Die Nibelungentreue der SPD zum Koalitionsvertrag siegt über die (sowieso kaum ausgeprägte) Treue zur Verfassung
Wie auch immer die Wahl zum nächsten Bundestag im September ausfallen wird. Es wird eine Wahl sein, die verfassungswidrig sein wird.
Diese Tatsache hätte Ende letzter Woche von der Mehrheit des Bundestages verhindert werden können, indem man beispielweise einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes der Grünen hätte zustimmen können. Wie bekannt, geschah das aber dank der Nein-Stimmen der meisten CDU, CSU, FDP und SPD-Abgeordneten nicht.
Die Debatte ist wie die meisten Debatten in der Schwatzbude nicht wirklich interessant, außer daß man diesmal nebenbei erfährt, daß Gisela Piltz (FDP) schönere Waden als Reinhard Grindel (CDU) besitzt.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Gisela ist schon im Urlaub!)
Gisela Piltz (FDP): Aber eines ist klar: Meine Waden sind schöner als deine.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das?)
Nebenbei gibt es noch einige Zickereien gegenüber der Linken beispielsweise von Seiten Wolfgang Götzers (CSU)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Götzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider?
Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU):
Nein. Herr Kollege, Sie sollten zuhören, wenn es um Demokratie und Wahlrecht geht. Das schadet Ihnen ganz bestimmt nicht.
und von Seiten Wolfgang Wielands (Grüne)
Nun zum Stimmensplitting. Dass nun auf einmal das Problem des Splittens der Stimmen an den Stimmen der Linkspartei festgemacht wird, ist doch völlig absurd.
Keine Wählerschaft wählt so konstant ihre Partei wie die Partei, deren Vorsitzender Walter Ulbricht hieß. Wenn man ihnen sagt, wie ihre Partei gerade heißt, dann wählen
sie sie auch.
Wie gut, daß im Bundestag keinerlei Fraktionszwang herrscht und daß Bundestagsabgeordnete nie so abstimmen bzw. wählen, wie man ihnen sagt.
Viel interessanter ist aber die abgegebene Erklärung unzähliger SPD-Abgeordneter. Da werden Erinnerungen an die sagenumwobene Bauchschmerzerklärung zur Vorratsdatenspeicherung wach.
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Klaus Uwe Benneter, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Lale Akgün, Gregor Amann, Dr. h. c. Gerd Andres, Volker Blumentritt, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing, Doris Barnett, Sören Bartol, Dirk Becker, Ute Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Gerd Bollmann, Dr. Gerhard Botz, Dr. Michael Bürsch, Ulla Burchardt, Christian Carstensen, Karl Diller, Dr. Carl-Christian Dressel, Elvira Drobinski-Weiß, Detlef Dzembritzki, Sebastian Edathy, Siegmund Ehrmann, Hans Eichel, Petra Ernstberger, Gabriele Frechen, Dagmar Freitag, Peter Friedrich, Martin Gerster, Iris Gleicke, Angelika Graf (Rosenheim), Dieter Grasedieck, Monika Griefahn, Kerstin Griese, Gabriele Groneberg, Wolfgang Grotthaus, Bettina Hagedorn, Klaus Hagemann, Michael Hartmann (Wackernheim), Dr. Reinhold Hemker, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog, Petra Heß, Gabriele Hiller-Ohm, Dr. Eva Högl, Frank Hofmann (Volkach), Christel Humme, Johannes Jung (Karlsruhe), Josip Juratovic, Karin Kortmann, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Jürgen Kucharczyk, Helga Kühn-Mengel, Christian Lange (Backnang), Waltraud Lehn, Gabriele Lösekrug-Möller, Caren Marks, Katja Mast, Markus Meckel, Petra Merkel (Berlin), Dr. Erika Ober, Johannes Pflug, Joachim Poß, Mechthild Rawert, Steffen Reiche (Cottbus), Gerold Reichenbach, Dr. Carola Reimann, Christel Riemann-Hanewinckel, Ortwin Runde, Swen Schulz (Spandau), Ewald Schurer, Dr. Margrit Spielmann, Rolf Stöckel, Jörn Thießen, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Rüdiger Veit, Andreas Weigel, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Lydia Westrich, Andrea Wicklein, Engelbert Wistuba und Hedi Wegener (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Tagesordnungspunkt 70)
Die Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 wird auf der Grundlage eines in der Sache verfassungswidrigen Wahlrechts stattfinden. Die Verantwortung dafür trägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie hat sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 – 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 – fortlaufend jedem konstruktiven Gespräch über eine verfassungsgemäße Regelung entzogen, weil sie darauf hofft, mithilfe von Überhangmandaten eine Mehrheit zusammen mit der FDP zu erreichen. Diese Verweigerungshaltung ist nicht damit zu entschuldigen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung spätestens zum 30. Juni 2011 gefordert hat. Die Verfassungswidrigkeit des sogenannten negativen Stimmgewichts gibt keine Veranlassung, andere Wahlsysteme wie das Mehrheitswahlrecht oder das sogenannte Grabensystem zu erwägen; denn solche Vorstellungen haben von vornherein keine Aussicht auf Verwirklichung. Es ist lediglich erforderlich, aber auch ausreichend, die Verfassungswidrigkeit des geltenden Wahlrechts mit dem geringstmöglichen Eingriff zu beseitigen. Das hätte rechtzeitig mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschehen können, und zwar auch noch zum jetzigen Zeitpunkt; denn das Verfahren der Kandidatenaufstellung würde durch die vorgesehenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes nicht berührt.
