Der Frankfurter Zukunftsrat, eine neoliberale Pressuregroup Ewiggestriger

Zukunft als Präfix für Wortkombinationen ist spätestens seit dem glorreichen Zukunftsministerium früherer Bundesregierungen nichts als eine weitere Bullshit-Worthülse (wer alt genug ist, erinnert sich, daß seinerzeit Jürgen Rüttgers Zukunftsminister war). Dennoch verkaufen sich Worte mit Zukunft in den Massenmedien wohl immer noch gut, wenn man schon nichts aus der Vergangenheit gelernt hat und wenn man ganz im Sinne des Shareholdervalues gerade einmal bis zum Quartalsende denken kann, weshalb sich ein Altherren- und -damenclub im Winter 2008 wohl auch Frankfurter Zukunftsrat nannte.

Nun würde man ob des Namens vielleicht vermuten, junge, unverbrauchte und unbekannte Gesichter dort vorzufinden, denn die Zukunft ist immer eine Domäne der nächsten Generation. Beim Frankfurter Zukunftsrat ist das völlig anders. Dort finden abgehalfterte Politiker und wirtschaftliche Versager zusammen, um vor allem die neoliberale Agenda voranzutreiben. Da sich die Mitglieder des Zukunftsrats selbst der Elite zurechnen, fordern sie auch gleich noch politische Sonderrechte für Eliten.

Aktuell fanden gestern die ersten Frankfurter Zukunftsgespräche statt, davon ist auf der Webseite leider nichts zu finden, die Startseite vermerkt als neuesten Beitrag etwas vom 18. Juni 2009. Wie es sich für ein der feudalen Vergangenheit zugewandtes Gremium gehört, hat man im Vorfeld vier schon sehr, sehr lange verstorbene Personen zu Zukunftsbotschaftern ernannt (Abraham Lincoln, Charles Darwin, Johannes Calvin und Alexander von Humboldt). Da ist es sozusagen nur logisch, daß der scheintote und altersstarrsinnige Otto Schily gestern anläßlich der Zukunftsgespräche eine Laudatio auf die Freiheit hielt. Ja, ausgerechnet der ehemalige Innenminister, der durch Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten in der rot-grünen Koalition glänzte. Eine gewisse Ironie kann man den alten Herrschaften des Zukunftsrats ja nicht absprechen.

Schauen wir uns aber mal an, wer da so alles im Zukunftsrat sitzt.

Als Gründer und Vorsitzender findet sich dort Prof. Dr. Manfred Pohl, der hier schon einmal wegen seines neoliberalen Pamphlets Mein Kampf, äh, Das Ende des weißen Mannes erwähnt wurde.

Einer der stellvertretenden Vorsitzenden ist Wolfgang Clement, unter dessen Ägide es im Bundeswirtschaftsministerium wieder en vogue war, Nazidiktion wie Parasiten zu verwenden.

Als Ratsmitglieder finden sich u.a. Roland Berger (auch bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und im Konvent für Deutschland vertreten - dort war mindestens bis zum Februar 2008 übrigens auch Manfred Pohl Mitglied)
Weitere Mitglieder des Zukunftsrats sind der CDU-Politiker Friedrich Merz, der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Seine Ehefrau, Kristina Gräfin Pilati, ist dann auch gleich stellvertretende Vorsitzende des Frankfurter Zukunftsrat e.V., in dem sich als Vorsitzende des Kuratoriums Maria-Elisabeth Schaeffler (Gesellschafterin Schaeffler-Gruppe) findet.
Die Vorsitzende des Vorstands, Sylvia von Metzler, ist übrigens ein weiteres Beispiel für Ämterhäufung. Frau v. Metzler ist auch Vorstand der Metzler-Stiftung des Bankhauses B. Metzler seel. Sohn & Co.

Wie man sich denken kann, kennt sich diese inzestuöse, selbsternannte Elite und sorgt dafür, daß keiner ihresgleichen durch die Maschen der elitären sozialen Hängematte fällt. Das korrespondiert dann vortrefflich mit den selbstgesteckten Zielen wie

Der FRANKFURTER ZUKUNFTSRAT steht für Gemeinsinn gegen Eigensinn;
der FRANKFURTER ZUKUNFTSRAT steht für soziale Gerechtigkeit, nicht Verteilungsgerechtigkeit;
der FRANKFURTER ZUKUNFTSRAT steht für ein Wertesystem, aus dem sich Kultur und Identität entwickeln.

