Wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen und nicht das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen? (Update)
(Ursprungspost vom 18. Juni 2009, 22:35)
Ich bin derzeit etwas verwirrt. Entgegen anderslautender Berichte in der Presse, hat der Bundestag laut bundestag.de das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen in der Entwurfsform vom 5. 5. 2009 beschlossen und nicht das Zugangserschwerungsgesetz. Das würde u.a. bedeuten, daß personenbezogene Daten erhoben, verwendet und an Repressionsbehörden weitergeleitet werden dürfen. Die Diskussion der letzten Wochen wäre damit völlig überflüssig, weil eben keinerlei Änderungen erfolgten.
Nachtrag 19.06.2009
Mittlerweile ist die Drucksache 16/13411 auch online verfügbar und entspricht dem schon bei odem.org veröffentlichten Sperrgesetz-Änderungen (s.o.).
Die Verwirrung entstand also vor allem durch die vorgeschobene Dringlichkeit und mehr als zweifelshafte Vorgehensweise der Bundesregierung, dieses Zensurgesetz unbedingt noch vor der Sommerpause und den nächsten Wahlen zu verabschieden (vergleiche dazu auch die Ausführungen von Max Stadler). Die Liste der namentlichen Abstimmung ist mittlerweile auch beim Bundestag zu finden.
Und noch ein Nachtrag vom 19. Juni:
Das vorläufige Plenarprotokoll der 227. Sitzung des Bundestages ist mittlerweile auch online. Ab Seite 128 geht’s dann ums Thema Zensur.
Hinweisen möchte ich noch auf die Gymnastiklehrerin Renate Gradistanac (SPD), die als brave Parteisoldatin und Mitläuferin gleich alle Schuld von sich weist, wenn das Zensurgesetz mißbraucht wird (und das ist nur noch eine Frage der Zeit):
Indem wir so vorgehen, machen wir deutlich – das ist mir wichtig –: Was die Regierungen nach uns machen, liegt in deren Verantwortung. Wir zumindest wollen nicht, dass es zu einer Ausweitung der Anwendung dieses Gesetzes auf andere Inhalte kommt.
Nach uns die Sintflut.
Es ist ja schön, daß die SPD possierlichen Tierchen wie Wiefelspütz oder Gradistanac ein Zuhause gibt, aber wo die Kompetenz einer Frau liegt, die es nicht einmal zu einer eigenen Domain für eine Webseite gebracht hat und die bei Abgeordnetenwatch alles mit
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform “Abgeordnetenwatch” ziehe ich den direkten Austausch vor.
Der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig. Ich lade Sie zu einem Besuch meiner Homepage unter www.bundestag.de ein. Dort finden Sie Information über meine Arbeit und meine politischen Schwerpunkte sowie alle notwendigen Kontaktdaten.
beantwortet, ist mir schleierhaft.
35 Kommentare
Corat am 19/6/09 um 01:01
WTF?
Fritz am 19/6/09 um 01:04
Das haben sie nicht wirklich getan … oder??
troshka am 19/6/09 um 01:05
WTF? Provozieren sie jetzt einen Aufstand, oder was?
Kenny am 19/6/09 um 01:06
Ich hoff das ist ein schlechter Scherz…
Max am 19/6/09 um 01:10
Hallo,
auch in der Tagesordnung ist der “falsche”
Entwurf, nämlich der vom 5.5. angegeben.Das ist jetzt aber schon seltsam.
budapi am 19/6/09 um 01:11
Ich weiß noch nicht ob ich mir die Augen und Ohren zuhalten soll oder lieber gleich kotze.
WAS ZUM HENKER.
Eisboer am 19/6/09 um 01:15
Ich hoffe es ja fast, ein Aufstand wäre dann nicht mehr weit…von wegen Frosch im kochenden Wasser. Das wäre dann nämlich definitiv noch merkbar.
r0ckarong am 19/6/09 um 01:16
Laut dieser Pressemeldung war der Entwurf wohl eine abgewandelte Variante der Mai Version. Allerdings als eigenes Gesetz.
http://www.bundestag.de/aktuel.....index.html
Wer den tatsächlichen Text zum ZugErschwG findet bitte mal laut blöken … ich will dass ja zu gern mal lesen und auf “Plugin” Schnittstellen abklopfen.
Martok am 19/6/09 um 01:18
WTF ist ja noch untertrieben.
Darauf, dass es in der TO falsch steht, wurde auch in einer Rede eingegangen. Es ging darum, dass die 1. Lesung des ZugErschwG hier als 2./3. Lesung des TMG-Änderungs-Gesetzes verkauft wird.
Sollte das wirklich so gemeint sein, ist das doch arglistige Täuschung, oder?
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 19/6/09 um 01:18
Ich weiß es nicht. Im derzeit von der Linksfraktion angebotenen PDF zur namentlichen Abstimmung ( http://dokumente.linksfraktion.....070650.pdf ) steht allerdings
zum Thema: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen; Drsn: 16/12850 und 16/13411
Drucksache 16/13411 ist Beschlussempfehlung und Bericht, aber aktuell noch nicht in der Datenbank des Bundestags zu finden. Vielleicht ist das dann ja das Zugangserschwerungsgesetz.
