Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
Super! Unter der ominösen Bezeichnung Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht verbirgt sich eine neuartige EU-Superbehörde, die als Datenkrake diverse gesammelte Datenhalden zusammenführt.
Wie man sieht, trifft es noch nicht den einfachen EU-Bürger, sondern wie bei derartigen Aktionen üblich, erstmal “nur” Touristen, Geschäftsreisende, Asylbewerber und zur Fahndung ausgeschriebene Personen. Stößt man bei der Errichtung der Agentur auf wenig Widerstand und sind die Überwachungsergebnisse positiv, dann kommt als nächster Vorstoß ein zentrales EU-Register für all die anderen gesammelten Bürgerdaten. Und das so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Ach ja, und wenn Herr Schäuble erstmal EU-Kommissar ist, dann wird er sich sicherlich voller Freude persönlich der Umsetzung annehmen.
Der Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht {KOM(2009) 292 endgültig} {KOM(2009) 294 endgültig} findet sich übrigens hier. Ein weiteres über fünfzigseitiges bürokratisches Meisterwerk.