Für die prekären Verlierer gilt dies natürlich nicht, die sollen froh sein, wenn sie noch das Recht zu arbeiten erhalten. Egal unter welchen deregulierten Bedingungen (”Der Globalisierungsdynamik kann sich niemand entziehen.“) und zu welcher Entlohnung.

Der FRANKFURTER ZUKUNFTSRAT möchte diese Veränderungen aktiv mitgestalten, indem er sich beispielsweise für das Recht einsetzt zu arbeiten und nicht für das Recht auf Arbeit.

Das schönste Statement gibt’s aber zum Schluß:

Die Mitglieder des FRANKFURTER ZUKUNFTSRATS sind unabhängig und frei, sie setzen ihre wissenschaftliche Erkenntnisse und ihre Lebenserfahrung für eine sinn- und friedensstiftende Gestaltung der Zukunft ein.

Unabhängig…klar, das glaube ich sofort, wenn ich mir anschaue, wo die Mitglieder wie z.B. Clement noch so alles aktiv sind. Und wie sehr sinn- und friedensstiftende Maßnahmen wirklich gewollt sind, haben Politiker wie Merz, Scharping oder Clement bekanntlich schon mit ihren politischen Entscheidungen gezeigt.

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Ach ja, bevor ich’s vergesse, aufmerksam auf den Zukunftsrat wurde ich heute durch eine Meldung bei Heise:

Im Kampf gegen eine Überflutung mit brutalen Bildern schlägt der Frankfurter Zukunftsrat eine Steuer auf Gewaltdarstellungen im Internet vor. “Gewaltvermittlung so teuer machen, dass es sich nicht mehr lohnt”, forderte der Vorsitzende des Zukunftsrats, Manfred Pohl, laut dpa am Dienstagabend in Frankfurt am Main. Das Gremium, dem unter anderem Erziehungsexperten und Hirnforscher angehören, sieht generell großen Handlungsbedarf in Bildungs- und Erziehungsfragen.
So sei ein Pflichtfach “Wirtschaft” mit Schwerpunkt Unternehmenskultur in den Schulen überfällig. “Das Wissen um wirtschaftliche Zusammenhänge ist blamabel”, sagte Pohl auf einer Podiumsdiskussion. Nur 6 Prozent der befragten jungen Menschen wüssten überhaupt, was eine Inflationsrate sei, zitierte Pohl eine Studie des Bundesverbands Deutscher Banken.

Gewaltvermittlung bei der staatlichen Mördertruppe ist da aber sicherlich ausgenommen, selbst wenn sie im Internet sattfindet. Und Fernsehen sowie gleichgeschaltete Massenmedien, die von der tapferen Verteidigung Deutschlands an den deutschen Aussenstellen wie in Afghanistan berichten, sicherlich ebenso.

Welche Ziele im Bildungs- und Erziehungsbereich zu verfolgen sind, kann man sich anhand des Wikipediabeitrags für den stellvertretenden Vorsitzenden des Zukunftsrats, Bernhard Bueb, bestens vorstellen.

Daß “das Wissen um wirtschaftliche Zusammenhänge blamabel ist”, ist allerdings eine Binsenweisheit, schaut man sich die derzeitge desolate wirtschaftliche Lage an. Ich glaube aber kaum, daß die sogenannte Wirtschafts- und Politelite mit Zwangsschulungen zum Thema Wirtschaft einverstanden sein wird. Es handelt sich schließlich um eine Elite, die macht per definitionem keine Fehler und weiß immer alles.

Die geliebte Bundesregierung muss den ersten Platz bei Google schaffen!

Die beliebte Webseite der geliebten Bundesregierung ist bei Google mittlerweile schon auf dem dritten Platz zu finden, wenn man nach Bundesregierung sucht.