Nur durch den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005, den wir selbstverständlich einhalten, sehen wir uns daran gehindert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Schuld ist natürlich die Union und nicht etwa die Verräterpartei SPD selbst. Die hätte ja gern ganz anders entschieden…aber dieser böse, böse Koalitionsvertrag, den die Union der SPD sicherlich aufoktroyiert hat, zwingt sie geradewegs zu verfassungswidrigem Handeln. Und morgen erzählen uns die SPD-Abgeordneten dann das Märchen von Dornröschen.
4 Kommentare
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 8/7/09 um 21:21
Ach, Sie finden leider auch immer wieder Fehler bei mir, Herr Orthokreuvfie.
Die SPD als Gesamtpartei als Abstimmhure zu bezeichnen, trifft doch erstens zu und sollte zweitens auch keine Probleme geben, da Sie ja keine bestimmte Person herausgreifen.
Der Unterschied zur Union ist allerdings, daß diese nicht so rumschwurbelt, sie würde ja gern, kann aber nicht anders, hofft auf Karlsruhe et cetera. Da weiß man wenigstens gleich, welchen Mist man bekommt. Aber wenn es Sie beruhigt, ich habe noch nie -seit ich wählen darf- eine deutsche Regierung mitgewählt. Und dabei war ich meistens sogar zur Wahl gegangen. Aber die meisten Splittergruppen scheiterten immer an der Fünfprozenthürde.
Wie scheiße ist Wordpress eigentlich? Da gebe ich den Kommentar mal im Adminbereich direkt nach Korrektur des Textes ein und es gibt Probleme mit den Sonderzeichen meines Kommentars…grmpf!
Kreuvf am 8/7/09 um 21:39
Sprechen Sie bitte nicht von WordPress, das kotzt mich mehr als genug an! Ich bin vor einiger Zeit an der Aufgabe gescheitert alles nach UTF-8 zu konvertieren, da es die deutsche Sprachdatei wohl nur als UTF-8 und nicht als ISO-8859-15 gibt. Und da die Texte “Nächste Seite” und “Vorherige Seite” (bei mir am Seitenende jeweils) aus dieser Sprachdatei genommen werden, kriegt man Schrott, wenn der Browser UTF-8 als ISO-8859-15 interpretiert. Und die tollen Erweiterungen für WordPress, die dann die DB umwandeln sollen, haben alles immer nur noch schlimmer gemacht, wenn sie denn überhaupt was gemacht haben -.-
Und ich habe mich nicht damit zurückgehalten die SPD als Abstimmhure zu bezeichnen, das habe ich ja immer noch getan. Habe eher das gemeint, was jetzt nicht mal mehr angedeutet wird…
Zenzizenzizenzic Armee Fraktion am 8/7/09 um 21:51
Deutsche Sprachdatei habe ich zum Glück nie verwendet. Die local.php oder so ähnlich hatte ich mal selbst angepaßt (die gibt Wochentage, Monate usw. vor), der Rest ist im Template fest kodiert.
Das macht ggf. das Einspielen einer aktuellen Version einfacher.Das Umstellen der Datenbank wollte ich irgendwann allerdings auch mal in Angriff nehmen. Immer iso-8859-1 ist ja auch langweilig.
“Habe eher das gemeint, was jetzt nicht mal mehr angedeutet wird…”
Äh ja…was auch immer das nun nicht mehr Angedeutete gewesen sein mag…Sie haben sicherlich recht!
Kreuvf mit OrthoKreuvfie an der Leine am 8/7/09 um 21:03
Gisela Piltz
[[Hier stand ursprünglich ein sehr, sehr böser Kommentar zur SPD, der das Wort "Abstimmhure" beinhaltete. Habe mich dann aber lieber dazu entschieden das in abgeschwächter Form wiederzugeben.]]
So langsam sollten sich diejenigen, die auf die SPD eindreschen, auf CDU/CSU einschießen, auch wenn deren Wähler wahrscheinlich an irgendeiner Krankheit leiden, die sie zur Wahl dieser veranlasst. :X