Der rechtsfreie Chaosraum findet natürlich vor allem in den Fraktionen der Mitgliedsparteien der Großen Koalition statt, die sich nie scheuen, verfassungswidrige und bedenkliche Gesetze, die dem Geist der Verfassungs entgegenstehen, auf den Weg zu bringen und dann mittels Fraktionszwang im Bundestag durchzudrücken.
Politiker ebendieser Parteien sehen das natürlich völlig anders. Da ist der rechtsfreie Chaosraum vor allem das Internet. Wie beispielsweise für Ursula von der Leyen, die schon mal unverhohlen eine staatlich verordnete Zensur für diesen Internet-Chaosraum ankündigt:
Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großar tige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.
Ihren Gegnern spricht sie gleichzeitig jegliche Kompetenz und Relevanz ab, indem sie die verniedlichend als junge Leute darstellt, die sich gerade die Hörner abstoßen und dabei schon mal übers Ziel hinausschießen, um dann irgendwann im sicheren Hafen der etablierten Parteien als weichgespülte, folgsame Mitläufer zu landen.
Aber ich finde es toll, dass diese jungen Menschen sich politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen. Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt.
Da findet man dann auch Spitznamen wie Zensursula putzig und niedlich:
Wenn sie meinen Spitznamen Zensursula meinen, ist das in Ordnung. Ich finde das pfiffig. Es zeigt Humor und Kreativität.
Was bei der Webseite der geliebten Bundesregierung noch als Satire gedacht war, scheint Frau von der Leyen wirklich so zu sehen.
Ursula von der Leyen hat innerhalb weniger Wochen geschafft, wovon andere ihr ganzes Leben träumen.
Mit ihrem vorbildlichen und unerbittlichen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet wurde sie schnell zum aufsteigenden Star der Internetgemeinde.
Geschickt formuliert ist auch der letzte Teil des Interviews mit dem Abendblatt. Ohne direkt die Unschuldsvermutung zu umgehen, schafft Frau von der Leyen es doch, daß irgendwie ein Schmuddelimage bezüglich Herrn Tauss’ beim Leser hängen bliebt:
Das Verhalten von jemandem, der in einem laufenden Strafverfahren steht, kann ich nicht kommentieren. Aber ich habe erlebt, wie Jörg Tauss als Abgeordneter die SPD am Anfang die Debatte über den Umgang mit der Kinderpornografie dominiert hat. Er wollte jegliche Form von Regulierung im Internet verhindern. Dann wurde das Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Inzwischen sind viele in der SPD nachdenklich geworden.
[via heise.de]
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