Das ist gut, aber noch nicht gut genug. Es kann nur den ersten Platz für die durch ihre weise, gerechte und immer verfassungsgemäße Politik als Vorbild jeden aufrechten Bürgers dienende geliebte Bundesregierung geben. Deshalb an dieser Stelle nochmals der Hinweis, bei jeder Erwähnung von Bundesregierung auf die Webseite der geliebten Bundesregierung zu verlinken.

Die Nibelungentreue der SPD zum Koalitionsvertrag siegt über die (sowieso kaum ausgeprägte) Treue zur Verfassung

Wie auch immer die Wahl zum nächsten Bundestag im September ausfallen wird. Es wird eine Wahl sein, die verfassungswidrig sein wird.
Diese Tatsache hätte Ende letzter Woche von der Mehrheit des Bundestages verhindert werden können, indem man beispielweise einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes der Grünen hätte zustimmen können. Wie bekannt, geschah das aber dank der Nein-Stimmen der meisten CDU, CSU, FDP und SPD-Abgeordneten nicht.

Die Debatte ist wie die meisten Debatten in der Schwatzbude nicht wirklich interessant, außer daß man diesmal nebenbei erfährt, daß Gisela Piltz (FDP) schönere Waden als Reinhard Grindel (CDU) besitzt.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Gisela ist schon im Urlaub!)
Gisela Piltz (FDP): Aber eines ist klar: Meine Waden sind schöner als deine.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das?)

Nebenbei gibt es noch einige Zickereien gegenüber der Linken beispielsweise von Seiten Wolfgang Götzers (CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Götzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider?
Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU):
Nein. Herr Kollege, Sie sollten zuhören, wenn es um Demokratie und Wahlrecht geht. Das schadet Ihnen ganz bestimmt nicht.

und von Seiten Wolfgang Wielands (Grüne)

Nun zum Stimmensplitting. Dass nun auf einmal das Problem des Splittens der Stimmen an den Stimmen der Linkspartei festgemacht wird, ist doch völlig absurd.
Keine Wählerschaft wählt so konstant ihre Partei wie die Partei, deren Vorsitzender Walter Ulbricht hieß. Wenn man ihnen sagt, wie ihre Partei gerade heißt, dann wählen
sie sie auch.

Wie gut, daß im Bundestag keinerlei Fraktionszwang herrscht und daß Bundestagsabgeordnete nie so abstimmen bzw. wählen, wie man ihnen sagt.

Viel interessanter ist aber die abgegebene Erklärung unzähliger SPD-Abgeordneter. Da werden Erinnerungen an die sagenumwobene Bauchschmerzerklärung zur Vorratsdatenspeicherung wach.

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Klaus Uwe Benneter, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Lale Akgün, Gregor Amann, Dr. h. c. Gerd Andres, Volker Blumentritt, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing, Doris Barnett, Sören Bartol, Dirk Becker, Ute Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Gerd Bollmann, Dr. Gerhard Botz, Dr. Michael Bürsch, Ulla Burchardt, Christian Carstensen, Karl Diller, Dr. Carl-Christian Dressel, Elvira Drobinski-Weiß, Detlef Dzembritzki, Sebastian Edathy, Siegmund Ehrmann, Hans Eichel, Petra Ernstberger, Gabriele Frechen, Dagmar Freitag, Peter Friedrich, Martin Gerster, Iris Gleicke, Angelika Graf (Rosenheim), Dieter Grasedieck, Monika Griefahn, Kerstin Griese, Gabriele Groneberg, Wolfgang Grotthaus, Bettina Hagedorn, Klaus Hagemann, Michael Hartmann (Wackernheim), Dr. Reinhold Hemker, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog, Petra Heß, Gabriele Hiller-Ohm, Dr. Eva Högl, Frank Hofmann (Volkach), Christel Humme, Johannes Jung (Karlsruhe), Josip Juratovic, Karin Kortmann, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Jürgen Kucharczyk, Helga Kühn-Mengel, Christian Lange (Backnang), Waltraud Lehn, Gabriele Lösekrug-Möller, Caren Marks, Katja Mast, Markus Meckel, Petra Merkel (Berlin), Dr. Erika Ober, Johannes Pflug, Joachim Poß, Mechthild Rawert, Steffen Reiche (Cottbus), Gerold Reichenbach, Dr. Carola Reimann, Christel Riemann-Hanewinckel, Ortwin Runde, Swen Schulz (Spandau), Ewald Schurer, Dr. Margrit Spielmann, Rolf Stöckel, Jörn Thießen, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Rüdiger Veit, Andreas Weigel, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Lydia Westrich, Andrea Wicklein, Engelbert Wistuba und Hedi Wegener (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Tagesordnungspunkt 70)

