351 Euro Hartz-IV-Regelsatz sind zu hoch, 132 Euro sind völlig ausreichend
Eigentlich hätte ich es mir denken können, daß nach der Kürung von Thilo Sarrazin als Deutschlands Unsozialer 2008 noch der eine oder andere Nachzügler im Laufe des Jahres von sich hören läßt. Nachdem das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gegen eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes eine Studie vorlegte (und dabei tatkräftig von der Springerpresse in Form von Bild und deren Serie über “Hartz-IV-Abzocker” unterstützt wird), gibt es nun einen heißen neuen Kandidaten für die allseits beliebte Show Deutschland sucht den Unsozialen 2008.
Diesmal handelt es sich um Prof. Dr. Friedrich Thießen und den Dipl.-Kfm. Christian Fischer (beide TU Chemnitz), die nun in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik (Lucius & Lucius, Stuttgart), Jg. 57 (2008), Heft 2 S. 145-173 ein Pamphlet mit dem Titel Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung “bottom up” veröffentlicht haben (eine achtseitige Zusammenfassung liegt auch vor). Die Quintessenz läßt sich in zwei Sätze fassen:
Die Ergebnisse lauten auf einen Nenner gebracht:
- Die Hartz-IV-Gelder sind nicht zu niedrig, sondern eher zu hoch.
- Als sozial gerecht wird das System nicht empfunden, weil es die Bedürftigen einseitig mit Geld abspeist und ihnen das vorenthält, was vielen sehr wichtig ist: Arbeit und Anerkennung.
In der Summe reichen bei Herrn Thießen und Herrn Fischer dann im berechneten Minimalfall 132 Euro im Monat statt des aktuellen Regelsatzes von 351 Euro, um ein physischen Existenzminimum zu gewährleisten. Dabei wird dem Individuum für Lebensmittel, Tabak, Alkohol statt der im Regelsatz erhaltenen 132 Euro 68 Euro zugebilligt, wobei die Genußmittel Tabak, Alkohol gleich ganz entfallen. Für Kleidung und Schuhe gibt’s 17 Euro statt 34 Euro. Bei der Körperpflege und Reinigung sind Herr Thießen und Herr Fischer gnädiger und billigen 14 Euro statt 13 Euro zu, ebenso darf der Sozialfall für den Verkehr 23 Euro ausgeben statt derzeit 20 Euro. Bei Freizeit, Unterhaltung, Kultur wird dafür allerdings gekürzt. 39 Euro sind zuviel. Fürs Lumpenproletariat reicht 1 Euro. Kommunikation wie Telefon, Internet etc. darf nur 2 Euro statt 22 Euro kosten und für Gebrauchsgegenstände sind statt 28 Euro 7 Euro ausreichend. Die 30 Euro für Sonstiges werden ganz gestrichen.
Sehr unsozial sind auch die Begründungen, die die beiden Wissenschaftler sich ausgedacht haben. Der eine Euro pro Monat für Freizeit, Unterhaltung und Kultur stellt eine “Pauschale für Stadtbibliothek” dar. Das “ermöglicht Zugang zu Internet, Zeitungen, Zeitschriften und Büchern. Unterstellt wird darüber hinaus eine Freizeitgestaltung in Form von Gesprächen, Spaziergängen, Nutzung von Parks, Teilnahme an öffentlichen Festen etc.”
Klasse, Internet fernab von zuhause in der Stadtbücherei. Da bleibt nicht mehr viel Zeit, um all die subversiven Foren, Blogs und sonstigen Seiten zu lesen. Eine wirksame Organisation einer Opposition gegen den sozialen Kahlschlag kann man so auch einfacher unterbinden.
