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Bei dem jämmerlichen Dementis der Union, daß man die Mehrwertsteuer ganz garantiert niemals nicht nach der Wahl erhöhen werde, ist die Sache mit den Kürzungen des ALG II bzw. der geplanten Pauschalierung von Mietkosten schön unter den Tisch gefallen.
Da weiß man dann schon, womit die geliebte Bundesregierung nach der Wahl weitermachen wird. Mit der Plünderung der Hütten für die Paläste.
Die Vorgehensweise zur Mehrwertsteuererhöhung wurde übrigens schon am 18. Juni im Bundestag skizziert:
Allerdings nicht von einem Mitglied der Bundesregierung, sondern von der Opposition, um genau zu sein von Gregor Gysi.
Gesunkene Hemmschwellen, kriminelle Karrieren…das kennt man bestens aus dem Bundestag und von der Bundesregierung. Ach, es geht gar nicht um Politiker, die einen Verfassungsbruch an den nächsten reihen, es geht darum, die Bevölkerung in großem Maßstab zu kriminalisieren, indem man das überholte Urheberrecht auf Teufel komm raus durchsetzen will.
Das Abitur ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Oder warum erläutert man angehenden Abiturienten in einer Prüfungsaufgabe aus dem Leistungskurs Deutsch, was Misanthrop bedeutet?
Und dann war da noch Volker Kauder, das Dumdumgeschoß der Union:
Warum sollten sich Lehrer die Mühe machen, etwas anonym zu tun, was sie seit Jahrhunderten quasi als Beruf betreiben? Die Beurteilung von Richtern durch Verurteilte hätte allerdings etwas für sich. Nur leider wird es im Strafvollzug für Verurteilte kaum einen Internetzugang geben.
Neben Politikern sind Wirtschaftswissenschaftler bekanntlich die putzigsten Dampfplauderer und man mag kaum glauben, daß man dafür extra studiert haben muß. Nehmen wir beispielsweise Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Der macht dem bekannten Wirtschaftsclown Hans-Werner Sinn ernsthaft Konkurrenz mit ein paar wohlformulierten Aussagen:
Ja, da muß man erst einmal drauf kommen. Ein Mindestlohn, der bekanntlich sowieso das Werk des Teufels ist, oder ein höheres ALG-II steigern das Armutsrisiko.
Die rein aufs Ökonomische reduzierte Sichtweise von Herrn Zimmermann wird auch in einem längeren Interview deutlich.
Es geht also nicht um Menschen, denen man ein menschenwürdiges Leben ermöglichen sollte, sondern um Humankapital, das man erhalten möchte. Zur Not parkt man es einfach mittels Kurzarbeit etwas zwischen, so wie man auch Geldbeträge, die man gerade nicht benötigt als Tagesgeld anlegen kann.
Die Agenda 2010 mit der eingeführten Zwangsarbeit ist natürlich durchweg positiv und die Arbeitslosenzahlen sind ganz bestimmt nicht manipuliert, weder durch Statistiktricks noch durch die Ausweitung von Mehraufwandsentschädigungtätigkeiten.
Daraus folgt selbstverständlich ein klares Weiterso auf dem eingeschlagenen neoliberalen Kurs.
Und ich warne ausdrücklich vor einer weiteren Rücknahme der Hartz-Reformen.
Es liest wirklich keiner mehr Korrektur. Nirgendwo!
