Mitschuld an Terroranschlägen
Als Nicht-Bayer hat man mitunter etwas urtümliche Vorstellungen über das Land der Bajuwaren. Man weiß zwar, daß das vielfach einfach nur Vorurteile sind, hin und wieder entblödet sich aber jemand nicht, diese Vorurteile zu bestätigen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tat mir unlängst diesen Gefallen mit Äußerungen gegenüber der Passauer Neuen Presse zum neuen BKA-Gesetz.
Und damit schlägt er genau in die gleiche Kerbe wie sein Amtsvorgänger Günther Beckstein, der letztes Jahr auch die Frage der Mitschuld aufwarf, um Gesetze zu verschärfen und Grundrechte und Freiheiten einzuschränken:
Da fragt man sich wirklich, warum die CSU anderen Parteien Demagogie vorwirft.
Schuld an dem “Riesendilemma” ist natürlich die bestehende, überholte föderale Ordnung, wenn sich der Bundesrat einfach weigert, der Gesetzesnovelle zuzustimmen. Wobei mich das Ganze derzeit eher an ein Good Cop-Bad-Cop-Schmierentheater erinnert, entdecken doch auf einmal immer mehr SPD-Mitglieder in den Ländern ihr Gewissen bzw. den Geist der Verfassung und wollen die Zustimmung im Bundesrat verweigern. Dabei hat die SPD-Fraktion im Bundestag doch so eine schöne Argumentationshilfe ausgearbeitet, die bestimmt jeder als Antwort bekommt, der bei einem der SPD-Abgeordneten, die im Bundestag brav dem Gesetzesvorschlag zugestimmt hatten, anfragt, warum man zugestimmt habe.
Darin heißt es u.a.:
Und deshalb trägt das BKA-Gesetz die deutliche Handschrift der SPD. Wir haben die rechtstaatlich einwandfreie Qualität des Gesetzes maßgeblich beeinflusst.
Das kennt man…wer hat uns verraten? Hier steht’s dann schwarz auf weiß. Und “rechtstaatlich einwandfreie” Gesetze sehen anders aus. Denn bei derartigen Gesetzen gäbe es eben keine Diskussion bzw. erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.
PZK am 19/11/08 um 22:59
Gut Geschrieben, besonders die letzten Sätze gefallen mir sehr.