Die Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 wird auf der Grundlage eines in der Sache verfassungswidrigen Wahlrechts stattfinden. Die Verantwortung dafür trägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie hat sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 – 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 – fortlaufend jedem konstruktiven Gespräch über eine verfassungsgemäße Regelung entzogen, weil sie darauf hofft, mithilfe von Überhangmandaten eine Mehrheit zusammen mit der FDP zu erreichen. Diese Verweigerungshaltung ist nicht damit zu entschuldigen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung spätestens zum 30. Juni 2011 gefordert hat. Die Verfassungswidrigkeit des sogenannten negativen Stimmgewichts gibt keine Veranlassung, andere Wahlsysteme wie das Mehrheitswahlrecht oder das sogenannte Grabensystem zu erwägen; denn solche Vorstellungen haben von vornherein keine Aussicht auf Verwirklichung. Es ist lediglich erforderlich, aber auch ausreichend, die Verfassungswidrigkeit des geltenden Wahlrechts mit dem geringstmöglichen Eingriff zu beseitigen. Das hätte rechtzeitig mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschehen können, und zwar auch noch zum jetzigen Zeitpunkt; denn das Verfahren der Kandidatenaufstellung würde durch die vorgesehenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes nicht berührt.
Nur durch den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005, den wir selbstverständlich einhalten, sehen wir uns daran gehindert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Schuld ist natürlich die Union und nicht etwa die Verräterpartei SPD selbst. Die hätte ja gern ganz anders entschieden…aber dieser böse, böse Koalitionsvertrag, den die Union der SPD sicherlich aufoktroyiert hat, zwingt sie geradewegs zu verfassungswidrigem Handeln. Und morgen erzählen uns die SPD-Abgeordneten dann das Märchen von Dornröschen.

Arbeit macht frei

So ganz traut sich die FDP noch nicht, die etwas eingemottete Devise Arbeit macht frei für den aktuellen Wahlkampf zu nutzen. Ähnlich wie die Union mit “sozial ist, was Arbeit schafft”, versucht man es in der FDP aber mit geschickten Umschreibungen. Der geneigte Leser erinnert sich sicherlich an die Rattenjagd des Henner Schmidts.

Nun hat sich wieder ein Berliner Hinterbänkler hervorgetan, der schon mal mit markigen Sprüchen zur Weihnachtszeit auffiel (Sitzrecht für Kirchenmitglieder beim Gottesdienst am 24. Dezember). Diesmal hat Martin Lindner das faule Pack der Erwerbslosen ins Auge gefasst.

“Wir haben gerade in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten”, sagte Lindner in der N24-Sendung “Studio Friedman”. “Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht.”
Als Ausgleich für die Kürzung bei Hartz IV sollten die Arbeitslosen gemeinnützige Arbeit leisten, für die sie bezahlt werden. “Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun”, sagte Lindner.

Gerade in Berlin gibt es aktuell mindestens 612 überbezahlte, von Steuergeldern alimentierte Dampfplauderer, die noch viel mehr erhalten als ein Busfahrer und dabei so viel weniger leisten. Man munkelt auch, daß sich im Berliner Abgeordnetenhaus 149 Faulpelze befinden, die gesund sind, die arbeitsfähig sind und schlichtweg keine Lust haben zu arbeiten und stattdessen lieber auf denen rumhacken, die sowieso nichts haben. Nicht einmal eine Lobby.

Denn 359 Euro im Monat für Nahrungsmittel, Strom, Telekommunikation, Bücher, Fahrten im ÖPNV usw. sind viel zu viel. Dafür müssen Leute wie Herr Lindner wohl gerade mal eine halbe Stunde in einer Fernsehsendung Gift und Galle sprühen, das weckt schon Neidphantasien bei eher schlichten Leuten wie Herrn Lindner.

