber das wird auch noch irgendwann auf Papier geschrieben, damit die Verarschung der EU-Bevölkerung dann wirklich komplett ist.
Du hast – das will ich im Zusammenhang mit diesem Vertrag sagen – in einer schwierigen Zeit, nämlich nach der Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich – wir erinnern uns –, ein Referendum in deinem Lande abgehalten und hast gezeigt: Wenn ich über Europa vernünftig rede, positiv rede und trotzdem die Schwierigkeiten nicht unter den Tisch kehre, dann kann ich auch die Menschen dazu bringen, ein positives Votum für dieses Europa abzugeben. Das war damals eine ganz wichtige Demonstration, als viele andere sagten: Für Europa lockst du sowieso keinen mehr hinterm Ofen hervor. – Ein herzliches Dankeschön dafür.
Der Vertrag – das ist das Irrsinnige an der Diskussion damals gewesen – ist ja gerade ein Fortschritt und eine Antwort auf die Beschwernisse der Bürgerinnen und Bürger, weil er die Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten besser einordnet. Er macht inzwischen auch klar – was ich auch ganz gut finde –, dass Kompetenz nicht immer nur von den Nationalstaaten nach Europa, sondern im Zweifelsfalle, wenn es geboten ist, auch wieder zurückübertragen werden kann.
Ich glaube, dass alle diese vertraglichen Neuerungen die Europäische Union demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger machen. Lieber Jean-Claude, wir haben nun unsere Europaflagge zwar weiter in unseren Büros und summen weiter gerne die Melodie der Europahymne, aber wir haben auch die Kröte geschluckt – wenn ich das so lax sagen darf –, dass wir sie trotzdem im Vertrag nicht erwähnt haben. Beides ist in unserem täglichen Leben präsent, aber wir müssen warten, bis es irgendwann auch auf Papier geschrieben werden darf.
Herrn Juncker mag Frau Merkel auch, weil sie sich bei ihm mal ausweinen kann.
Auch dies leitet ihn, auch bei manchmal nicht ganz einfachen Telefonaten zunächst mit dem französischen Präsidenten, dann mit der deutschen Bundeskanzlerin oder umgekehrt. Er hat zwei Ohren, die sozusagen alles an das Gehirn weiterleiten, so dass es dort gespeichert werden kann. Er gibt uns nur jeweils die freundlichen Worte weiter, alles andere legt er bei sich ab. Ich habe genügend Phantasie, um mir vorzustellen, was er mir und wahrscheinlich auch meinem französischen Partner alles erspart. Das Schöne ist, dass er in kritischen Tagen oft ein Mittler ist. Wir können uns bei ihm auch ein bisschen “ausweinen”. Das tut gut, lieber Jean-Claude, und es soll auch so bleiben.
Schäuble droht mit Terroranschlägen der Al-Qaida in der Bundesrepublik, außerdem sind wir vom Fadenkreuz der Bedrohung nun ins Zielspektrum des islamistischen Terrors gerückt. Hurra! Es geht voran mit Deutschland!
Deutschland steht im Zielspektrum des islamistischen Terrors. Sicherheitsexperten national wie international sagen: In der Führung von al-Qaida ist die Entscheidung getroffen worden, Anschläge gegen Deutschland vorzubereiten.
Schon klar, Herr Schäuble, nur mit ständigen Terrordrohungen lassen sich die Grundrechte im Bundestag ohne Widerspruch ggf. mit starken Bauchschmerzen einschränken.
Die lange Übergangszeit vom alten zum neu gewählten Landtag kostet den Steuerzahler nach Schätzungen die Rekordsumme mehr als eine dreiviertel Million Euro zusätzlich. Bis zur konstituierenden Sitzung am 5. April müssten nicht nur die bisherigen 110 Abgeordneten, sondern auch 36 neu gewählte Abgeordnete bezahlt werden, erläuterte die Landtagsverwaltung in Wiesbaden.
Geld ist also genug in Hessen vorhanden, daran sollte man eine wie auch immer geartete Regierung erinnern, wenn es mal heißt, für Sozialleistungen, Bildung, Infrastruktur etc. seien im Haushalt leider keine Mittel mehr vorhanden.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Eliten in Deutschland bei der Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit zur Ordnung gerufen. “Hinter uns liegen Wochen, die wenig mit Brüderlichkeit zu tun hatten. Man musste den Eindruck gewinnen, die Elite unseres Landes arbeite gegen und nicht für unser Land”, sagte Rüttgers am Sonntag auf der Festveranstaltung in Düsseldorf mit Blick auf die Affäre um Steuerhinterziehungen.
Die selbsternannten, globalen Eliten arbeiten weder für noch gegen ein Land, Herr Rüttgers, die arbeiten nur für ihren eigenen Wohlstand. Länder, Staaten etc. sind denen relativ schnurz, wer genügend Geld hat, findet selbst in völlig deregulierten Städten wie Lagos oder Sao Paulo ein wohlbewachtes Wohlstandsghetto. Da braucht man auch keine staatliche Gewalt, die für Ordnung sorgt, das übernehmen dann eben private Sicherheitsdienste.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale, IKVI, erläutert das Dilemma der Linkspartei.
Angesichts der wachsenden sozialen Spannungen betrachtet die SPD-Rechte jede Bezugnahme auf soziale Ungleichheit und jede Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft als illegitim und verlangt ihre Unterdrückung. Daher ihre Attacken auf die Linkspartei. Hinter der kultivierten Fassade und gepflegten Wortwahl der Hamburger Nadelstreifen-Sozialisten verbirgt sich eine klare Botschaft: Der Pöbel soll die Klappe halten!
Parteichef Beck, Andrea Ypsilanti und andere in der SPD-Führung sind dagegen der Ansicht, dass man die Agenda 2010 am besten fortsetzen kann, wenn man die Linkspartei auf Landesebene in die Regierungsverantwortung einbindet, wie dies Holger Börner einst mit den Grünen in Hessen getan hatte und es Klaus Wowereit heute in Berlin demonstriert.
Die Linkspartei ihrerseits reagiert auf die rechte Kampagne, indem sie alles tut, um ihre Staatstreue und Zuverlässigkeit unter Beweis zu stellen.
Das hier schon erwähnte neue, geplante bayerische Versammlungsgesetz findet sich hier als PDF mit Kommentaren zu den Änderungen, das sieht alles andere als gut aus.
[via Fefes Blog - seit wann hat Fefe eigentlich den Apostroph entsorgt?]
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Kreuvf am 3/3/08 um 19:27
“milimeter” –> “millimeter”
“seit wann hat Fefe eigentlich den Apostroph entsorgt?”
Ich kenne das nur ohne :X
Aber vielleicht mal einfach Fefe fragen? ^^