| | | Z A F - Z e n z i z e n z i z e n z i c A r m e e F r a k t i o n |

Haftkostenbeitrag

Nach einem Modellprojekt zum elektronischen Hausarrest in Hessen, soll dieser nun in Baden-Würtemberg gesetzlich geregelt werden. Elektronische Fußfesseln werden von Politikern gerne mal als Allheilmittel gegen angeblich Faule, Kriminelle und andere Randgruppen betrachtet. So meinte beispielsweise 2005 der hessische Justizminister Christean Wagner:

Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.

Dies wurde wenig später allerdings ein klein wenig ergänzt und so wurden aus den einfachen Langzeitsarbeitslosen “zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Langzeitarbeitslose“.

Nun bietet aber eine Möglichkeit, den Strafvollzug zuhause z.B. unter Beibehaltung der bisherigen Arbeit abzuleisten, viele Vorteile für einen verurteilten Straftäter, dem so ein Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt erspart bleiben könnte, weswegen die Option elektronischer Hausarrest mittels einer elektronischen Fußfessel durchaus vernünftig erscheint, auch wenn die Überwachung umfassender und gründlicher ist als durch Justizvollzugsbeamte im Gefängnis.

Ein wenig erstaunte mich allerdings, daß der Gefangene in Baden-Würtemberg mit einer Selbstbeteiligung für seine Bestrafung bezahlen soll.

Auch Gefangene, die auf ihre Entlassung vorbereitet werden, könnten den Plänen zufolge künftig unter elektronische Aufsicht gestellt werden, wenn sie zustimmen und weder Flucht- noch Missbrauchsgefahr besteht. Die Gesamtkosten für den vierjährigen Modellversuch sollen rund 85.000 Euro betragen, wobei sich die Überwachten “in der Regel mit 20 Euro pro Tag” beteiligen müssten.

Eine kurze Recherche zeigt allerdings, daß es schon aktuell mitnichten einen Strafgefangenen nichts kostet, in einer Justizvollzugsanstalt einzusitzen. Das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) sieht in § 50 ausdrücklich einen Haftkostenbeitrag vor. Schwieriger ist es da schon, genaue Beträge herauszubekommen, um die 20 Euro pro Tag einzuordnen.
Ähnlich wie im Krankenhaus, kosten auch Sonderwünsche im Strafvollzug extra.
Ein Referat des wissenschaftlichen Mitarbeiter Björn Heinz an der Universität Siegen macht folgende Angaben zum Thema Haftkosten:

Haftkosten
– Jeder Tag Haft kostet den Steuerzahler zwischen 80 und 90 €
– Gefangene werden zu den Kosten herangezogen, wenn sie über Geld verfügen (Haftkostenbeitrag):
Unterbringung in einer Einzelzelle: 137,55 € im Monat
Vollverpflegung mit drei Mahlzeiten pro Tag: 202,70 € im Monat
– Die meisten Gefangenen haben allerdings kein Geld, oft auch ein Grund ins Gefängnis zu kommen: z.B Ersatzfreiheitsstrafe

[Zum Vergleich: Wer ALG II/Hartz IV erhält, der muß es schaffen, sich mit rund 130 Euro pro Monat eine Vollverpflegung zu verschaffen.]
Wie man sieht, kann es ganz schön teuer werden im Knast. Während man dort aber noch eine Verpflegung erhält und Kosten für Heizung, Wasser etc. auch nicht anfallen, wird man diese bei einem Hausarrest wohl selbst tragen müssen. Zusätzlich zu den rund 600 Euro pro Monat für die Fußfessel. Dabei rechnet z.B. Baden-Würtembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) mit Einsparungen:

Bei einem landesweiten und dauerhaften Ausbau der elektronischen Aufsicht erwartet der Minister Einsparungen im Strafvollzug.
“Die elektronische Aufsicht kostet ungleich weniger, als ein Tag in Haft, der mit 85 Euro pro Gefangenem zu Buche schlägt” so Goll.

Und ehe man sich’s versieht, lohnt es es sich bald sogar für den Staathaushalt, Bürger zu Freiheitsstrafen zu verurteilen. In den USA und im Vereinigten Königreich ist der Strafvollzug schon ein lohnendes Betätigungsfeld für diverse Konzerne. Und mit der aktuellen Gesetzgebung tragen der Bundestag und die Landtage erheblich dazubei, daß bald jeder relativ willkürlich verurteilt werden kann. Man denke nur an die Scheinminderjährigen, an heimliche Onlinedurchsuchungen, bei denen Daten verändert werden dürfen, die Terrorgesetzgebung etc.

8 Kommentare

Mephane am 19/11/08 um 10:01

Zitat von Heise:

“Die elektronische Überwachung im Strafvollzug hat den Vorteil, dass wir damit Menschen vor dem Gefängnis bewahren können, die dort eigentlich gar nichts verloren haben”, erklärte der Minister. In Frage kämen etwa Personen, denen wegen Nichtzahlung von Geldstrafen Vollzug im Knast droht. “Wenn sie die Geldstrafe nicht bezahlen können, wird ersatzweise die Freiheitsstrafe angeordnet. Das kann zum Verlust der Arbeitsstelle oder der Wohnung und damit in einen Teufelskreis führen, aus dem mitunter nur schwer wieder hinauszufinden ist”, sagte Goll.

Wie soll denn jemand, der wegen Zahlungsunfähigkeit einer Geldstrafe ins Gefängnis käme, dann die “Selbstbeteiligung” an der Fußfessel bezahlen können?
Mephane am 19/11/08 um 10:06

Ich gebs auf. Herr ZAF, Ihre Seite zerstört den Link. ;)
otti am 19/11/08 um 10:21

Der liberale Justizminister Goll …

Oder einfach schäbigster Neoliberalismus?

PS
Die Kommentare laden recht langsam.
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 19/11/08 um 10:26

Ich habe Ihren Kommentar mal etwas editiert und den mit dem erneuten Link gelöscht, Herr Mephane. Der Linktruncator scheint hier das “–” im Link nicht zu mögen. Im Zweifelsfall können Sie Links aber auch immer mit dem a-Tag eingeben.

Hier lädt gerade alles sehr langsam, Herr Otti. Daran ist bestimmt der BND schuld. Oder der MAD. Oder das BKA.
OrthoKreuvfie am 19/11/08 um 14:11

“So meinte beispielsweise 2005 der hessischen Justizminister Christean Wagner:” –> “So meinte beispielsweise 2005 der hessische Justizminister Christean Wagner:”

“Ein Referat des wissenschaftliche Mitarbeiter Björn Heinz an der Universität Siegen macht folgende Angaben zum Thema Haftkosten:” –> “Ein Referat des wissenschaftlichen Mitarbeiters Björn Heinz an der Universität Siegen macht folgende Angaben zum Thema Haftkosten:”
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 19/11/08 um 17:27

Na, das hebt sich doch quasi auf…hier ein N zuviel, da ein N zuwenig. Wie immer danke, Herr Kreuvf.
Kreuvf am 20/11/08 um 20:05

Wenn ich schon selbst nicht dazu komme Beiträge zu fabrizieren, so will ich doch immerhin dazu beitragen, dass die, die ich lese, auch möglichst fehlerfrei sind.

Schön, dass Sie in letzter Zeit wieder ein wenig mehr schreiben. :)
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 20/11/08 um 22:44

Ach, das kann sich ganz schnell wieder ändern. Ich bin ja im Grunde eher faul.