Aber als Partei der Besserverdienenden muß man sich auch für seine Klientel einsetzen, die sicherlich gern billige Arbeitskräfte für Dienstleistungen beispielsweise als Hausmädchen anheuern möchte.

“Die soziale Sicherung kann man auch so überdrehen, daß die Leute keine Lust mehr haben, weil sie genausogut oder besser dastehen, wenn sie Hartz IV kassieren, als wenn sie bestimmte Berufe im Dienstleistungsgewerbe ausüben.”

Und genau das machen Leute wie Herr Lindner.

Es sei wichtig, “darauf zu achten, dass das Geld bei den Richtigen ankommt und nicht bei den Faulpelzen”m [sic!] begründete Lindner die angedrohte Leistungskürzung.

Die Richtigen sind sicher die Aufstocker, die trotz Arbeit weniger erhalten als den Regelsatz. Die erhalten dann auf Antrag den Rest vom Staat dazu und der Arbeitgeber freut sich, daß er seine Lohnkosten so asozial niedrig halten kann, während die Solidargemeinschaft den Arbeitsplatz mitfinanziert. Wozu einen Mindestlohn, wenn Arbeitgeber sich ihre Hungerlöhne vom Steuerzahler mitfinanzieren lassen können?

Leistungskürzungen existieren auch schon in der aktuellen Rechtslage des SGB II, unter Umständen kann alles weggekürzt werden, so daß nicht einmal mehr die Miete gezahlt wird. Abgesehen von der asozialen Wortwahl des Herrn Lindners klingen seine Vorschläge aber mehr nach Einführung eines Reichsarbeitsdienstes (was auch schon bei diversen Unionspolitikern auf Wohlgefallen stieß) und Ausweitung von Mehraufwandsentschädigungstätigkeiten ohne Mehraufwandsentschädigung (also Null-Euro-Jobs) auf alle Erwerbslose, die nicht wegen Krankheit ausfallen.
Das Dahinvegetieren mit Regelsatz wird zur Bringschuld, während andererseits Milliardenbeträge ohne jegliche Verpflichtung in marode Banken und Unternehmen gepumpt werden.

Sabine Bätzing fördert Online- und Computerspielsucht

Hey, Sie! Ja, Sie! Wollen Sie tolle Killerspiele spielen? Wollen Sie zwei Menschen in Autos aufeinanderkrachen lassen? Dann spielen Sie Go for Bätzing, das völlig uncoole Internetausdruckerspiel, in dem Sie’s Sabine Bätzing mal so richtig zeigen können.
Und wenn Sie damit noch nicht angefixt sind und computerspielsüchtig sind (Sie sollten aber schon erwachsen sein, um dieses gefährliche Spiel spielen zu dürfen), dann lesen Sie einfach ein wenig auf der Satireseite von Frau Bätzing, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, die am besten alles vom Alkohol übers Rauchen bis zum Internet verbieten lassen will, weil es süchtig machen könnte.
Auf sabine-baetzing.de findet sich einfältige Realsatire auf einer in der Höhe auf 605 Pixel beschränkte Webseite (das sieht dann ausgedruckt wohl ganz prima aus) voller Validierungsfehler und mit vielen Links zu süchtig machenden Social Networks, die auch sogleich erklärt werden:

Auch wenn es sich so anhört, aber “Social Networks” sind keine Erfindung der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands”. Diese ist dort allerdings ganz gut vertreten – unter anderem durch mich.

Auch wenn es kaum zu glauben ist, es geht noch einfältiger:

Ich bin Sabine Bätzing, 34 Jahre alt, katholisch. Ich wohne in Weyerbusch und lese leidenschaftlich gerne, besonders Bücher von Henning Mankell. Außerdem mag ich lange Spaziergänge in meiner wunderschönen Westerwälder Heimat. Mein persönliches Lebensmotto lautet “Carpe diem !” (Nutze den Tag) oder “Lache und die Welt lacht mit dir, alles andere ist viel zu anstrengend”.

Katholisch sein ist wichtig, deshalb steht es direkt nach der Angabe von Namen und Alter. Zum Glück folgt nicht noch ein Beitrag zum Thema Mein schönstes Ferienerlebnis im Pferdegestüt.