Die 23 Euro für den Verkehr sollen monatlich umgelegt den Preis eines Jahresnetzticket der Region für den ÖPNV darstellen. Als Grundlage der Studie wurde eine “mittelgroße Stadt (250.000 Einwohner)” angenommen. Na, die Stadt möchte ich sehen, in der man mit 276 Euro p.a. die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen kann. In Kiel (rund 236.000 Einwohner) kostet z.B. eine Jahreskarte für einen Erwachsenen 487 Euro, selbst Schüler zahlen verbilligt schon 377,60 Euro. Selbst in Chemnitz kann man für 22,70 Euro pro Monat im Jahresabo nur den sogenannten Kleinen Stadtverkehr nutzen. Will man eventuell Bekannte im Rest von Chemnitz besuchen, sind schon 29,50 Euro fällig.
Die 68 Euro für Lebensmittel gewährleisten angeblich eine “ausreichende gesunde abwechslungsreiche Kost nach Empfehlungen der WHO”. Dabei ist der einzelne Mensch in den Augen von Herrn Thießen und Herrn Fischer ein bloßes Wirtschaftssubjekt.
Ein über das “rechnerische” Minimum erhöhter Bedarf an Ausgaben für Lebensmittel könnte sich dadurch rechtfertigen, dass es bei nicht völlig sachgerechter Handhabung derselben zum Verderb kommen kann. Darüber hinaus ist denkbar, dass die optimale Zusammenstellung des Warenkorbes nicht bekannt ist und insofern mehr ausgegeben werden muss, soll es nicht zu Mangel bei einzelnen Kategorien kommen. Außerdem könnte es bei frischen Sachen zu Preisschwankungen im Jahresverlauf kommen, die wir in unserer Stichtagsbetrachtung nicht berücksichtigten. Ebenfalls könnten weniger rational handelnde Wirtschaftssubjekte die systematische Suche nach dem günstigsten Preis unterlassen. Grundsätzlich ist mit all diesen Phänomenen zu rechnen. Es wäre zu fragen, ob derartige Probleme durch eine pauschale Anhebung der Sätze über das Minimum hinaus gelöst werden sollen, oder ob alternative Maßnahmen, wie Beratungsleistungen oder bessere individuelle Betreuung (welche auch das Ziel verfolgen könnte, die Personen aus der Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen zu befreien, was auch ein formuliertes Ziel der sozialen Mindestsicherung ist) sachgerechter wären. Wenn der Regelsatz, wie derzeit der Fall, bei Lebensmitteln das Existenzminimum um 100% übersteigt, wird deutlich, dass die Methode der pauschalen Anhebung der Zahlungen zur Lösung der genannten Probleme hier offenbar die vernünftige Grenze überschritten hat.
Ich bin sicher, in den 31 Seiten des Artikels Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung “bottom up” finden sich noch andere unsoziale Höhepunkte. Ich wollte mir aber nicht den Rest des Abends verderben und vertage die weitere Lektüre deshalb auf morgen.
Pressemeldungen zu der Studie gibt es natürlich auch schon. Und ich bin sicher, in den nächsten Tagen kommt da noch ein wahres Feuerwerk inklusive Forderungen diverser Politiker nach einer Kürzung des Regelsatzes.
(Danke an E.S. für den Hinweis auf die Meldung des MDR.)
12 Kommentare
Mephane am 4/9/08 um 09:48
Das ist versuchter Massenmord, nichts weiter. Da wir bereits im jetzigen Zustand ja die ersten Hungertoten hatten, wäre bei Durchsetzung seiner Forderung von Tausenden, wenn nicht Millionen Toten zu rechnen.
Inkompetenz oder Fahrlässigkeit sind Aufgrund des Bildungsstandes dieses Mannes ausgeschlossen.
Er wird deshalb jetzt steckbrieflich gesucht:
http://mephane.blogspot.com/20.....chter.htmlben am 4/9/08 um 11:49
oooohhhooo die herrren schreibtischtäter geben sich mal wieder die ehre! im elfenbeinturm von der welt fabulieren und mit den tugenden eines kz-kommandanten die axt im walde spielen, ganz groß…
“wirtschaftssubjekt” als begriff sagt ja eigentlich schon alles aus…ich höre lieber auf, sonst kommt noch ein aufruf zur gewalt…
ein_monk am 4/9/08 um 18:46
Dieser Hohn (”Es reicht ja für einen Ausweis in der Stadtbibliothek”) ist tatsächlich unglaublich. Und dann komme ich noch aus Chemnitz… dem Karl Marx hätte es nicht gefallen. :(
otti am 4/9/08 um 20:47
‘Der Herr Professor aus Chemnitz’ ist lt. Vita für den Finazkapitalismus (Börsen und Banken) zuständig.