Im Vorgangsablauf steht allerdings nurBT - Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
17.06.2009 - BT-Drucksache 16/13411
Dr. Martina Krogmann, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Inhalt: Empfehlung: Vorlage für erledigt erklärenDeutschland am 19/6/09 um 01:19
Ich will niemanden zu Straftaten verleiten, ich bin schließlich kein Politiker..
aber langsam wird es Zeit dass in Berlin was richtig großes brennt…Rocko J. Fonzo am 19/6/09 um 01:24
Hehe, erstes Stoppschild in DE aufgetaucht. Passenderweise auf der Website der CDU-Bundestagsfraktion.
Mit dem Stoppschild könnt’ ich leben. :-)
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 19/6/09 um 01:34
Unter http://archiv.bundestag.t-bn.d.....8;q.sort=1 steht auch
Gesetzentwurf 16/12850 in Schlussabst angenommen
BeschlEmpf 16/13411 Nr. 2 (GesEntw 16/13125, 16/13385 für erl erkl) angenommenSchnauze Voll am 19/6/09 um 01:35
so viele schlechte laune, in so vielen kommentaren, in so vielen blogs…
aber warum geht kaum einer auf die straße?
sind wir so wenige?
oder traut sich keiner?frust im netz loswerden hilft nicht… es macht den frust über die MdBs nur größer…
warten wir, bis es knallt?Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 19/6/09 um 01:43
Leider war die Audioqualität des Streams beim Bundestags gestern Abend meistens eher schlecht, aber wenn ich mich recht entsinne, war die Vizepräsidentin Frau Kastner auch etwas verwirrt beim Aufruf diverser Drucksachennummern. Mal schauen, was heute im Laufe des Tages im Plenarprotokoll steht, falls nicht bis dahin ein Audiomitschnitt auftaucht.
rgs am 19/6/09 um 01:50
http://www.youtube.com/watch?v.....=quicklist
Müsste man nur die Kommentatorin rausschneiden können
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 19/6/09 um 01:55
Die Abstimmung fand erst statt, nachdem Frau Gradistanac ihren unerträglichen Senf abgelassen hatte.
Bei Youtube geht’s derzeit nur bis zu Herrn Wieland.Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 19/6/09 um 01:57
Ach ja, Frau Gradistanac faselte so was ähnliches wie nach uns die Sintflut, was andere später mit dem Gesetz anstellen, gehe sie nichts an…so sinngemäß. Warten wir aufs Protokoll.
Max am 19/6/09 um 01:58
Hallo,
hier gibts dashttp://petitionsforum.de/viewtopic.php?id=872
Beim ersten Video so etwa nach 1:01 Stunden wird zur Abstimmung aufgerufen.
So wie ich es interpretiere stimmen die zuerst über die Ursprungsfassung per Handzeichen ab und dann über die Änderungen.
Aber sicher bin ich mir da nicht ganz.- am 19/6/09 um 01:59
Wenn ich das auf bundestag.de richtig lese ( http://www.bundestag.de/aktuel.....mabst.html), so wurde das ALTE Gesetz verabschiedet.
Nicht nur Zensur, sondern auch gleich noch den kompletten Bundestag verarschen. Sauber eingefädelt von unseren Volkszertretern.
Rocko J. Fonzo am 19/6/09 um 02:11
Ahh, bedankt für den Hinweis, kkanzler und seebär.
rgs am 19/6/09 um 02:15
Schaut mal bei Plenargeschehen rein:
http://www.bundestag.de/parlam.....o/227.html
Erst das alte Gesetz verabschieden, dann die Änderungen dazu.
Wobei:Drs 16/13125, 16/13385, 16/13411
Wohl die Änderungen sein sollen, bei den letzten beiden gibt’s einen netten 404 ;)
Ralf Bendrath am 19/6/09 um 02:18
Die haben schon über die aktuelle Fassung abgestimmt:
2. Lesung: Annahme der Änderungsanträge zum Entwurf vom Mai (sprich: das Ding auf den aktuellen Stand bringen)
3. Lesung: Verabschiedung des geänderten Gesetzes.Weil die Sache erst in den letzten Tagen zwischen SPD und Union ausgehandelt wurde, liegen die Bundestagsdrucksachen noch nicht vor.
rgs am 19/6/09 um 02:23
Besten Dank für die Aufklärung
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 19/6/09 um 02:24
Danke Herr Max für den Link.
Jetzt verstehe ich zumindest, daß die im Bundestag die zweite Beratung hatten, nicht namentlich über den Gesetzesentwurf in der Ausschußfassung abgestimmt hatten und dann gleich darauf namentlich abgestimmt hatten, um das Gesetz zu verabschieden.Ist halt nur die Frage, was nun in der Drucksache 16/13411 steht.
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 19/6/09 um 02:25
Äh, genau, Herr Bendrath, das war mir jetzt eben beim Anschauen des Videos auch bewußt geworden…
pete am 19/6/09 um 03:18
Fragt sich, ob die Abgeordneten alle Zugriff auf die Dokumente hatten. Die könnnen ja schlecht über etwas abstimmen, was noch gar nicht vorliegt.
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 19/6/09 um 13:25
Die Drucksache 16/13411 ist jetzt endlich online…siehe Nachtrag meines Beitrags.
ben am 19/6/09 um 00:29
das wäre allerdings…