Man beachte auch die Mitgliedschaften:

Mitglied der Gruppe “Youngsters” der SPD-Bundestagsfraktion (Abgeordnete bis 40 Jahre)

Yo, is’ klar, digga! Youngster bis 40 Jahre…voll phatt kurz vor scheintot, ey alda!

Aber Frau Bätzing ist nicht nur ein Youngster mit ihren jungen 34 katholischen Jahren, sie ist auch das fleißige Arbeitsbienchen, wie man aus den 5 Fragen auf ihrer Webseite erfährt; euphemistisch FAQ genannt…mehr als 5 kamen da wohl leider nicht zusammen.

3) Was war Ihre schwierigste Entscheidung als Abgeordnete?
Ich habe mich mit allen Fragen immer intensiv auseinander gesetzt. Ein Beispiel für ein besonders schwierige Thema ist die Entscheidung über den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Ja, junge Menschen als Kanonenfutter in einen Nicht-Krieg-Krieg zu schicken, ist schon hart. Und ganz im Gegensatz zu all den anderen, die nur nach Fraktionsvorgabe abstimmen, hat sich Frau Bätzing immer intensiv mit allen Fragen auseinandergesetzt. Toll! Aber leider kaum zu glauben.

Übrigens kann man Frau Bätzing auch treffen.

04.07.09 “Sabine bewegt”, Treff: Parkplatz, Waldbreitbach

Cool, Parkplatztreff. Das verbreitet bestimmt ein ähnliches Flair wie eine Baumarkteröffnung durch abgehalfterte Z-Promis.

Oder man wartet bis kurz vor der Wahl:

Besonders in Wahlkampfzeiten suchen die Wählerinnen und Wähler Kontakt zu mir und dem will ich gerecht werden. In den letzten vier Wochen vor der Wahl werde ich meine Wahlkreisbüros für Sie auch in den Abendstunden öffnen. Sie können dort mit mir oder meinen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern diskutieren und sich über aktuelle Dinge informieren. Natürlich bekommen Sie auch eine Tasse Kaffee oder Tee.

Kaffee? Tee? Die enthalten doch beide süchtigmachendes Koffein! Und das bekommt man von der Drogenbeauftragten serviert? Ich bin schockiert!
Daß in den Wahlkampfzeiten die Wähler den Kontakt zu den zu Wählenden suchen, halte ich für ein Gerücht. Es sind doch eher die zu Wählenden, die sich kurz vor den Wahlen auf Marktplätzen, Parkplätzen, Einkaufzentren und anderen öffentlichen Plätzen prostituieren und versuchen Freier, äh, Wähler anzulocken.

Ach, warum gebe ich mir (zusammen mit anderen) eigentlich so viel Mühe mit Satireseiten wie für die geliebte Bundesregierung (die übrigens nicht bei allen wirklich gut ankommt - Brendel ist ein Verräter!), wenn es doch Realsatireseiten wie sabine-baetzing.de gibt?

Zum Wochenanfang

Bei dem jämmerlichen Dementis der Union, daß man die Mehrwertsteuer ganz garantiert niemals nicht nach der Wahl erhöhen werde, ist die Sache mit den Kürzungen des ALG II bzw. der geplanten Pauschalierung von Mietkosten schön unter den Tisch gefallen.
Da weiß man dann schon, womit die geliebte Bundesregierung nach der Wahl weitermachen wird. Mit der Plünderung der Hütten für die Paläste.

Die Vorgehensweise zur Mehrwertsteuererhöhung wurde übrigens schon am 18. Juni im Bundestag skizziert:

