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Schaffen wir den Föderalismus doch gleich ab

Diese wie unser Bundespräsident Horst Köhler anno 2005 bei der Auflösung des Bundestages feststellte überholte, bestehende föderale Ordnung trägt nicht nur Mitschuld an Terroranschlägen, sie verhindert auch ein problemloses Durchregieren der Bundesregierung. Und genau das war und ist auch Sinn und Zweck des Föderalismus.

Das mag aber gerade der Innen- und Verfassungsminister Wolfgang Schäuble nicht einsehen, will der Bundesrat ihm doch sein neuestes Spielzeug, die heimlichen Online-Durchsuchungen bzw. das neue BKA-Gesetz, wegnehmen. Weshalb Herr Schäuble auch gleich die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern möchte. Zukünftig solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden, Enthaltungen würden nicht mehr gewertet.

Damit will der CDU-Politiker der Tatsache entgegenwirken, dass sich oft Länder bei strittigen Themen enthalten - wegen entsprechender Vereinbarungen in Koalitionsverträgen. Es müsse geprüft werden, ob diese Praxis dem Verständnis des Bundesrats entspreche, sagte Schäuble.

Daß man den Bundesrat als Ausdruck der Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung nicht einfach so abschaffen kann, dürfte auch Herr Schäuble wissen. Diese “Ewigkeitsgarantie” ergibt sich aus Art. 79 Abs. 3 GG:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Den Föderalismus abzuschwächen, indem man die Abstimmungsregeln ändert, um unbeinflußt jeglicher Kritik an schlecht zusammengeschusterten Gesetzen durchregieren zu können, ist da die einfachere Lösung. Damit unterbleibt dann auch aus Schäubles Sicht sicherlich völlig unberechtigte Kritik wie die des Berliners Innensenators.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, das Gesetz schlecht vorbereitet und nicht ausreichend mit den Ländern abgesprochen zu haben. “Dafür kriegt er jetzt die Quittung”, wird der SPD-Politiker zitiert.

Und dann ist da noch unser aller Liebling von der SPD, Dieter Wiefelspütz, der bekanntlich meint, daß das Parlament ein wenig wichtiger als ein Arzt sei. Und in der Tat ist so ein Bundestagsabgeordneter quasi die Krone der Schöpfung. Alle anderen wollen da in der Politik nur mal so mitreden.

In der Politik wollten nun mal “viele mitreden”, sagte Wiefelspütz mit Blick auf die in Potsdam tagende Innenministerkonferenz, bei der sich keine Einigung abzeichnet. “Und auch die Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt.”

Auch hier sieht man die Geringschätzung eines Bundestagsabgeordneten vor dem Föderalismus.

Da kann man nur hoffen, daß der Bundesrat Dieter Wiefelspütz die Bescherung vor Weihnachten vermiest und das Gesetz ablehnt.

“Vor Weihnachten gibt es die Bescherung, nämlich die Einigung für ein ganz wichtiges Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Sicherheit unseres Landes weiter verbessert wird”, sagte der SPD-Innenexperte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

3 Kommentare

x am 22/11/08 um 16:01

Was ganz Anderes: http://www.spiegel.de/politik/.....63,00.html

Gladio Gladio ;-)
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 22/11/08 um 16:48

Ha, ha…das ist prima. Der BND als Terrororganisation. Ob die dafür Duplikate von Papieren von Deutschen, die mit großer Wahrscheinlichkeit nie ihre Heimat verlassen werden und von der “Zweitverwertung ihrer Identität keine Kenntnis” haben, verwendet haben?
Wandermaus am 22/11/08 um 19:08

Die spannende Frage war bisher, ob solche Zweitverwerteten dann eine gewisse abgefärbte Immunität geniessen, wenn sie ausnahmsweise doch einmal verreisen. Nun wissen wir: Wohl eher nicht.

Das mit dem Wiefelmann ist übrigens sehr treffend, da im Rückblick auffällig viele dieser ungeliebten Gesetze kurz vor Weihnachten gekommen sind.

https://wiki.piratenpartei.de/Bild:Pi08_baum1.jpg

“Ein wahrhaft staatlicher Baum.”