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Arbeit macht frei

So ganz traut sich die FDP noch nicht, die etwas eingemottete Devise Arbeit macht frei für den aktuellen Wahlkampf zu nutzen. Ähnlich wie die Union mit “sozial ist, was Arbeit schafft”, versucht man es in der FDP aber mit geschickten Umschreibungen. Der geneigte Leser erinnert sich sicherlich an die Rattenjagd des Henner Schmidts.

Nun hat sich wieder ein Berliner Hinterbänkler hervorgetan, der schon mal mit markigen Sprüchen zur Weihnachtszeit auffiel (Sitzrecht für Kirchenmitglieder beim Gottesdienst am 24. Dezember). Diesmal hat Martin Lindner das faule Pack der Erwerbslosen ins Auge gefasst.

“Wir haben gerade in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten”, sagte Lindner in der N24-Sendung “Studio Friedman”. “Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht.”
Als Ausgleich für die Kürzung bei Hartz IV sollten die Arbeitslosen gemeinnützige Arbeit leisten, für die sie bezahlt werden. “Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun”, sagte Lindner.

Gerade in Berlin gibt es aktuell mindestens 612 überbezahlte, von Steuergeldern alimentierte Dampfplauderer, die noch viel mehr erhalten als ein Busfahrer und dabei so viel weniger leisten. Man munkelt auch, daß sich im Berliner Abgeordnetenhaus 149 Faulpelze befinden, die gesund sind, die arbeitsfähig sind und schlichtweg keine Lust haben zu arbeiten und stattdessen lieber auf denen rumhacken, die sowieso nichts haben. Nicht einmal eine Lobby.

Denn 359 Euro im Monat für Nahrungsmittel, Strom, Telekommunikation, Bücher, Fahrten im ÖPNV usw. sind viel zu viel. Dafür müssen Leute wie Herr Lindner wohl gerade mal eine halbe Stunde in einer Fernsehsendung Gift und Galle sprühen, das weckt schon Neidphantasien bei eher schlichten Leuten wie Herrn Lindner.

Aber als Partei der Besserverdienenden muß man sich auch für seine Klientel einsetzen, die sicherlich gern billige Arbeitskräfte für Dienstleistungen beispielsweise als Hausmädchen anheuern möchte.

“Die soziale Sicherung kann man auch so überdrehen, daß die Leute keine Lust mehr haben, weil sie genausogut oder besser dastehen, wenn sie Hartz IV kassieren, als wenn sie bestimmte Berufe im Dienstleistungsgewerbe ausüben.”

Und genau das machen Leute wie Herr Lindner.

Es sei wichtig, “darauf zu achten, dass das Geld bei den Richtigen ankommt und nicht bei den Faulpelzen”m [sic!] begründete Lindner die angedrohte Leistungskürzung.

Die Richtigen sind sicher die Aufstocker, die trotz Arbeit weniger erhalten als den Regelsatz. Die erhalten dann auf Antrag den Rest vom Staat dazu und der Arbeitgeber freut sich, daß er seine Lohnkosten so asozial niedrig halten kann, während die Solidargemeinschaft den Arbeitsplatz mitfinanziert. Wozu einen Mindestlohn, wenn Arbeitgeber sich ihre Hungerlöhne vom Steuerzahler mitfinanzieren lassen können?

Leistungskürzungen existieren auch schon in der aktuellen Rechtslage des SGB II, unter Umständen kann alles weggekürzt werden, so daß nicht einmal mehr die Miete gezahlt wird. Abgesehen von der asozialen Wortwahl des Herrn Lindners klingen seine Vorschläge aber mehr nach Einführung eines Reichsarbeitsdienstes (was auch schon bei diversen Unionspolitikern auf Wohlgefallen stieß) und Ausweitung von Mehraufwandsentschädigungstätigkeiten ohne Mehraufwandsentschädigung (also Null-Euro-Jobs) auf alle Erwerbslose, die nicht wegen Krankheit ausfallen.
Das Dahinvegetieren mit Regelsatz wird zur Bringschuld, während andererseits Milliardenbeträge ohne jegliche Verpflichtung in marode Banken und Unternehmen gepumpt werden.

4 Kommentare

Kreuvf am 5/7/09 um 13:40

Das Dahinvegetieren mit Regelsatz wird zur Bringschuld, während andererseits Milliardenbeträge ohne jegliche Verpflichtung in marode Banken und Unternehmen gepumpt werden.

Aber Herr ZAF, das sind doch Notkredite! Schließlich müssen die bösen Politiker doch dafür sorgen, dass sie nach ihrer Zeit als Abgeordneter eine schöne Zeit in irgendeinem Aufsichtsrat haben!

Sie denken die Kredite werden nie mehr zurückgezahlt? Immer diese elenden Schwarzseher! Sowas hat es doch noch nie gegeben und wird es nie gegeben, dafür sind die Menschen nicht verdorben genug.
otti am 7/7/09 um 20:13

Arbeit macht frei und Billigarbeit macht reich, gerade solche Billigheimer der Bessserverdienerpartei, deren Mitglieder sich in der Mehrzahl selbstverständlich nicht für Mindestlöhne erwärmen können.

Wäre das Finanzgesindel wie HartzIV-Empfänger kontrolliert worden, hätte es keine Finanzkrise gegeben.

Menschenverachtender Populismus, was dieser Herr ohne Anstand da absondert. Aber auf die, die schon am Boden sind und keine finanzstarke Lobby haben, lässt sich halt leichter einprügeln.

Früher trug ein Herr noch Hut, den er nehmen konnte. Aber heute?
Gibt’s nicht mehr!
Was, Herr oder Hut?
Beides.
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 8/7/09 um 12:29

Herr Kreuvf! Ich bin kein Schwarzseher. Ich besitze doch gar kein Fernsehgerät.
meistermochi am 16/7/09 um 18:47

[...]die dicken Fleischtöpfe überlässt… Diese Leute sind die von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft perfekt geformten Arbeitsroboter. Im Sinne von “…für einen Hungerlohn buttern wir unsere Persönlichkeit in ‘Projekte’. Das Maul[...]