Ich sage Ihnen, was nach dem 27. September passieren wird. Ich befürchte, dass man zwei Dinge machen wird: Man wird Sozialleistungen kürzen und natürlich Steuern erhöhen. Ich beschreibe Ihnen nun einmal, wie der Zeitgeist dafür organisiert wird. Zuerst gibt es einen Arbeitgeberverband, der sagt: Per 1. Januar 2011 muss die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöht werden. Dann kommt noch ein satanisches Argument: Wenn man das rechtzeitig beschließt und die Leute schon 2010 wissen, dass am 1. Januar 2011 alles teurer wird, dann kaufen sie 2010 mehr ein, und das belebt die Binnenwirtschaft. So die Theorie dieses Arbeitgeberverbandes.
Dann kommt ein Institut aus Hamburg und sagt, man müsse doch zum 1. Januar 2011 die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöhen, und bringt dasselbe Argument. Dann kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und sagt, man müsse doch zum 1. Januar 2011 die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöhen, und macht denselben Vorschlag. Was machen nun Union und SPD? Beide sagen: Das kommt gar nicht in die Tüte.
Aber ehrlich, Herr Bundesaußenminister, ich fühle mich sehr an die Plakate von 2005 “Keine Mehrwertsteuererhöhung” erinnert. Aus null wurden dann 3 Prozentpunkte. Ich befürchte, dass wir dasselbe nach dem 27. September erleben.

Allerdings nicht von einem Mitglied der Bundesregierung, sondern von der Opposition, um genau zu sein von Gregor Gysi.

Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar sei, solle “eine Selbstregulierung greifen”. Eine “Bagatellisierung von Kriminalität” sei aber der falsche Weg. Das Rechtsbewusstsein nehme erheblichen Schaden, “wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden”. Hemmschwellen würden so gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt und kriminelle Karrieren begünstigt.

Gesunkene Hemmschwellen, kriminelle Karrieren…das kennt man bestens aus dem Bundestag und von der Bundesregierung. Ach, es geht gar nicht um Politiker, die einen Verfassungsbruch an den nächsten reihen, es geht darum, die Bevölkerung in großem Maßstab zu kriminalisieren, indem man das überholte Urheberrecht auf Teufel komm raus durchsetzen will.

Das Abitur ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Oder warum erläutert man angehenden Abiturienten in einer Prüfungsaufgabe aus dem Leistungskurs Deutsch, was Misanthrop bedeutet?

Und dann war da noch Volker Kauder, das Dumdumgeschoß der Union:

Dass Politiker benotet werden, damit können wir leben. Aber dass jetzt auch zwischen Bürgern jeder den anderen anonym bewerten kann, das hat für mich schon etwas von Denunziantentum. Sollen Lehrer demnächst anonym ihre Schüler bewerten? Oder Verurteilte die Richter?

Warum sollten sich Lehrer die Mühe machen, etwas anonym zu tun, was sie seit Jahrhunderten quasi als Beruf betreiben? Die Beurteilung von Richtern durch Verurteilte hätte allerdings etwas für sich. Nur leider wird es im Strafvollzug für Verurteilte kaum einen Internetzugang geben.

Neben Politikern sind Wirtschaftswissenschaftler bekanntlich die putzigsten Dampfplauderer und man mag kaum glauben, daß man dafür extra studiert haben muß. Nehmen wir beispielsweise Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Der macht dem bekannten Wirtschaftsclown Hans-Werner Sinn ernsthaft Konkurrenz mit ein paar wohlformulierten Aussagen:

Die Bundesregierung spannte einen Rettungsschirm für die Banken im Umfang von 500 Milliarden Euro. “Dies bedeutet nicht die große Umverteilung von unten nach oben, sprich vom kleinen Mann zum bösen Banker, wie jetzt oft zu hören ist”, stellt DIW-Chef Zimmermann klar. Deshalb führe auch die Forderung nach einer “sozialen Komponente” bei der Krisenbewältigung in die Irre. “Ein gesetzlicher Mindestlohn oder höhere Hartz-IV-Sätze beispielsweise haben negative Beschäftigungseffekte zur Folge und erhöhen somit das Armutsrisiko”, warnt der Ökonom.

Ja, da muß man erst einmal drauf kommen. Ein Mindestlohn, der bekanntlich sowieso das Werk des Teufels ist, oder ein höheres ALG-II steigern das Armutsrisiko.

Die rein aufs Ökonomische reduzierte Sichtweise von Herrn Zimmermann wird auch in einem längeren Interview deutlich.

Ich glaube aber, dass die Kurzarbeit eine intelligente Lösung ist, das ist intelligenter Keynesianismus. Es geht ja darum, Humankapital zu erhalten.