Wie es da zugeht ist bekannt: drunter und drüber! Sucht sich die Person ein neuen Wirkungsbereich oder für sein Klientel neue Geldquellen?Auch die Nachdenkseiten haben darüber berichtet.
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 4/9/08 um 22:51
Experimente? Experimente macht man heutzutage an Versuchsobjekten und nicht mehr am eigenen Leib, Herr Harald. Das Experiment für Herrn Thießen und seinen Handlanger war es doch schon, die jeweiligen Preise in Chemnitz zu ermitteln. Die Zeiten, in denen Wissenschaftler noch selbst Bakterienlösungen tranken oder sich selbst dieses und jenes spritzten, sind doch schon lange vorbei. Dafür verwendet man mittlerweile Tiere oder Wirtschaftssubjekte.
Till am 5/9/08 um 12:41
Auch wenn’s in dem ganzen Quatsch nur ein kleiner Nebeneffekt ist: das Verbot von Tabak und Alkohol für rationale Arme wird ja wenigstens noch argumentativ gestützt — Kaffee, Kekse und Schokolade werden dagegen stillschweigend rausgeworfen. Noch nicht mal Teebeutel sehen Thießen und Fischer für den männlichen deutschen Single mit deutschen Verzehrgewohnheiten vor. Wie gesagt, anders lohnt den Ärger mehr, aber Kleinigkeiten wie diese sind’s die den Irrsinn besonders schön verdeutlichen.
Anonymous am 5/9/08 um 22:19
Keine Bewerbungskosten in den Warenkörben! Da sieht man wie “solide” die Sache angegangen wurde. Was früher noch unter “Sonstiges” aus dem Warenkorb herausgezuzelt werden konnte, ist jetzt einfach nicht mehr da. Gehen die Herren evtl. davon aus, das sich DIESE WIRTSCHAFTSSUBJEKTE ohnehin nicht bewerben? Ich denke, das sagt doch schon alles. Ach ja, die Jahresnetzkarte kostet in München 720 Euro (4 Zonen, dh. der sog. Innenraum), also fast das Dreifache des von ihnen veranschlagten und für allgemeingültlig erklärten Satzes. Ich habe ausserdem die Preisermittlungslisten
angefordert (die man angeblich “jederzeit” von ihnen bekommt) um das Brotpreiswunder zu entzaubern. Wollen wir doch mal sehen…joergl am 6/9/08 um 10:14
@Harald (Kommentar 4): Am glaubwürdigsten wäre da doch ein Selbstversuch der Herren Thießen und Fischer!
Frank am 9/9/08 um 11:20
Man darf sich auch gerne mal ein Interview ( http://spreegurke.twoday.net/stories/5171765/ ) mit dem Gescholtenen durchlesen und sich danach auch noch mal seine Gedanken über die Sache machen. Ich glaube nicht, dass es die Absicht von Herrn Thießen war den Regelsatz anzuzweifeln. Vielmehr scheint hier auch ein Defizit in der Formulierung des Begriffs “soziale Mindestsicherung” aufegezeigt zu werden. Ich glaube auch, dass Herr Thießen keinen Anspruch auf Vollständigkeit seiner Thesen erhebt.
Mfg
Quax am 4/9/08 um 02:08
Ich nehme mal Kultur und Kommunikation zusammen. Wenn ich in der Bibliothek in Berlin auch Bücher ausleihe, kann ich noch 31h im Jahr ins Internet. Telefon braucht man zum Glück ja nicht.
Und ich glaube nicht, daß ich von 1400g Essen täglich, davon 100g tierisch, satt werde.
Alles Verbrecher.