Es geht also nicht um Menschen, denen man ein menschenwürdiges Leben ermöglichen sollte, sondern um Humankapital, das man erhalten möchte. Zur Not parkt man es einfach mittels Kurzarbeit etwas zwischen, so wie man auch Geldbeträge, die man gerade nicht benötigt als Tagesgeld anlegen kann.

Die Agenda 2010 mit der eingeführten Zwangsarbeit ist natürlich durchweg positiv und die Arbeitslosenzahlen sind ganz bestimmt nicht manipuliert, weder durch Statistiktricks noch durch die Ausweitung von Mehraufwandsentschädigungtätigkeiten.

Dass die Arbeitslosigkeit bisher kaum angestiegen ist, hat einerseits mit dem Instrument der Kurzarbeit zu tun, aber es ist auch den Agenda-Reformen zuzuschreiben. Die Krise hat ja schließlich schon im zweiten Quartal 2008 angefangen. Derzeit ist der Arbeitsmarkt dennoch ruhig und stabil. Vor allem sind die schlecht Qualifizierten bisher kaum getroffen, das schreibe ich auch der besseren Betreuung der Arbeitsvermittlung zu genauso wie den verschärften Zumutbarkeitskriterien.

Daraus folgt selbstverständlich ein klares Weiterso auf dem eingeschlagenen neoliberalen Kurs.

Und ich warne ausdrücklich vor einer weiteren Rücknahme der Hartz-Reformen.

Es liest wirklich keiner mehr Korrektur. Nirgendwo!

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr

Immer weniger Unternehmen verwenden für die Produktion Rohstoffe aus Deutschland wie z.B. der Produzent der Haushaltstücher Solo Saugwunder.

Oder habe ich da angesichts von Zwangsarbeit, Zensurmaßnahmen, Bevölkerung unter Generalverdacht stellen, Aufhebung der Unschuldsvermutung und der Gewaltenteilung mit “Gebieten, in denen Bürgerrechte verletzt werden” etwas falsch verstanden?

Wer einen Job will, soll sich gefälligst vollständig entblößen

Zeiten, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, sind bei ruchlosen Kapitalisten natürlich gern gesehen. Kann man da doch die Arbeitssuchenden so richtig schön seine Macht spüren lassen. Beispielsweise kann man fast jede noch so bizarre und verwerfliche Durchleuchtungsaktion eines zukünftigen Arbeitsnehmers durchführen. Wem es nicht paßt, der braucht sich nicht zu bewerben, bleibt dann aber auch arbeitslos.

Ähnliches denken sich wohl auch Konzerne wie RWE, Thyssen-Krupp Stahl und RAG Deutsche Steinkohle, die bei Neueinstellungen Tests auf illegale Drogen vornehmen. Das dient natürlich wie der Grundrechtabbau der geliebten Bundesregierung einzig der Sicherheit.

Beruhigend ist natürlich auch die Tatsache, daß von legalen Drogen und Medikamenten keinerlei Sicherheitsrisiken ausgehen, deren Konsum also nicht getestet werden muß. Deshalb ist fahren im Alkoholrausch zum Beispiel auch so beliebt, weil es keinerlei Sicherheitsrisiko birgt.

Aber das ist fast nichts im Vergleich zu Bozeman City in Montana (USA). Die Stadtverwaltung von Bozeman macht nämlich Nägel mit Köpfen und durchleuchtet Jobaspiranten umfassend.

The requirement is included on a waiver statement applicants must sign, giving the City permission to conduct an investigation into the person’s “background, references, character, past employment, education, credit history, criminal or police records.”
“Please list any and all, current personal or business websites, web pages or memberships on any Internet-based chat rooms, social clubs or forums, to include, but not limited to: Facebook, Google, Yahoo, YouTube.com, MySpace, etc.,” the City form states. There are then three lines where applicants can list the Web sites, their user names and log-in information and their passwords.

Wo bisher heimliche Onlinedurchsuchungen, einfaches Googlen und andere Maßnahmen versagen, wird halt gleich die Preisgabe von Login-Daten gefordert, um sich ein Bild der Bewerber machen zu können. Und das beste ist, bisher hat keiner deswegen seine Bewerbung zurückgezogen.

No one has ever removed his or her name from consideration for a job due to the request, Sullivan added.